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DIE LINKE - Ortsverband Nienburg (Saale)

Willkommen auf unserer Homepage!

 

Auf den folgenden Seiten werden wir uns und unsere Arbeit vorstellen.

Für Hinweise und Kritiken, wie wir diesen Internetauftritt verbessern und benutzerfreundlicher gestalten können, sind wir Ihnen dankbar. Bitte nutzen Sie hierfür unser Kontaktformular.

Christian Jethon Vorsitzender des Ortsverbandes
Rudolf Böhnstedt Vorstandsmitglied des Ortsverbandes

Manipulation bei Sitzungsprotokollen

Schon lange vermutet, aber jetzt schwarz auf weiß. Die Sitzungsprotokolle werden bewusst manipuliert. Sinnfreies und sich selbst blamierendes Geschwafel von FDP Stadträten wird beispielsweise geschönt niedergeschrieben und unsere Aussagen werden bis zur Sinnentstellung zusammengekürzt. #inkompetenz #sogehtdasseitjahren

555,00 € an Initiative ländliche KiTa übergeben

Heute übergaben Mitglieder von Kreistag und Stadtrat in Gerbitz einen Scheck über 555,00 € an die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt einer ländlichen Kita. Im Namen der Kreistagsfraktion übergaben Ralf-Peter Schmidt und Christian Jethon 355,00 €. Stadtrat Henning spendete seine beiden letzten Fraktionsvorsitzendenbezüge vor Auflösung der Fraktion DIE LINKE im Nienburger Stadtrat in Höhe von 200,00 €. Wir wollen mit dem Geld die Initiative im Rechtsstreit mit der Stadt unterstützen und hoffen dass eine Kita in den Ortsteilen erhalten bleibt.

 

 

 

...

Antrag auf Aufzeichnung der öffentlichen Sitzungen

Wir beantragen in der übernächsten Sitzung des Stadtrates die Änderung der Geschäftsordnung.

Es muss endlich möglich sein, dass Bürger die keine Zeit haben persönlich zur Sitzung zu kommen, auch am politischen Geschehen unserer Stadt teilhaben können.

So lässt sich hoffentlich der Politikverdrossenheit einiger Bürger begegnen. Auch könnte man von zu Hause aus miterleben wie Politik in Nienburg gemacht wird und wer was zu sagen hatte.

Dieser Antrag wird definitiv abgelehnt werden, einfach nur weil er von den LINKEN kommt und die "Altherrenrunde" einfach nicht zwischen persönlicher Ablehnung und gesellschaftlicher Notwendigkeit unterscheiden kann.

 

Traurig, aber wahr.

 

 

Enttäuschte Erwartungen - das böse Spiel der Bürgermeisterin

Gut zwei Jahre ist die Bürgermeisterin im Amt. Einige Abläufe und Verfahrensweisen, die noch unter Bürgermeister Bauer Alltag waren, wurden nach und nach geändert.

Man konnte den Eindruck gewinnen, die Verwaltung wird nun nicht mehr nach Gutsherrenart geleitet und verwaltungstechnische Prozesse  werden effizienter gehandhabt.

Die Zeiten in denen der SPD Bürgermeister sein Handeln im „kleinen Kreis“ mit ausgewählten und ihm genehmen  Stadträten im Vorfeld abgesprochen hat, schienen vorüber. 

Frau Falke musste von Beginn ihrer Amtszeit an mit kritischen Fragen seitens verschiedener Stadträte und nicht nur unserer Fraktion umgehen. Ganz anders als unter ihrem Vorgänger.

Es schien ein Hauch von Demokratieverständnis auch im Nienburger Rathaus angekommen zu sein.

Doch gerade in den letzen Wochen und Monaten zeigt sich mehr und mehr ein anderes Bild.

Im Zuge des ersten Bürgerbegehrens zum Thema KiTa-Standort wurden die Initiatoren bewusst nicht darüber informiert, dass ihre Unterschriftenlisten nicht korrekt waren und somit zu Unzulässigkeit geführt hätten. Die Bürgermeisterin gab selbst zu, dass:  „ Die Verwaltung sich nach Kenntnis der Unterschriftenlisten zurücklehnen konnte, weil man wüsste, dass dieses nicht zulässig sein wird.“ Erst durch ein schnelles Einschreiten unserer Fraktion konnte eine neue und diesmal korrekte Unterschriftenliste erstellt werden, die in ihrem Verlauf den KiTa -Standort „Altes Kino“ verhindern konnte.

Ich persönlich, habe in diesem Zusammenhang über viele Wochen versucht zwischen Verwaltung und Initiatoren zu vermitteln. Treffen wurden vereinbart, Meinungen und Vorstellungen ausgetauscht. Wind aus den Segeln genommen und Kompromissvorschläge unterbreitet und immer wieder aufs Neue versucht, Gegensätze zu erörtern und Lösungen zu finden.

Respektvoll und anständig.

Auch wenn oft die Motivation der Verwaltung in Frage gestellt wurde und manches Mal von Falschheit die Rede war, habe ich doch immer wieder versucht an eben dieses respektvolle und anständige Miteinander zu glauben.

Diese Zeiten sind allerdings nun endgültig beendet, nachdem ich am heutigen Abend miterleben durfte, wie die Bürgermeisterin und auch die Bauamtsleiterin  nach der heutigen Sitzung des Bau-, Planungs-, und Vergabeausschusses im Zusammenspiel mit den Stadträten Grutzke, Heinemann und Hesse in mir unvorstellbarer Weise und mit einer unfassbaren Selbstverständlichkeit über meine Person hergezogen sind. Die genaue Wortwahl werde ich hier nicht wiedergeben.  Anlass waren mehrere berechtigte Kritiken am Verwaltungshandeln und dessen Umsetzung während der Sitzung.

Dass ein Herr Grutzke, der uns Stadträte als Abgeordnete bezeichnet und somit der Unterschied zwischen einem Gemeinderat und einem Parlament nicht zu kennen scheint, seit vielen Jahren im Stadtrat sitzt ist unbegreiflich.

Gerade von einer Hauptverwaltungsbeamtin wie Frau Falke, die zur Neutralität verpflichtet ist, hätte ich diese verbalen Ausfälle in keinster Weise erwartet. Gerade zumal wir in den Vergangenheit ein vernünftiges Verhältnis entwickelt hatten und sie mir immer wieder versicherte, dass sie Meinungsverschiedenheiten grundsätzlich immer im persönlichen Gespräch mit den Personen klären will. Diese Art des persönlichen Gespräches konnte man heute erleben und wird nicht vergessen werden.

Aufgebautes Vertrauen ist zerstört und von Respekt und Anstand, auch in Hinblick auf eine lebendige Demokratie mit notwendigerweise zwingend erforderlichen Diskussionen, nichts mehr übrig.

Die Maske ist gefallen und hat die hässliche Fratze der Falschheit enttarnt.

 

   Mathias Henning
Fraktionsvorsitzender

 

 

Bürgerbegehren für unzulässig erklärt

Am heutigen Abend wurde das von der "Initiative ländliche Kita" vom Stadtrat für unzulässig erklärt. Im Vorfeld hatte die Verwaltung, die aus ihrer Sicht unbestimmte Fragestellung auf den Unterschriftenlisten, als Grund für diese formale Unzulässigkeit bestimmt. Die Frage: "Sind Sie gegen den Beschluss Nr. B01-39/16?" ist nach Ansicht der Verwaltung einfach zu unbestimmt, sodass der Bürger, der diese Unterschriftenlisten nutzt um seinen Willen deutlich zu machen, nicht ohne weiteres erkennen kann, worum es in diesem Beschluss eigentlich geht. Dies ist aber zwingende Voraussetzung für eine formale Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens. 

So blieb dem Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) nichts anderes übrig, als der Verwaltungsvorlage zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entsprechen.

Damit endet nun, nach Wochen und Monaten des teilweise sehr harten Ringens um einen KiTa-Neubau, die Möglichkeit für die Bürger noch etwas gegen den Beschluss auszurichten. Es gilt nun die Entscheidung des Stadtrates zu akzeptieren und zu hoffen, dass die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises den von der Stadt forcierten Kredit für den Umbau des Gemeindehauses in Gerbitz genehmigt. 

In der Zusammenfassung ist allerdings eindeutig festzuhalten, dass der ganze Ablauf der Entscheidungsfindung das Vertrauen in die Verwaltung zumindest im Ortsteil Gerbitz nachhaltig erschüttert hat. Hat man doch das allererste Bürgerbegehren, zwar im Vorfeld seitens der Verwaltung für formal rechtmäßig befunden, sich aber sehenden Auges damit zufrieden gegeben, dass dieses Bürgerbegehren an dem Punkt des notwendigen Finanzierungsvorschlages scheitern wird. Erst ein beherztes Eingreifen unserer Fraktion konnte die absehbare Unzulässigkeitserklärung durch die Erstellung einer neuen Unterschriftenliste verhindern.

Im Gegenzug brachte die Verwaltung plötzlich vorher nicht auffindbare Standorte für einen geplanten KiTa-Neubau ins Spiel und trug so noch mehr zur Vertiefung der Gräben zwischen Initiative und Verwaltung bei. Von diesen Standorten rückte man allerdings ganz schnell wieder ab, als man merkte, dass sich das damalige Bürgerbegehren nur gegen den Standort "Altes Kino" richtete. Plötzlich wollte man die ehemalige KiTa des Rückenwind e.V. in der Burgstraße als Standort festlegen. Immer und wieder wurde betont, dass man nur an diesem Standort überhaupt eine Aussicht auf die zwingend notwendigen Fördermittel hätte. Man bot als "Kompromiss" an, die KiTa in der Burgstraße für 47 Kinder als alleinigen Fördermittelstandort auszuweisen und einen Umbau des alten Gemeindehauses in Gerbitz über einen Kredit zu finanzieren. Dieser Kredit bedarf allerdings der Genehmigung der Kommunalaufsicht, welche bis heute noch aussteht.

Das Negativszenario, dass man für die Burgstraße die vollen Fördermittel erhält und der Kredit für das Gemeindehaus in Gerbitz versagt wird, steht also immer noch im Raum.

Um diesem Prozedere noch irgendetwas entgegensetzen zu können, hat die Initiative das nun endgültig gescheiterte Bürgerbegehren gestartet. Nur so hätte man, im Falle einer Kreditzusage immer noch das Bürgerbegehren zurückziehen können, da dazu keine Grundlage mehr dagewesen wäre. Nun ist es gescheitert, die Kreditzusage steht immer noch aus und alle Fristen sind abgelaufen. 

Trotz dieses Umstandes kann man den Initiatoren des Bürgerbegehrens nur danken. Danken für viele Monate des leidenschaftlichen Kampfes für eine Sache, die man mal eben nicht einfach so in einer Sitzung des Stadtrates beschließen kann. Die einfach zu wichtig ist, um nicht über sie zu diskutieren. Es geht an dieser Stelle auch um das Zusammenwachsen der Einheitsgemeinde.

Viele Bürger der Ortsteile haben durch ihre Beteiligung ganz klar deutlich gemacht, dass sie das Gefühl haben, dass sich die Stadt Nienburg herausheben will. Alles würde nach Nienburg gezogen und die Dörfer blieben auf der Strecke. Zu dieser Einschätzung kann man, wenn man den ganzen Ablauf der vergangenen Monate betrachtet, wirklich kommen. Verwaltung und Bürger haben erhebliche Schwierigkeiten in der Kommunikation miteinander aufgezeigt. Und dieses Hin- und Her bei der Standortfindung konnte diesem Umstand nichts entgegensetzen, sondern hat diesen nur noch verstärkt.

Man kann an dieser Stelle nur hoffen, dass dieses verloren gegangene Vertrauen irgendwann wieder zurückkommt. Wir als Fraktion haben in all der Zeit versucht, so gut es eben ging zu vermitteln, waren am Ende dann aber doch machtlos um eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. 

Ein besonder Dank gilt an dieser Stelle den Herren Wolfgang Stump und Christian Berner und dessen Mutter. Sie hat fast im Alleingang bei allen Sammlungen die notwendigen Unterschriften fast im Alleingang organisiert. Sie ist die heimliche Heldin dieser gelebten Demokratie. 

Vielen Dank! 


Gastbeitrag: Gedanken zum Erhalt einer KiTa in Gerbitz

von Wolfgang Stump aus Gerbitz

  • Ein Kindergarten im Dorf (auch mit überschaubaren Gruppenstärken) mit verkehrsarmen Straßen, mit gesunder Luft, in weitgehend natürlicher und naturnaher Umgebung ist ein Zustand, den sich nahezu alle aufgeklärten und verantwortungsbewussten Eltern wünschen.
  • Die Gerbitzer Kinder und Einwohner der Ortsteile können nichts dafür, dass in die bestehenden KiTas seit weit über 40 Jahren (immerhin auch in 26 Jahren deutscher Einheit) nicht wesentlich investiert wurde und dass die Bausubstanz und die Bedingungen im Laufe der Zeit nicht mehr zeitgemäß und unattraktiv sind.

  • Die Gerbitzer KiTa war in allen Jahren ihres Bestehens vollständig ausgelastet. Ein Abreißen dieser Auslastung ist auch aktuell nicht erkennbar.
  • Die Erhaltung von KiTas im ländlichen Raum (Stark V) bedeutet nicht zwangsweise die Abschaffung sämtlicher kommunaler KiTas in den Dörfern und Ortsteilen und deren Konzentration in den Verwaltungszentren; im Gegenteil: ein ausgewogenes und nachhaltiges Konzept der Kinderbetreuung erfordert sogar lokal verteilte Einrichtungen.
  • Ländliche Entwicklung voranzutreiben bedeutet auch: Erhaltung und Schaffung der ländlichen Infrastruktur. KiTas sind entscheidende Standortfaktoren im Dorf und für dessen Weiterentwicklung.

  • Auch der Ortsteil Gerbitz ist ein lokales, verkehrsmäßiges Zentrum der Ortsteile Grimschleben, Pobzig, Borgesdorf, Gramsdorf, Wedlitz, Wispitz und Latdorf rechtsseits des Flusses Saale und wird u.a. durch die Arbeitswege von Arbeitnehmern und Eltern dieser Kinder und weiterer Ortschaften durchquert bzw. tangiert.
  • Das Argument vermeintlich ungünstiger verkehrsmäßiger Anbindung des Ortsteils Gerbitz zur Erreichbarkeit einer KiTa ist in doppelter Hinsicht fragwürdig und fadenscheinig. Zum einen werden gewöhnlich Kinder nicht mit Bus, Flug, Schiff und Bahn zur KiTa geschafft sondern mit dem Auto der Angehörigen oder eben zu Fuß. Das Argument der vermeintlichen verkehrsmäßig ungünstigen Anbindung ist gegenstandslos. Zum anderen sind auch für die desolate Straßenlage die Gerbitzer Einwohner und Eltern nicht verantwortlich und haben nachweislich immer wieder Anstrengungen unternommen, diese Anbindung zu verbessern.
  • Es kann nicht staatliches bzw. gemeindliches Anliegen sein, jegliche dörfliche Entwicklungschance zu zerstören bzw. zu zentralisieren; Staat, Land und Gemeinde unterstützen Spekulantenbanken, verfolgen die Verschwendung öffentlicher Mittel nicht oder nur halbherzig (siehe Investition KiTa Entdeckerkiste in Nienburg) und unterstützen. 

 

 Wolfgang Stump ist einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das "Alte Kino". 



2. Runde des Bürgerbegehrens gestartet.

Mitteldeutsche Zeitung - Bernburger Kurier 11.08.2016
So sehen die neuen Listen aus.

Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren

Durch Klicken auf das Bild gelangen Sie zum Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung.


Durch eine von Einwohnern des Nienburger Ortsteil Gerbitz gestartete Unterschriftenaktion, soll der am 21.06.2016 gefasste Beschluss des Stadtrates der Stadt Nienburg (Saale) über den Standort einer künftigen kommunalen Kindertageseinrichtung, durch ein Bürgerbegehren gekippt werden. Hierfür sind nach § 26 Abs. 4 KVG LSA 10 Prozent der stimmberechtigten Bürger erforderlich. Dies würde im konkreten Fall ca. zulässige 600 Unterschriften bedeuten. Im Moment steht "Initiative ländliche Kita" ganz kurz vor dieser Marke und hofft in den verbleibenden Wochen bis zum Fristende noch so viele Unterschriften wie möglich zu erhalten.

Konkret geht es bei diesem Bürgerbegehren nicht darum das Prestige-Projekt Kita "Altes Kino" zu verhindern, sondern den in den Gebietsänderungsverträgen zugesagten Erhalt wenigstens einer kommunalen Kita im ländlichen Raum zu verwirklichen. Nach momentanem Beschluss wird es weder eine Kita in Wedlitz noch in Gerbitz geben wenn die Kita im alten Kino mit bis zu 80 Kindertagesplätze errichtet wird.  Eben diese 80 Kindertagesplätze könnte man ebenso gut auf zwei Einrichtungen aufsplitten. Beispielsweise könnte man 40 Plätze in einem der Ortsteile und 40 Plätze im alten Kino schaffen, wenn man dort zweifelsfrei nachweisen kann, dass keinerlei Schadstoffbelastungen mehr vorhanden sind.

Es gilt, und dort kann man nur den Hut vor den Initiatoren des Bürgerbegehrens ziehen, dass die Politik des "Alles in den Stadtkern ziehen" endlich gestoppt werden muss. Auch die Ortsteile haben das Recht auf ihren Anteil am Konzept "Einheitsgemeinde" und dürfen nicht immer und immer wieder zurückgestellt werden. Auch das muss der Nienburger Stadtrat endlich begreifen. 

Wir als Linke Nienburg (Saale) unterstützen dieses Bürgerbegehren, wie auch schon das vergangene Bürgerbegehren (Kita Calbesche Straße) mit ganzer Kraft.



Nach dem Stadtratsbeschluss zum Standort der kommunalen Kita - Wachen die Dörfer endlich auf?

Die alte Industrieruine und späteres Kino soll zum kommunalen Kindergarten umgebaut werden.


Nun ist es beschlossene Sache: Der Standort für die kommunale Kita der Stadt Nienburg wird nicht in den eingemeindeten Ortschaften zu finden sein. Zwar wurde im Vorfeld der Entscheidung eine Begehung der zwei vorhandenen Einrichtungen in Wedlitz und Gerbitz durchgeführt, für den Entscheidungsprozess im Stadtrat spielte das aber plötzlich keine Rolle mehr. Auch wurde uns das Gemeindehaus in Gerbitz gezeigt, aber auch dieser Standort wurde, trotz erheblicher Vorteile verworfen.

Auch die Einrichtung in Wedlitz hätte durchaus das Potential gehabt eine kostengünstige Umsetzung der Förderrichtlinien zu bewerkstelligen. Aber Alles für die Katz. Innerhalb weniger Tage forcierten die schon lange totgeglaubten Klüngel-Seilschaften um Stadtrat Grutzke eine breite Front gegen die Ortschaften und brachten die alte Industriebrache, auch als ehemaliges Kino bekannt, auf den Weg. Selbst Frank Kürschner (UWG Nienburg), der noch bei der Begehung in Gerbitz eigentlich nur Vorteile im Gerbitzer Gemeindehaus sah, erklärte plötzlich wie schön es wäre diesen Schandfleck an der Ecke Burgstraße/ Hallströmstraße aus dem Stadtbild zu entfernen. Hat es 2011 nur ein Bürgerbegehren schaffen können diesen unsinnigen Standort zu verhindern, scheint es doch jetzt endlich ganz nach dem Willen der alten Seilschaften zu laufen.  Die Dörfer haben bis heute kein einziges Mal von der Eingemeindung profitiert. Dass selbst in den Gebietsänderungsverträgen zugesichert worden ist, dass mindestens eine Kindertageseinrichtung in den Ortschaften erhalten bleibt, spielt keinerlei Rolle mehr. Der Schandfleck kann beseitigt werden und die die, bzw. der Nachbar kann sich mal wieder über eine Verschönerung seiner Umgebung freuen. Wertsteigerung der eigenen Immobilie durch staatliche Fördergelder. Man muss nur, wie in alten Tagen, die Reihen wieder fest schließen. Nach dem desaströsen Ablauf des Turnhallenneubaus und der damit fast verbundenen Zahlungsunfähigkeit, weil Fördermittel einfach nicht kamen, und der ehemalige Bürgermeister Bauer einen Baustart ohne Fördermittelzusage anordnete, was die Stadt zwang ca. 1 Million Euro aus eigener Tasche (Kassenkredit) zu zahlen, steht wohl nun das nächste Großprojekt an. Das die Stadt nach wie vor am Rande der Zahlungsunfähigkeit rumdümpelt, scheint die Ideengeber dieses Vorhabens nicht zu abschrecken. Man kann nur hoffen, dass die Bürger der Ortschaften endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und auf ihre Rechte bestehen. Es gibt eben nicht nur die Stadt Nienburg von vor 2010 und die Vorteile einer EINHEITSGEMEINDE dürfen nicht nur in diesem Bereich vorzufinden sein. Auch die Ortschaften müssen von dieser Eingemeindung profitieren denn auch sie sind lebenswert und bieten unendlich viele Vorteile.

Man kann an dieser Stelle nur hoffen, dass sich viele engagierte Bürger finden, die für ihre Ortschaften kämpfen und ihre nach dem Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zugesicherten Rechte geltend machen. Wir als LINKE- Nienburg werden sie mit voller Kraft dabei unterstützen.

 

 

Artikel aus der Mitteldeutschen Zeitung - Bernburger Kurier

Stadt kann Mitarbeitergehälter nicht zahlen - Auch Aufwandsentschädigungen davon betroffen

 

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde auf Anfrage des Fraktionsvorsitzenden von der Bürgermeisterin bestätigt, dass die Mitarbeiter der Verwaltung keine Löhne und Gehälter erhalten haben. Dies zeigt einmal mehr und umso deutlicher, wie katastrophal die Finanzsituation der Stadt Nienburg (Saale) momentan aussieht. Das man jetzt schon so weit ist, dass die eigenen Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden können, ist der vorläufige Tiefpunkt der Haushaltswirtschaft der Stadt. 

Auch die für die ehrenamtlich Tätigen Bürger der Stadt Nienburg (Saale) vorgesehenen Aufwandsentschädigungen können derzeit nicht gezahlt werden, was aber in Anbetracht der noch viel gravierenderen Auswirkungen für die Verwaltungsmitarbeiter eher weniger wichtig erscheint. 

Dass die Mitarbeiter der Verwaltung auch Mieten, Versicherungen und Kreditraten zu zahlen haben und sich scheinbar dennoch mit der nicht erfolgten Gehaltszahlung einverstanden zeigen, ist nicht nachvollziehbar. 

Unabhängig davon muss auch an dieser Stelle erwähnt werden, dass zwar Frau Falke im Moment die Verantwortung im Rathaus trägt, die Ursachen für diese skandalösen Zustände allerdings im großen Maß bei ihrem Vorgänger, dem jetzigen Landrat zu suchen sind. 

 

 

 

Mitteldeutsche Zeitung vom 09.04.2015 - Bernburger Kurier

Vergabe von Strom- und Gasversorgungsverträgen sind rechtswidrig und müssen aufgehoben werden

Verwaltungsmitarbeiter ist unfähig Gesetze zu lesen - Nun droht erheblicher finanzieller Schaden für Stadtkasse durch erhebliche Vertragsstrafen - vom Imageschaden ganz zu schweigen

Wie in den vergangen Jahren immer wieder von unserer Fraktion bemängelt, waren die Vergaben von Energieversorgungsverträgen, in ihrer bis dato ausgeführten Form, seit 2013 tatsächlich rechtswidrig und müssen rückabgewickelt werden. Dies wird zwangsläufig zu erheblichen Vertragsstrafen für die Stadt Nienburg führen.

Durch eine genaue Prüfung einer Beschlussvorlage und dank konsequenter Zuarbeit aus der Vergabestelle des Salzlandkreises für die aktuell auf der Tagesordnung stehenden Versorgung der Gasversorgung für die Grundschule, die Feuerwehr und den Friedhof konnte nach intensiver Recherche in Erfahrung gebracht werden, dass eine Verordnung aus dem Jahr 2010, mit der die Stadt Nienburg die angebliche beschränkte Ausschreibung rechtfertig bereits im Jahr 2014 aufgehoben wurde. Dieser Aufhebung der Verordnung im Juli 2014 ging im Februar 2011 eine Änderung voraus, die die öffentlichen Vergabestellen verpflichtete sämtliche Vergaben (Offen, Beschränkt und Freihändig) auf dem Vergabeprotal des Landes Sachsen-Anhalt zu veröffentlichen. 

Der für die Vergaben zuständige Mitarbeiter bei der Stadt Nienburg hat in diesem Zusammenhang keinerlei Ambitionen an den Tag gelegt, sich über die Gesetzesänderungen zu informieren und hat bei jeder erneuten Vergabe immer nur die Gesetzeslage des Jahres 2010 zitiert, ohne zwischenzeitlich zu überprüfen ob diese sich geändert hat. 

Wie von der Bürgermeisterin beschrieben, sei diese ganze Vergabeangelegenheit ein relativ neues Themengebiet für diesen Mitarbeiter. Dies ist allerdings anzuzweifeln, wenn man sich die Beschlussvorlagen aus dem Jahr 2013 ansieht und dort feststellt, dass auch diese vom gleichen Mitarbeiter bearbeitet wurden.

Somit sind diese Verträge rechtswidrig zustande gekommen und müssen aufgehoben werden. Auch kam zu Tage, dass es sich bei diesen Vergaben überhaupt nicht um beschränkte Ausschreibungen handelte, sondern um Freihändige Vergaben.

Öffentliche Auftraggeber sind gesetzlich verpflichtet grundsätzlich offen auszuschreiben. Nur in sehr begrenzten Fällen darf eine Vergabe beschränkt erfolgen und in noch engerem Spielraum freihändig vergeben werden. Dies geschieht um einer maximalen Anzahl von Anbietern die Möglichkeit zu geben sich an einer Vergabe zu beteiligen und ihr Angebot abzugeben. Die Stadt Nienburg hat allein in Bezug auf die Vergabe der Strom- und Gasversorgung in mindestens fünf Fällen ( 2013 - 2015 ) von der Freihändigen Vergabe Gebrauch gemacht. Wie mir der zuständige Mitarbeiter erklärte, wurden im Vorfeld einige wenige Energiedienstleister per Email aufgefordert Angebote abzugeben.

Bei der Stromversorgung ganze vier Anbieter, darunter EnviaM und e.on avacon. Letzterer hat zwei von zwei Vergaben für sich verbuchen können.

Bei der Gasversorgung waren  vier bis sechs Anbieter angeschrieben worden, im Übrigen bei vier Vergaben immer die gleichen Energieversorger, darunter Yellow-Strom und die Erdgas Mittelsachsen GmbH. Auffallend ist vor Allem bei der Erdgas Mittelsachsen GmbH (EMS), dass diese nur in einer von vier Vergaben die “günstigste“ war. Aber in der Verwaltung hat man sich scheinbar auf diese Firma festgelegt, denn in der aktuellen Beschlussvorlage für den 30.03.2015 (Gasversorgung Grundschule, Feuerwehr und Friedhof), die zwischenzeitlich aufgrund unserer Recherchen zurückgezogen wurde, werden die “Unterstützungsleistungen“ an die Stadt Nienburg durch diese Firma hervorgehoben. Selbst ein im Vergleich zu den anderen Anbietern um ca. 1700 € günstigerer Preis wird von der Verwaltung vernachlässigt und in bunten Grafiken deutlich gemacht, warum die EMS die beste Wahl für Nienburg ist. Kriterien wie eine "Verbesserung der internen Arbeitsabläufe" oder die "regionale Verbundenheit" , was auch immer unter diesen Merkmalen zu verstehen ist, werden in einer fanatsiereichen Tabelle eingefügt bist am Ende, die eigentlich wichtigste Kategorie, nämlich der Preis, für die Bewertung keinerlei Rolle mehr spielt. Warum man dann aber in der Sachdarstellung zur Beschlussvorlage das Haushaltskonsolidierungskonzept anführt und sich vornimmt Einsparungen zu erzielen, dann aber doch den Preis der Angebote vernachlässigt wird, ist völlig unverständlich.  

Wie in diesem Zusammenhang auch eine neutrale Entscheidungsfindung durch den Stadtrat stattfinden soll bliebt fraglich.  Mehr als fragwürdig sind allerdings die Beweggründe dieser Firma wenn sie die Stadt Nienburg bisher mit 2050,00 € für diverse Festivitäten „unterstützt“ hat.  Bei einer zukünftig, wie  von der Verwaltung geplanten Gesamtvergabe aller Gasversorgungsverträge, mit einem Volumen von circa 1.000.000 kW/h und dementsprechenden Kosten von circa 75.000 €, an diese Firma, sind 2050,00 € an “Sponsoring“ gut angelegt.

Einen besonderen Beigeschmack erhält dieser Sachverhalt zusätzlich dadurch, dass der amtierende Landrat für den Löwenanteil der oben aufgeführten Vergaben verantwortlich ist. Er trägt in diesem Zusammenhang die volle Verantwortung für die rechtswidrigen Vertragsabschlüsse die unter seiner Aufsicht bearbeitet und durch ihn selbst abgeschlossen worden sind.  Die neue Bürgermeisterin hat in diesem Zusammenhang nur die  vorletzte ( 11/14 )  und letzte ( 30.03.15 ) und durch unser Zutun zurückgezogene Vergabe zu verantworten.

Mehr als interessant ist es auch nun, dass der ehemalige Bürgermeister der Stadt Nienburg nun Landrat und damit der Vorgesetzte, der für die absolut notwendige Aufhebung dieser Beschlüsse zuständigen Kommunalaufsicht des Salzlandkreises, ist.  

Dem Stadtrat der Stadt Nienburg kann in diesem Zusammenhang nur vorgeworfen werden, die Vorlagen der Verwaltung viel zu unkritisch durchgewunken zu haben. Man kann allerdings nicht verlangen, dass sich ein ehrenamtlich tätiger Stadtrat zu jeder Zeit auf dem neuesten Stand der Vorschriften und Gesetze befindet die von der Verwaltung in den Stadtrat eingereicht werden.

Von einer hauptamtlichen Verwaltung muss man dies allerdings absolut verlangen können.

 

Mathias Henning

Angefügte Anlage zur Beschlussvorlage am 30.03.2015 und diesbezügliches Schreiben an die Kommunalaufsicht sowie ein Bild aus dem Flur des Nienburger Rathauses, das man sieht, wenn man zum Ordnungsamt gehen möchte

Landesvorsitzende der Linken zu Gast im Nienburger Rathaus

Birke Bull im Gespräch mit Susan Falke und Mathias Henning

Birke Bull, die Vorsitzende der Partei "DIE LINKE" in Sachsen-Anhalt, war gestern, zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Mathias Henning, zu Gast im Nienburger Rathaus. In einem fast eine Stunde dauernden Gespräch mit der neuen Bürgermeisterin Susan Falke, wurde die Gelegenheit genutzt sich über aktuelle Themen auszutauschen. Die Umsetzung des neuen KiFöG (Kinderförderungsgesetz) in den Einrichtungen in Nienburg (Saale) war ebenso Gesprächsthema wie die aktuelle Haushaltslage und die derzeit auftretenden Verzögerungen beim Turnhallenneubau. Diesbezüglich schlug Birke Bull vor, ihre Verbindungen in die Landespolitik zu nutzen, um den Verzögerungen seitens des Landesverwaltungsamtes auf den Grund zu gehen. Im Anschluss gab es für Birke Bull und ihre Mitarbeiterin Jana Lankau noch die Möglichkeit die neue Kindertagesstätte in der Calbeschen Straße zu besichtigen.

 

 

2015 - Ein spannendes Jahr mit neuen Eindrücken

Alte Strukturen verschwinden und ein spürbarer Wandel vollzieht sich.

Es mag anwesende Gäste der letzten Stadtratssitzungen schon ein wenig verwundern, welch neuen Abläufe sich im hiesigen Stadtrat seit der Wahl von Frau Falke zur neuen Bürgermeisterin eingebürgert haben. Zeigt sich doch seit Dezember 2014, dass die vergangene Wahl einige fundamentale Veränderungen mit sich gebracht hat. Zum einen ist ganz klar festzustellen, dass das alte Abstimmungsverhältnis von 18 zu 2 nicht mehr existiert. Ganz neue Konstellationen sind zu Tage getreten und machen uns als Fraktion die Arbeit bedeutend leichter. Das noch bis zur Mitte des letzten Jahres deutlich spürbare und  von uns so oft lächelnd betrachtete Lager der so genannten NEP (Nienburger-Einheits-Partei) ist Geschichte.

Der Ton zwischen den Fraktionen ist um einiges kritischer geworden und alte Feind- und vor allem Freundbilder werden Schritt für Schritt neu definiert. Die Linken haben zu unserer großen Verwunderung, aber ganz klaren Freude, scheinbar ihren Schrecken verloren und werden endlich gleichranging behandelt.  Und wenn es nur an der kleinen Geste des „sich die Hand geben“ vor dem Beginn einer Sitzung zu merken ist. Es vollzieht sich ein Wandel, der unter dem Strich nur positiv für die Demokratie in Nienburg sein kann. Wo die Gründe für diese Veränderung zu suchen sind, ist sicher vielschichtig zu betrachten. Zum einen hat die Wahl der neuen Bürgermeisterin einen ganz gravierenden Einschnitt in die bisherigen Strukturen mit sich gebracht. Das verbindende Element, in Person des ehemaligen Bürgermeisters, ist verloren gegangen. Mit einem Augenzwinkern könnte man sagen, dass sich der Leitwolf ein neues und bedeutend größeres Revier gesucht hat. Und das zurückgebliebene Rudel muss sich nun neu orientieren und eine Art des veränderten Zusammenwirkens finden. Dass nun ausgerechnet eine Frau, die nun auch noch deutlich jünger ist, als der Altersdurchschnitt der Stadträte, mag einigen Kollegen auch nicht gefallen und ein weiterer Grund für die derzeit stattfindende Entwicklung sein. Besonders auffallend ist dieser Umstand wenn man einmal zwischen den Zeilen liest, wenn altgediente Stadträte neuerdings solche Fragen stellen, die noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wären. Außer natürlich diese Fragen wären aus den Reihen der Linken gekommen. Da werden Zahlen der Verwaltung zur schnellstmöglichen Vorlage angefordert, bestehende Abläufe in Frage gestellt und Mitarbeiter öffentlich kritisiert, für private Krankengeschichten, die sie nach Ansicht der Fragenden, für die eine oder andere Tätigkeit nicht zu qualifizieren scheinen.

Besonders fällt in diesem Zusammenhang ein ehemaliger Kampfkandidat für den Posten des Bürgermeisters auf, der seine Freizeit ausgiebig zu nutzen scheint, um nach dem Rechten im und um das Rathaus herum zu sehen.  Dort fällt dann beispielsweise auf, dass das Fenster im Büro der Bürgermeisterin trotz des Winterwetters über mehrere Stunden offen steht oder auch, dass der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der für die Verteilung von Strafzetteln verantwortlich ist, nichts Besseres zu tun hat, als seinen ehemaligen Kollegen von der Polizei Getränke und Snacks zu servieren, anstatt diesen ein Knöllchen zu geben, weil sie mal wieder ohne Parkscheibe auf dem Markt stehen.

Was hier wahrscheinlich noch ein wenig amüsant zu sein scheint, verliert aber in dem Moment seinen Humor, wenn die Krankengeschichte einer Mitarbeiterin der Verwaltung im öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung breitgetreten wird. Dies ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz, nein es zeugt auch von ganz niederen Absichten und muss aufs Schärfste verurteilt werden. Da hört der Spaß auf und die Verleumdung fängt an. Das hat der entsprechende Stadtrat auch fraktionsübergreifend zu spüren bekommen.

Ich kann an dieser Stelle nur für mich persönlich sprechen, wenn ich sage, dass ich dieser neuerlichen Entwicklung höchst positiv gegenüber stehe und hoffe das alter Zwist, der oftmals nur in zwischenmenschlichen Befindlichkeiten zu suchen war, ad acta gelegt werden kann. Es gibt diesbezüglich gerade in der deutschen Historie eine Redewendung, die mir in dieser Zeit häufig in meine Gedanken kommt:  „Wandel durch Annäherung“. Verändern durch Aufeinander zugehen, alte Gräben hinter sich lassen und neue Brücken schlagen.

Jeder von uns sollte sich mit seiner individuellen Begabung dafür einsetzen, dass trotz und vielleicht auch gerade wegen klammer Haushaltskassen ein lebenswertes Miteinander praktiziert wird und die eigentliche Bedeutung des Wortes Einheitsgemeinde für alle Bürger spürbar wird und sich jeder von uns mit dieser, unseren Stadt Nienburg, identifizieren kann. 

 

Mathias Henning

 

 

Riesiges Minus auf Nienburgs Stadtkonto

Kassenkredit steigt auf über 8.300.000,00 Euro

Der Nienburger Stadtrat soll in der nächsten Woche den sogenannten Kassenkreditrahmen – in etwa vergleichbar mit einem Dispositionskredit für das private Girokonto – von derzeit 7,5 Mio. Euro auf über 8,3 Mio. Euro erhöhen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung an das Gremium hervor. Damit erreicht das Minus auf dem Stadtkonto einen neuen Allzeit-Rekordwert. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Nienburger Bürger allein durch den Kassenkredit steigt damit auf rund 1235 Euro.

Wie der Vorlage zu entnehmen ist könnte das Minus sogar noch knapp eine Mio. Euro höher ausfallen, denn die -8,3 Mio. Euro können nur dann eingehalten werden, wenn sowohl der Salzlandkreis als auch der Abwasserzweckverband (AZV) die im September und Oktober fälligen Umlagen stunden. Allerdings sind die dafür notwendigen Beschlüsse des Stadtrates, des Kreistages und der AZV-Gremien bisher weder vorbereitet noch gefasst worden.

Interessant an der von Kämmerin und Bürgermeister-Kandidatin Susann Falke erarbeiteten Vorlage ist aber neben der Darstellung der erschreckenden finanziellen Situation Nienburgs auch die mitgelieferte Begründung hierfür. Diese kommt einem Offenbarungseid gleich und bestätigt die von der LINKEN immer wieder kritisierte Mischung aus Größenwahn und fachlichem Unvermögen, die Ex-Bürgermeister Bauer und seine Wunsch-Nachfolgerin bei der Realisierung der zahlreichen Großprojekte erkennen lassen.

So muss Frau Falke einräumen, dass für den bereits weit fortgeschrittenen Sporthallen-Neubau bisher kein einziger Cent an Fördermitteln geflossen ist. U.a. auch deshalb, weil das Land – entgegen allen bisherigen vollmundigen Erklärungen – den Bau einer großen Zweifeld-Sporthalle an diesem Standort überhaupt nicht fördert! Im Rahmen der Schulbauförderung werde die Maßnahme „nur anteilig gefördert“, die Zuwendungsbehörde lege hierfür die „fiktiven Kosten einer Einfeld-Halle zugrunde“. Darüber hinaus könnten auch die eingeplanten Stadtsanierungsmittel wegen „zwischenzeitlicher Änderungen in den einzelnen Programmen“ bisher nicht abgerufen werden.

 Ähnlich desatrös ist das Bild beim Kita-Neubau in der Calbeschen Straße. Neben der Tatsache, dass die von Bauer großspurig  versprochene Fertigstellung bis zum 31.12.2013 nun bereits ein dreiviertel Jahr überfällig ist, ist auch hier bisher nicht ein Cent der bereits seit 2008 (!) bewilligten Fördermittel an die Stadt überwiesen worden.

Da die Verwaltung mit der Abwicklung der Bauprojekte offenbar heillos überfordert ist und „die Liquidität der Stadt Nienburg (Saale) nicht ohne Beschluss des Stadtrates zur Erhöhung des Kassenkreditrahmens aufrecht erhalten werden“ kann, soll der Rat den erneuten Griff in die ohnehin leere Stadtkasse absegnen. Ohne den Beschluss könne die Stadt sowohl die Lohnzahlungen als auch die Kreditverpflichtungen nicht „einlösen“, was zu „erheblichen Haftungs- und Regressansprüchen“ führen würde.

Die mehr als Besorgnis erregende Finanzsituation Nienburgs als Folge einer ungezügelten Ausgabenpolitik sowie der hektischen Umsetzung von Prestigeobjekten des jetzigen Landrates wird im Übrigen nicht nur von der LINKEN kritisiert.

Der aktuelle „Finanzmonitor des Landes Sachsen-Anhalt“ vom Dezember 2013 bescheinigt der Stadt, dass „nahezu alle betrachteten Kennziffern (…) vergleichsweise ungünstige Werte“ aufweisen: „Der Kommunale Finanzindex der Stadt Nienburg (Saale) fällt mit einem Wert von 1,80 vergleichsweise ungünstig aus und hat sich gegenüber dem Vorjahreswert (2,20) verschlechtert. Das Ergebnis ist sowohl auf das hohe Defizit in der laufenden Rechnung (152 Euro/EW im Durchschnitt 2011-2012) und das überdurchschnittliche Ausgabenniveau (Zuschussbedarf V: 639 Euro/EW im Durchschnitt 2011-2012) als auch auf den hohen Stand an Kassenkrediten (674 Euro/EW im Jahr 2012), die vor allem im Vergleich zum Vorjahr (+422 Euro/EW) extrem gestiegen sind, zurückzuführen.“

Die Zahlen, die dem Finanzmonitor zugrunde liegen, stammen übrigens aus dem Jahr 2012 – also noch vor Baubeginn von Kita und Sporthalle … 

 

 

Mitteldeutsche Zeitung - Bernburger Kurier vom 21.08.2014

Bauers Nachfolge - Ein deutliches Zeichen wurde gesetzt.

- Zur Sitzung des Nienburger Stadtrates am 29.07.2014 -

 

Am 1.7.2014 hat sich in Nienburg der neugewählte Stadtrat konstituiert. Viele neue Gesichter sind in die hiesige Volksvertretung eingezogen, aber auch einige altbekannte Akteure leisten ihren Beitrag zum Nienburger Demokratieverständnis. Am gravierendsten ist wohl der Fakt, dass unser geschätzter Bürgermeister Markus Bauer mit einer fast unerträglichen Wahlbeteiligung zum neuen Landrat des Salzlandkreises gewählt worden ist. Nun könnte man denken, dass endlich ein frischer Wind in die Verwaltung einziehen kann, doch die gestrige Sitzung des Stadtrates hat eines ganz klar deutlich gemacht. Die Weichen für die Kämmerin Frau Falke sind gestellt. Schon ihr Auftreten beim Richtfest für die neue Zweifeldsporthalle ließen erahnen, welche Ambitionen Frau Falke verfolgt.

Als gestern die Wahl der/die Vertreterin der amtierenden Bürgermeisterin Frau Patz auf der Tagesordnung stand, musste man doch schon mit ein wenig ungläubigem Staunen feststellen, wie einig sich alle Fraktionen waren, Frau Falke zu wählen. Besonders interessant war der Ausspruch von Herrn Hartmann (FDP) als er sagte: „Wir möchten auch Frau Falke als Nachfolgerin, ähm Stellvertreterin für Frau Patz vorschlagen. Wenn sich da mal nicht ein Freud´scher Versprecher eingeschlichen hat. Es ist immer wieder erstaunlich wie scheinbar vorher abgesprochen solche Abstimmung ablaufen. Eine Fraktion schlägt was vor und alle anderen Fraktionen schließen sich diesem Vorschlag „ganz spontan“ an.

Wir als Fraktion, halten Frau Falke nicht für die richtige Nachfolgerin von Herrn Bauer. Sie hat in den vergangenen Jahren die desolate Haushaltssituation, in der sich die Stadt befindet, mit verursacht und die Politik von Herrn Bauer haushaltstechnisch unterstützt. Zu verantworten hat sie auch die absolut lächerlichen Haushaltskonsolidierungsvorschläge die von der Kommunalaufsicht so dringend gefordert sind. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass ein unglaubliches Einsparpotential bei den Vergaben der öffentlichen Aufträge der Stadt Nienburg besteht, doch es wird weiter mit dem Totschlagargument der „Rechtmäßigkeit“ beschränkt ausgeschrieben oder gleich freihändig vergeben. Unserer Auffassung nach, hätte man in den letzten Jahren etliche hunderttausend Euro einsparen können, wenn man dem fairen Wettbewerb die Chance gegeben hätte sich zu entfalten. Aber nein, zur Hochzeit der Vergaben im letzten Jahr, werden die Aufträge dann gleich an Stadträte vergeben. Auch das bei der Vergabe von Ingenieurleistungen immer und immer wieder die gleichen Büros zum Zuge kommen ist mehr als unverständlich.

Ein weiteres Schmierentheater war der Vorschlag vom ehrenwerten Herrn Grutzke, der in seiner ihm eigenen Art dann doch mal zum Besten gab, dass es ausreichen würde, wenn man die Stellenausschreibung für den künftigen Bürgermeister einzig und allein auf der Homepage der Stadt Nienburg und dem Amtsheftchen „Saalekurier“ bekannt gibt. Wenn alle Haushalte im Land dieses wunderschöne Propagandablatt erhalten würden, könnte man sich sicher mit diesem Vorschlag anfreunden, aber die gut 3000 Exemplare in jedem Monat werden wohl kaum dafür ausreichen. Man kann also nur vermuten, dass zumindest die SPD Fraktion an einer breitgefächerten Ausschreibung des Postens nicht interessiert ist und schon den für sie besten Kandidaten gefunden hat.

Wir sind der Auffassung, dass man mindestens landesweit nach einem geeigneten Kandidaten suchen muss um endlich diese „Bauer-Politik“ von Tricksereien, Lügen, Intransparenz, Klüngel, Vetternwirtschaft und teilweise unverantwortlicher Inkompetenz (Verlust der Trägerschaft der 1 Euro Maßnahmen) zu beenden. Man hätte sich wünschen können, dass sich durch die letzte Wahl ein paar Änderungen im Demokratieverständnis des Nienburger Stadtrates ergeben, aber weit gefehlt. Parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen SPD / FDP und den UWG´s sind nach wie vor deutlich zu erkennen. Die NEP lebt weiter. Einzig und allein die neue CDU Fraktion stimmt hoffnungsvoll, wenn Herr Seeber darauf aufmerksam macht, dass es auch die Gemeindeordnung / Kommunalverfassung auch sogenannte Ausschüsse vorsieht. Selbst die Verwaltung konnte uns die Frage nicht beantworten wann denn zuletzt ein Ausschuss getagt hat. Wofür besetzen wir diese Ausschüsse mit Mitgliedern, wenn dann doch Alles sofort im Stadtrat, ohne jedwede Vorberatung in den dafür vorgesehenen Ausschüssen, beschlossen wird.

Dass kritische Nachfragen unsererseits sofort mit dem Wortabschneiden seitens des eigentlich neutral zu agierenden Stadtratsvorsitzenden gehändelt werden, zeigt auch in dieser neuen Legislatur wie sehr eine lebendige Demokratie und der politischer Diskurs im hiesigen Stadtrat gewünscht sind.

Und wenn die Damen und Herren Stadträte dann doch mal ein kleines Fünkchen Kritik an der Verwaltung üben möchten, dann bitte doch nur im nichtöffentlichen Teil. Wofür der nichtöffentliche Teil eigentlich vorgesehen ist, also für Vergaben oder Personalangelegenheiten wird dann mal ganz schnell vergessen. Da ist dann beispielsweise Thema warum die Reste vom Osterfeuer in Neugattersleben nicht „vernünftig“ durch die Feuerwehr entsorgt worden sind. Warum diese Anfrage nicht im öffentlichen Teil gestellt wurde, kann ich mir beim Besten Willen nicht vorstellen.

Also nach wie vor gilt: Da ist etwas faul im Staate Nienburg.

         Mathias Henning -
Vorsitzender der Stadtratsfraktion -

Die vollständigen Ergebnisse der Kreistagswahlen finden Sie hier, die Zahlen und Ergebnisse der Stadtrats- und Ortschaftsratwahlen finden Sie hier.

 

 

Nienburg seit 20.09.2013 zahlungsunfähig

Lohn- und Kreditzahlungen gefährdet, Kreisumlage nicht gezahlt

Mit Schreiben vom 17.09.2013 hat die Verwaltung der Stadt Nienburg in Form einer Beschlussvorlage für die außerplanmäßige Sitzung des Stadtrates am 24.09.2013 mitgeteilt, dass die Stadt Nienburg (Saale) seit 20.09.2013 zahlungsunfähig ist. Der aktuelle Kontostand der Stadtkasse (20.09.2013) beträgt - 6.202.474 €.

Damit ist der mit der Haushaltssatzung beschlossene und von der Kommunalaufsicht genehmigte Kassenkreditrahmen bereits um mehr als 100.000 € überschritten worden. Bis Ende des Monats steigt das Minus auf dem Stadtkonto sogar auf 6,46 Mio. €!

Weil ohne neue Kreditermächtigung sowohl die Lohn- und Gehaltszahlungen für Oktober als auch die Bedienung der Kredite nicht mehr möglich sind, plant die Verwaltung unter Bürgermeister Bauer nunmehr die Erhöhung des städtischen „Dispos“ auf 6,7 Mio €. Darüber hinaus wurde bereits beim Landkreis die Stundung der Kreisumlage (ca. 154.000 €/ Monat) beantragt.

Als Gründe gibt die Verwaltung u. a. „unvorhersehbare Ereignisse“  wie die Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 an. Diese habe die Stadt bereits 180.000 € gekostet, wobei die Nienburger LINKE diesbezüglich immer noch auf die angeforderte genaue Aufstellung der entstandenen Kosten wartet.

Darüber hinaus werden Probleme beim Abruf von Fördermitteln angegeben, die die Stadtkasse zusätzlich belasteten, da die auftretenden Rechnungssummen von der Stadt vorfinanziert werden müssten. Allerdings dürfte dies nicht unüblich und im Übrigen lediglich ein „Durchlaufposten“ sein.

Auf das eigentliche Problem, nämlich die in diesem und den kommenden Jahren weiterhin jährlich neu entstehenden Fehlbeträge in den laufenden Haushalten geht die Vorlage hingegen mit keinem Wort ein. Hierauf hatte neben der LINKEN aber bereits Ende 2012 die Kommunalaufsicht in ihrer Beanstandungsverfügung zur ersten Haushaltssatzung für 2013 hingewiesen.

Stattdessen hofft Bauer nun zum wiederholten Mal auf Hilfe vom Land. Mit der beantragten Liquiditätshilfe  kann aber erst frühestens Ende Oktober 2013 gerechnet werden.

DIE LINKE Nienburg weist seit Jahren auf die katastrophale Finanzlage der Stadt Nienburg hin, die zumindest teilweise hausgemacht ist. So überweist die Saalestadt beispielsweise seit Jahren exorbitant hohe Beträge an einen privaten Kita- und Hortbetreiber. Darüber hinaus wird durch eine fragwürdige und intransparente Vergabepraxis bares Geld verschenkt. Und last but not least ist die Verwaltung nach der Gründung der Einheitsgemeinde im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich zu groß. 

Die Kritik der Linksfraktion wird von Bürgermeister Bauer und den übrigen Ratsfraktionen regelmäßig als Miesmacherei abgetan, doch auch die Landesregierung attestiert Nienburg im „Kommunalen Finanzmonitor“  eine „weggefallene dauerhafte Leistungsfähigkeit“ (siehe Presseinformation vom 10.04.2013).

Bürgermeister Bauer beweist mit der notfallmäßigen Einberufung des Stadtrates zur Erhöhung des Kassenkredites einmal mehr, dass er mit der Position des Leiters der Verwaltung offenbar heillos überfordert ist.

Presseinformation vom 23.09.2013

Beschlussvorlage Stadtrat

 

 

Nienburger LINKE ehrt Opfer des Faschismus

Zum heutigen "Tag der Opfer des Faschismus" hat die Nienburger LINKE - wie in jedem Jahr - am Denkmal unter dem Wasserturm ein Gesteck niedergelegt.

Traditionell am zweiten Sonntag im September werden in vielen Orten Deutschlands die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur geehrt. In Nienburg wird die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte seit 1990 offiziell nur noch von der LINKEN wachgehalten.


13 Interessenten aber nur 1 Bieter

Ein Versuch der Aufklärung einer "ganz normalen" Vergabe

Die Zeit drängt, der Kita-Neubau in der Calbeschen Straße muss bis Ende dieses Jahres fertig gestellt werden. Nach jahrelangem Hin- und Her in Sachen Standortfindung und Finanzierbarkeit, ist mit dem Errichten der Containeranlage, als Ersatzquartier für die KiTa-Kinder, der erste Schritt des Großprojektes bereits getan worden. 

Nach und nach werden die einzelnen Bauausführungen (Lose) ausgeschrieben und an die jeweiligen Bieter vergeben. Vom Rohbau über den Trockenbau bis hin zur Heizungsanlage werden nach und nach alle Gewerke an unzählige Firmen vergeben.

Es zeugt von einer unglaublichen Arbeitsleistung der Bauamtsleiterin, wenn wie bisher geschehen, alle Vergaben öffentlich und transparent durchgeführt werden. Etliche tausend Seiten in diversen Leistungsverzeichnissen müssen erstellt und an die Firmen zugesandt werden. Hunderte Bieter müssen nach und nach abgearbeitet und ihre Angebote sortiert werden.  Beschlussvorlagen müssen dem Stadtrat vorgelegt werden und kritische Fragen einiger weniger Stadträte beantwortet werden.

In bester Tradition unseres geschätzten Herrn Bürgermeisters, gilt es an dieser Stelle auch einmal Danke zu sagen. Danke für die zahllosen Überstunden und die enorme Mehrarbeit die das Bauamt der Stadt Nienburg (Saale) ableistet, um die Realisierung des Projektes zu ermöglichen.

Bei allem berechtigten Lob für die Arbeit des Bauamtes, gibt es doch sprichwörtlich ein sehr langes Haar in der Suppe, welches beim genaueren Betrachten sehr viel Raum für Kritik an der Verfahrensweise dieser Vergabe bietet.

Es gibt leider ein Los, bei dem der von allen Beteiligten so gewünschte Wettbewerb verschiedener  Anbieter, komplett auf der Strecke geblieben ist. Wenn bei anderen Losen, beispielsweise den Losen 05 (Wärmeverbundsystem) 22 Firmen oder Los 06 (Innenputzarbeiten) 17 Firmen ihr Interesse bekundet, also die notwendigen Unterlagen zur jeweiligen Ausschreibung, angefordert haben und aus den 22 bzw. 17 Interessenten, 19 bzw. 13 tatsächliche Bieter werden, dann ist es umso erstaunlicher, wenn bei einem Los (Los 16 - Heizung und Sanitärinstallationsarbeiten) ebenfalls ganze 13 Firmen ihr Interesse bekunden, aber aus diesen 13 Firmen am Ende der Ausschreibungszeit nur eine Firma übrig bleibt die tatsächlich ein Angebot abgibt.

In einem Gespräch mit Frau Gerstner wurde uns vor der letzten Stadtratssitzung mitgeteilt, dass dieser Vorgang sehr ungewöhnlich ist, zumal es sich bei diesem Los um ein sehr beliebtes Los handelt. 13 Interessenten und nur ein Bieter sind absolut erstaunlich.

Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, weil es für uns als Fraktion nicht im Interesse der Stadtkasse sein kann, wenn ein einziger Anbieter den Preis für die Bauausführung vorgibt und keinerlei Vergleichsmöglichkeit zu anderen Bietern besteht. In vorangegangen Ausschreibungen anderer Lose waren teilweise Preisabstände von nahezu 300 Prozent zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Gebot zu finden. Diesen Abstand auszuweisen ist bei einem einzigen Angebot natürlich nicht möglich und kann sich dementsprechend negativ für die Stadtkasse auswirken.

Nun war es uns ein Anliegen,

herauszufinden, aus welchem Grund aus 13 Interessenten nur ein Bieter geworden ist.

Am Morgen nach der vorletzten Stadtratssitzung fanden wir uns diesbezüglich im Rathaus ein und durften die Unterlagen teilweise einsehen und uns die Adressen der 13 Interessenten notieren. Wir kontaktierten im Laufe des Tages alle 12 ehemals interessierten Firmen  und von 11 der Firmen erhielten wir konkrete Aussagen, die ihr Nichteinreichen eines Angebotes begründeten.  Durchweg alle Firmen gaben an, dass die Mammut-Aufgabe einer Angebotserstellung, mit mehreren hundert Einzelposten, einfach zeitlich nicht zu realisieren war. Mitgeteilt wurde uns auch, dass bei den Firmen eine enorme Abhängigkeit vom Großhandel bestehe.  Die Kalkulation der Einzelposten muss von den Firmen abgearbeitet werden und an den Großhandel weitergeleitet werden. Dieser wiederum benötigt, aufgrund der Marktlage, zwischen 10 und 14 Tagen um eine solche Kostenkalkulation durchzuführen und an die entsprechende Firma zurückzusenden.

Eine andere Firma bestätigte uns auch, dass zwar am 09.06.2013 die besagte Ausschreibung im Ausschreibungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt zu finden war, dort aber eindeutig der Vermerk zu lesen war, dass die Vergabeunterlagen erst ab 18.06.2013 durch die Verwaltung versandt werden. Das Datum des Angebotsendes war der 09.07.2013, also nur 21 Tage nach dem die Unterlagen versandt worden sind. 21 Tage in denen, so wurde uns mitgeteilt, Alles andere hätte stehen und liegen gelassen werden müssen um nur dieses eine Angebot für die Baumaßnahme in Nienburg (Saale) zu erstellen. 

Die oben genannte Firma wollte diesen Kraftaufwand trotz der sehr geringen Zeitspanne wagen und schrieb die Stadt Nienburg (Saale) sofort nach Erhalt des Ausschreibungsblattes an und bat in diesem Schreiben um die Zusendung der Unterlagen. Dieser Brief soll nach telefonischer Aussage der Verwaltung nie angekommen sein, so die Mitarbeiterin der Firma. Trotz Zahlung der zur Zusendung erforderlichen 30.00 € durch die Firma im Vorfeld des 18.06.2013 wurden die Unterlagen nicht am 18.06.2013 an die Firma übersandt. Es wurde seitens der Verwaltung gewartet bis sich die besagte Firma noch einmal, diesmal telefonisch, bei der Stadt Nienburg (Saale) gemeldet hat und so wurden die Unterlagen erst am 24.06.2013 per Mail an die Firma versandt. Somit verstrich wieder fast eine Woche bis die Firma anfangen konnte zu arbeiten und das Angebot hätte erstellen können. 

Ein ganz fader Beigeschmack bei der Betrachtungsweise bleibt auch wenn man bedenkt, dass die Firma nur Briefe versendet, auf denen der Firmenstempel der Firma zu finden ist und der angeblich nicht angekommene Brief auch nicht durch die Deutsche Post an die Firma zurückgesandt wurde.


Somit war es der besagten Firma auch beim besten Willen nicht möglich ein Angebot zu erstellen da:

"Selbst wenn die Unterlagen am 18.06.2013 verschickt worden wären (was ja in unserem Fall nicht geschehen ist), war nach 3 Wochen die Submission [Angebotsöffnung -  Anm.d.Verf.]. Also hätte man ja nur 2,5 Wochen Bearbeitungszeit gehabt. Das Verschicken dauert ja auch 1-2 Tage."

                                                           - Zitat der an der Ausschreibung interessierten Firma - 

Eine andere Firma bestätigte uns auch, wenn es nicht nur drei Wochen (18.06.2013-09.07.2013) gewesen wäre in dem ein Angebot erstellt hätte werden können, sondern zwei oder drei Monate, um allein die 233 Seiten des Leistungsverzeichnisses zu bearbeiten, dann wäre die Zahl der Bieterschaft um ein deutliches erhöht gewesen.

Nun ist die entscheidende Frage:

Wenn durchweg alle Firmen die mangelnde Zeit benennen um ihr Nichtbieten zu begründen, warum schafft es dann eine Firma trotzdem ein umfangreiches Angebot vorzulegen? Wo ist der Unterschied zu den anderen 12 Firmen zu finden?

Nun diese Frage können auch wir nicht beantworten. Man kann davon ausgehen, dass einer Firma der schon im Vorfeld die kommende Baumaßnahme bekannt ist und diese weiß, dass eine Heizungsanlage oder auch sanitäre Anlagen im kommenden KiTa-Neubau benötigt werden, sich im Vorfeld der kommenden Ausschreibungszeit ausreichend Luft verschaffen kann, um diese Angebotserstellung durchzuführen. Diesen Wettbewerbsvorteil, den Vorteil des Vorwissens, hatte vermutlich keiner der übrigen 12 Interessenten und macht diesen sehr speziellen Fall umso heikler.

Wie auch schon in der Stadtratssitzung von uns mitgeteilt, uns ist es relativ egal welche Firma aus welchem Ort den Zuschlag für diese mehrere hunderttausend Euro kostende Installation von Heizungs- und Sanitäranlagen, erhält bzw. erhalten hat.  Uns geht es einzig und allein darum, dass es nur einen einzigen Bieter für diese Maßnahme gab. Ohne Wettbewerb kann kein Vergleich der Angebote stattfinden und nach unserer Auffassung hätte man dieses Los neu ausschreiben müssen. Aber diese Zeit hat man einfach nicht, da der KiTa-Bau bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen werden muss.

Es handelt sich bei der besagten Firma um eine Bietergemeinschaft der beiden in Nienburg (Saale) ansässigen Heizungs- und Sanitärfirmen Kiesewetter GmbH und SHK Meisterbetrieb - Hagen Nimmig.

Das letzterer für die UWG - Stadt im Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) sitzt, der sich seit 2007 mit dem Thema KiTa-Neubau auseinanderzusetzen hat,  bleibt zumindest von unserer Seite absolut unkommentiert.


Es ist zusammenfassend nur sehr fraglich, warum selbst große Firmen aus dem Großraum Berlin nicht in der Lage waren ein Angebot zu erstellen und 2 relativ kleine Firmen diese Aufgabe gemeinsam meistern können.

Unserer Kenntnis nach bewegt sich der ganze Sachverhalt voll umfänglich im rechtlichen Rahmen da es laut Vergabeordnung völlig ausreicht wenn nur ein Bieter ein gültiges Gebot abgibt und dann auch den Zuschlag erhält. 

Aber einer im Stadtrat getätigten Aussage, man solle doch zufrieden sein, dass es eine Firma aus Nienburg (Saale) geworden ist und so ein paar Steuereinnahmen in die Stadtkasse fließen, können wir uns nicht anschließen, da man immer auch bedenken muss, dass es evtl. andere Wettbewerber gegeben hätte die diese Aufgabe nicht für über 240.000 € erledigt hätten sondern bedeutend günstiger. Wenn bei anderen Losen Preisunterschiede von fast 300 Prozent unter den verschiedenen Bietern zu finden waren, kann man sich ungefähr vorstellen was es bedeutet wenn man eine Maßnahme für über 240.000 € ausführen lässt oder eben nur für evtl. 80.000 €. Das wären 160.000 € Differenz für die man sicher andere Einsatzmöglichkeiten gefunden hätte und die mittel- bis langfristig der desaströs verschuldeten Stadtkasse zugute gekommen wären. 

Doch leider ist auch in diesem Fall, wie schon in unzähligen Fällen vorher, ein Vergleich der Anbieter einfach aufgrund von fehlendem Wettbewerb nicht möglich und man kann nur hoffen, dass man zufällig auf einen der günstigen Anbieter gestoßen ist. Eine Überprüfung ist jetzt nicht mehr möglich und war scheinbar auch nicht gewollt.

Eine Firma aus Nienburg (Saale) ist es geworden und Alle sind zufrieden. Und die die nicht zufrieden sind, sind eh nie zufrieden zu stellen und haben immer Etwas zu kritisieren und wollen eh nur Schlechtes für Nienburg so die Aussage eines sonst eher unauffälligen Stadtratskollegen.


Machen Sie sich Ihr eigenes Bild und nutzen Sie diese Zeilen um wie wir den Blick hinter den Vorhang einer "ganz normalen" Vergabe zu wagen.


     Mathias Henning

- Fraktionsvorsitzender -   



"Haushaltsnotstand" in Nienburg

Finanzmonitor spricht von "weggefallener dauernder Leistungsfähigkeit"

Die Stadt Nienburg befindet sich nach Auffassung des sachsen-anhaltischen Innenministeriums (MI) im „Haushaltsnotstand“. Darüber hinaus attestiert der vom MI und der Landesinvestitionsbank in Auftrag gegebene „Kommunale Finanzmonitor Sachsen-Anhalt“ vom März 2013 der Stadt eine „weggefallene dauernde Leistungsfähigkeit“. Nienburg ist danach eine der finanzschwächsten Kommunen im Land.

Die Prüfer gehen u.a. davon aus, dass sich der Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit (ehemals „Verwaltungshaushalt“) bis 2020 um rund 7,6 Mio. Euro erhöht. Hinzu kommen die noch auszugleichenden Altfehlbeträge der Jahre 2011 und 2013 in Höhe von mindestens 4 Mio. Euro, sodass der Haushalt 2020 ein Defizit in Höhe von über 11 Mio. Euro aufweisen wird!

Als Gründe nennt der Finanzmonitor die verschlechterte Einnahmesituation und ein „überdurchschnittliches Ausgabenniveau“. „Zusätzlich belasten die Stadt weitere Haushaltsrisiken, die sich vor allem aus dem Kassenkreditrahmen, der hohen Schuldendienstquote sowie einem überdurchschnittlich hohen Personalbestand in der Kernverwaltung ergeben“, heißt es im Bericht.

Auch die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises (KAB) kommt in ihrer der Linksfraktion nunmehr vorliegenden Beanstandungsverfügung zur Haushaltssatzung 2013 zu ähnlichen Ergebnissen. Sie geht davon aus, dass allein bis 2016 ein Fehlbetrag in Höhe von 7,16 Mio. Euro auflaufen wird!

Insbesondere kritisiert die KAB dabei das Haushaltskonsolidierungskonzept, das auch nach Auffassung der LINKEN nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde. So stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass im Konzept für die Jahre 2013 – 2021 „keine neuen Maßnahmen“ beschlossen worden sind. Es genüge damit „in keiner Weise den gesetzlichen Anforderungen“.

Versagt hat der Salzlandkreis auch die gesamten vorgesehenen Kreditermächtigungen, sodass derzeit u.a. auch der Bau der Sporthalle in Nienburg auf Eis liegt. Wegen dem gesetzlich vorgeschriebenen und von der LINKEN bereits mehrfach angemahnten, im Haushaltsplan jedoch vollständig fehlenden Wirtschaftlichkeitsvergleich zu den beabsichtigten Investitionsmaßnahmen, sei „weder der Stadtrat noch die KAB“ in der Lage, „eine vollumfängliche abschließende Beurteilung“ der Maßnahmen vorzunehmen. Anzumerken ist überdies, dass im beanstandeten Haushalt die zusätzlich notwendige Kreditaufnahme für den Kita-Neubau in der Calbeschen Straße noch gar nicht enthalten ist! 

„Weiteres Indiz für die weggefallene dauernde Leistungsfähigkeit“ der Stadt ist nach Ansicht der KAB auch der veranschlagte Kassenkredit. So geht die Behörde davon aus, dass am Jahresende „mit einem Kassenkreditbedarf in Höhe von 6.164.300 Euro zu rechnen“ sein werde. Dies wären 98,27 % der erwarteten Einnahmen der Stadt im Jahr 2013!

Bauer informiert Stadtrat nicht und überschreitet Kompetenzen

Angesichts dieser dramatischen Feststellungen wäre zu erwarten gewesen, dass der Bürgermeister den Stadtrat kurzfristig und umfassend über die Beanstandung und die aktuelle Haushaltssituation informiert, damit dieser über das weitere Vorgehen beraten und beschließen kann.

Doch in Nienburg laufen die Uhren offensichtlich anders, denn bis zur Übersendung der Unterlagen für die Ratssitzung am 13. März 2013 ist dem Stadtrat gar nicht bekannt, dass der Haushaltsplan bereits am 21.12. 2012 (!) beanstandet worden ist.

Der Bürgermeister hat überdies den Stadtrat bis zum heutigen Tag darüber in Unkenntnis gelassen, dass er am 17.01.2013 Widerspruch gegen die Beanstandung eingelegt und diesen am 29.01.2013 wieder zurückgezogen hat. Damit hat Bauer seine Kompetenzen eindeutig überschritten, denn über die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Beanstandungsverfügung hätte ausschließlich der Stadtrat entscheiden dürfen – vorausgesetzt natürlich, er hätte von der Beanstandung überhaupt Kenntnis gehabt!

Auch als LINKEN-Fraktionschef Henning während der Ratssitzung das Fehlen der KAB-Verfügung beanstandet und die nachträgliche Übersendung verlangt, passiert zunächst einmal nichts. Erst auf nochmalige Nachfrage erhält Henning am 25.03. die Möglichkeit, die Verfügung im Beisein Bauers und der Kämmerin Frau Falke einzusehen. Eine Kopie kann angeblich deshalb nicht übergeben werden, weil der einzige Kopierer der Stadt defekt sei.

Daraufhin wendet sich die Linksfraktion an die KAB, die Bauer am 26.03. per Mail auffordert, dem Auskunftsverlangen des Stadtrates nachzukommen und ihm eine Kopie zu übermitteln. Nachdem daraufhin wieder nichts passiert, fragt Henning am 28.03. nochmals per Mail bei der der Stadtverwaltung an – wiederum ohne Erfolg.

Selbst als Henning im Rathaus persönlich erscheint und die Herausgabe fordert, erklärt ihm Bauer zunächst mündlich, er sei mit der Einsichtnahme dem Auskunftsverlangen nachgekommen und die Kommunalaufsicht könne ihm „wegen der kommunalen Selbstverwaltung“ (!) nicht vorschreiben, dass er Kopien herausgeben müsse.

Erneute telefonische Nachfragen bei der KAB ergeben zunächst nichts. Henning wird stattdessen vom Salzlandkreis empfohlen, einen entsprechenden Antrag in der nächsten Ratssitzung zu stellen, dem bei einer Ablehnung durch kommunalaufsichtliche Anordnung abgeholfen werden könne. Eine Übersendung durch die KAB selbst wird mit dem Hinweis abgelehnt, dass „man einzelnen Stadträten nicht irgendwelche Unterlagen übersenden könne“.

Am 03.04. schließlich setzt die Linksfraktion die KAB per Mail davon in Kenntnis, dass für den Fall einer weiteren Verweigerung am 04.04.2013 das Verwaltungsgericht Magdeburg angerufen werden würde. Daraufhin übersendet die KAB Henning am 04.04. per Mail die Verfügung.

Ebenfalls am 04.04. teilt Bürgermeister Bauer Stadtrat Henning auch schriftlich mit, dass er mit der Möglichkeit der Einsichtnahme im Rathaus seiner Informationspflicht „vollumfänglich“ nachgekommen sei und die Angelegenheit als „abgeschlossen“ betrachte.

Zu diesem Zeitpunkt kannte Bauer offensichtlich ein Schreiben der Kommunalaufsicht vom gleichen Tag an ihn noch nicht, in dem die Leiterin Frau von dem Bussche den Bürgermeister darauf hinweist, dass die Verfügung bereits am 18.03. den Unterlagen zur Ratssitzung beizufügen gewesen wäre. Unmissverständlich fordert sie ihn „zur Vermeidung eines Rechtsstreites und der damit für die Stadt Nienburg (Saale) verbundenen Kosten“ auf, die Verfügung allen Stadträten als notwendige Unterlage spätestens zur nächsten Ratssitzung zu übersenden. Anderenfalls beabsichtige sie „eine kommunalaufsichtliche Anordnung“.

Im Widerspruch zum Schreiben Bauers vom Vortag schreibt Kämmerin Falke am 05.04. Stadtrat Henning, dass „eine Übersendung an alle Stadträte gleichzeitig jedoch nicht verwehrt“ worden sei und „die Übersendung der Unterlagen (…) prinzipiell mit der Einladung zur Stadtratssitzung, in welcher der neue Haushaltsplanentwurf auf der Tagesordnung steht, vorgesehen“ gewesen sei.

Angesichts der sich widersprechenden Mitteilungen des Bürgermeisters und seiner Kämmerin innerhalb von nur 24 Stunden sind daraus aus Sicht der LINKEN nur zwei Schlüsse zu ziehen: entweder weiß im Nienburger Rathaus die linke Hand nicht, was die rechte macht, oder es wird angesichts des selbstverschuldeten Drucks der Kommunalaufsicht gemeinsam dreist gelogen.

Augenscheinlich trifft wohl eher letzteres zu, denn Bürgermeister Bauer hatte in Kenntnis der Beanstandungsverfügung Anfang 2013 auch wahrheitswidrig erklärt, man werde den Haushaltsplan „zurückziehen“, um die zusätzlichen Kosten nach der Übernahme der Bauträgerschaft des Kita-Neubaus in der Calbeschen Straße in den Plan einzustellen.

Das Verhalten des Bürgermeisters in dieser und vielen weiteren Angelegenheiten ist inakzeptabel und widerspricht den elementarsten demokratischen Spielregeln. Die Nienburger LINKE wird das auch zukünftig nicht hinnehmen und zur Durchsetzung ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte und des Informationsrechtes der Bürger notfalls auch den Gang vor das Verwaltungsgericht nicht scheuen. Zudem wird die Nienburger LINKE Kämmerin und Bürgermeister zu ihrer nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung einladen, um mit ihnen und allen interessierten Bürgern über die finanzielle Lage der Stadt zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungen der vielfältigen Probleme zu suchen.

Erschreckend ist neben dem Agieren des Bürgermeisters aber auch das offensichtliche Desinteresse der übrigen Fraktionen, die ihrer Kontroll- und Aufsichtsfunktion gegenüber dem Bürgermeister und der Verwaltung in keiner Weise nachkommen. 

Presseinformation vom 10.04.2013

Beanstandungsverfügung des Salzlandkreises vom 21.12.2012

Kommunaler Finanzmonitor März 2013 - Nienburg (Saale)

 

Nienburg kurz vor der Zahlungsunfähigkeit

Kassenkreditrahmen ausgeschöpft, Haushalt 2013 beanstandet

Die Stadt Nienburg ist praktisch zahlungsunfähig. Dies ergibt sich aus Beschlussvorlagen, die die Stadtverwaltung dem Stadtrat für die Sitzung am 18.03.2013 vorgelegt hat.

Danach befand sich das Stadtkonto am 31.12.2012 mit 5,274 Mio. Euro im Soll. Der genehmigte Kassenkreditrahmen war somit zu diesem Zeitpunkt um 275.000 Euro überzogen. Auch im Januar 2013 wurde nach Angaben der Verwaltung der genehmigte Höchstbetrag „kurzfristig überschritten“. Die Kommunalaufsicht habe dies nur bis zur Entscheidung über beim Land beantragte Liquiditätshilfen „geduldet“. Deshalb soll der Stadtrat den Kassenkreditrahmen per Beschluss nun auf 5,275 Mio. Euro erhöhen.

Weiter geht aus den Unterlagen hervor, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt für 2013 bereits mit Schreiben vom 21.12.2012 (!) beanstandet hat. Bis jetzt hatte der Bürgermeister den Stadtrat darüber nicht in Kenntnis gesetzt. Im Widerspruch zur jetzigen Information steht überdies auch seine Aussage, man habe den Haushalt wegen der geplanten Übernahme der Bauherrenschaft beim Kita-Neubau in der Calbeschen Straße „zurückgezogen“. Da das Schreiben der Kommunalaufsicht den Ratsunterlagen nicht beigefügt ist, kann über die Gründe der Beanstandung derzeit nur spekuliert werden. Neue Belastungen des Haushaltes, die durch die von Bauer großspurig angekündigte Übernahme der Bauträgerschaft zwangsläufig auf die Stadt zukommen würden, dürften der KAB jedoch nur schwer zu vermitteln sein.

Damit bestätigt sich einmal mehr die von der Nienburger LINKEN bereits mehrfach bemängelte Diskrepanz zwischen dem sich auch in ungezügelter Bautätigkeit (Malzfabrik, Rathaus, Sporthalle, Hort etc.) ausdrückenden Anspruch und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit Nienburgs.

Denn neben den akuten Finanzproblemen sind auch die anderen Haushaltskennzahlen der Stadt alles andere als zufriedenstellend. So zeichnet der Kommunale Finanzmonitor von Bauers Parteifreund und Finanzminister Jens Bullerjahn ein eher düsteres Bild. Der Gesamtindex Nienburgs betrug zum 30.06.2011 2,20 und war bei einem möglichen Punktwert zwischen 5 (=gut) und 1 (=sehr schlecht) somit deutlich schlechter als der Durchschnitt der sachsen-anhaltischen Kommunen. Bei der Eingruppierung wurde zudem noch von einem Kassenkredit von 253 Euro/ Einwohner ausgegangen. Der jetzt bekannt gewordene Soll-Stand des Stadtkontos ergibt jedoch einen Wert von 764 Euro/ Einwohner. Damit läge Nienburg entsprechend den Kennzahlen des Finanzministers von 2011 auf dem viertletzten Platz aller Einheitsgemeinden!

Die Nienburger LINKE fordert daher den Bürgermeister auf, Stadtrat und Bürger zunächst transparent durch Vorlage aller verfügbaren Dokumente und Bescheide über die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt zu informieren, um im Ergebnis über die sich daraus ergebenden Konsequenzen diskutieren zu können.

Presseinformation vom 17.03.213

Vortrag von Finanzminister Bullerjahn (SPD) an der Uni Speyer



"Informationsveranstaltung" am 01.02.2013 zum Kita-Ersatzneubau

"Zum Wohle des Baues"

Am heutigen Tage lud der Bürgermeister zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus ein, bei dem über die Vorgehensweise der Stadt in Hinblick auf den geplanten Kita-Ersatzneubau in der Calbeschen Straße informiert werden sollte. Der Bürgermeister führte aus, dass es am 24.01.2013 einen Termin im Sozialministerium des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg gegeben hat, bei dem Vertreter des Vereines Rückenwind und Vertreter der Stadt anwesend waren. Ziel dieses Termines sollte sein, zu klären, ob der Zeitpunkt an dem die Maßnahme fertig gestellt werden muss, also der 31.12.2013, nach hinten verschoben werden kann und was im Falle einer Nichteinhaltung dieses Termines geschehen wird. Von der zuständigen Staatssekretärin wurde deutlich gemacht, dass es die alternativlose letzte Möglichkeit sei, die Bauverantwortung an die Stadt Nienburg (Saale) abzutreten.

Der Träger Rückenwind, der seit April 2012 endlich Klarheit hatte, an welchem Standort gebaut werden könnte, ist bei einer Vorstandssitzung am 25.01.2013 zu dem Entschluss gekommen, dass es allein rein bautechnisch, nicht mehr möglich ist, den geplanten Bau bis zum 31.12.2013 fertigzustellen. Als Bauherr diese Entscheidung zu treffen, dürfte dem Rückenwind sicher nicht leicht 
gefallen sein, zumal die Fördermittel in Höhe von 1,6 Mio Euro damit zu verfalllen drohen.

Dem Rückenwind e.V. nun, wie von  Stadtrat Rose geschehen, zu unterstellen, bei der Beantragung der notwendigen Unterlagen bis zum eigentlichen Baustart nicht „akurat“ gearbeitet zu haben oder dem Rückenwind zu weiterhin unterstellen er habe irgendetwas „verzögert“ und es in leichtfertig in Kauf genommen, dass das Projekt nun doch scheitert, ist nur als absolute Frechheit anzusehen. Seit 2007 ist der Kita-Ersatzbau geplant. Die unsägliche 2 ½ Jahre dauernde Standortdiskussion und etliche weitere „Stolpersteine“ seitens der Stadt, sind wohl eher als Gründe anzuführen, dass man sich jetzt in dieser miserablen Situation wiederfindet.

Bürgermeister Bauer schlägt nun vor, dass der Rückenwind sich aus dem Projekt gänzlich zurückzieht und die Stadt in die „Bresche“ springt um den Bau noch zu retten. Er führt an, dass er sich sicher ist, dass die Stadt als Bauherr in der Lage sein wird, den Bau noch bis zum 31.12.2013 zu vollenden. Unter Einsatz aller Kräfte und sicher auch mit Bautätigkeit an dem ein oder anderen Samstag. Man muss sich an dieser Stelle die Frage stellen, wie er den Bau noch realisieren will, wenn baufachlich hochkompetente Menschen der festen Überzeugung sind, dass es nicht machbar ist, ein so enormes Bauprojekt noch bis zum 31.12.2013 zu realisieren.

Das brisante an der Geschichte ist folgendes: Das Gespräch am 24.01. in Magdeburg hat ergeben, dass der Anteil der EU-Fördermittel in den ca. 1,6 Mio Euro wirklich nicht unbedingt nur bis 31.12. zu verbauen sind. Allerdings der Anteil der Bundesmittel (ca. 500.000 €) muss bis 31.12.2013 verbaut sein. Sollte diese Frist also nicht eingehalten werden, müsste der jeweilige Bauherr diese Mittel selbst aufbringen. Dies kann ein Verein wie der Rückenwind e.V. nicht einfach so stemmen und im Falle einer Fristüberschreitung und einer damit einhergehenden Zahlungsverpflichtung wäre ein Verein wie der Rückenwind e.V. insolvenzgefährdet.  Dieses Risiko kann kein verantwortungsvoller Vorstand eingehen und so musste nach anderen Lösungen gesucht werden.

Diese heute von Bürgermeister Bauer vorgeschlagene Lösung könnte dazu führen, dass die Stadt das gesamte Risiko tragen würde für die im Falle der Fristüberschreitung, fälligen Bundesmittel einstehen zu müssen.

Es wirkt mehr als befremdlich wenn Bürgermeister Bauer nun von „unserem gemeinsamen Projekt“ oder „zum Wohle des Baues“ spricht, wenn man sich noch einmal die letzten 6 Jahre in Erinnerung holt. 

Und noch befremdlicher wirkte es, als der Rechtsanwalt der Stadt schon mit einem vorgefertigten „Abtretungsvertrag“ in den Startlöchern stand und die heute anwesenden Vertreter des Rückenwind, die im Übrigen auch nur zu einer INFORMATIONSVERANSTALTUNG und nicht zu VERTRAGSVERHANDLUNGEN eingeladen wurden, nahezu bedrängt wurden sich endlich zu entscheiden, das Projekt in die Hände der Stadt zu übergeben. Von Allen seiten wurde fraktionsübergreifend immer wieder betont, dass es doch dann keinerlei Risiko mehr für den Verein geben würde. Es grenzte meiner Meinung nach sehr an Erpressung als der Bürgermeister zu bedenken gab, dass das Jugendamt des Landkreises  die Sondergenehmigung zum Betrieb des aktuellen Kindergartens nur vom Baubeginn abhängig gemacht hatte. „Sie kennen Frau Wenzel“ so der Bürgermeister.

Natürlich muss man an dieser Stelle erwähnen dass es das gute Recht des Vereins ist, etwaige Verträge im Vorfeld zu prüfen und nicht in einer von der Stadt so oft praktizierten „Schnellentscheidung“, am besten noch während der Veranstaltung heute, eine Entscheidung zu treffen.

Wie die Stadt allerdings, auch in Anbetracht der desolaten Haushaltslage, eine etwaige Fristüberschreitung und der damit verbundenen Zahlungsverpflichtung von 500.000 € einer Kommunalaufsicht erklären will, bleibt offen.

Auch ist es mehr als bedenklich wenn der Bürgermeister den zweiten Schritt vor dem ersten machen und Verträge aushandeln möchte, ohne jedweden Beschluss des Stadtrates abzuwarten. Natürlich kennen wir den Beschluss des Stadtrates schon jetzt -aber das ist ja eine andere Geschichte.

Wir können nur hoffen, dass der  Kita-Ersatzneubau in der Calbeschen Straße noch irgendwie und vor Allem irgendwann fertig gestellt sein wird. Wir als LINKE haben uns immer für dieses Projekt eingesetzt und es wäre eine Schande wenn es nun so kommen sollte, dass das Projekt in Gänze gestorben ist.

Sollte es wirklich auf die Eine oder Andere Weise so kommen, dass es nicht mehr möglich sein wird, das Projekt zu realisieren, muss man die dafür Verantwortlichen nach unserer Auffassung nicht beim Rückenwind e.V. und dessen angeblicher „Verzögerungstaktik“ beim Beantragen der Bauunterlagen suchen. Jeder Bürger der seinerzeit dem Bürgerbegehren „Kita-Ersatzneubau Calbesche Straße“ seine Unterschrift gegeben hat, wird wissen warum aus 7 Jahren nun plötzlich nur noch 11 Monate geworden sind und wer an Welcher Stelle seinen Beitrag zum Gelingen oder Nicht-Gelingen des Projektes geleistet hat.



Nienburg (Saale) - Die reichste Gemeinde in Sachsen-Anhalt ?!


Nienburg ist mit Abstand die reichste Gemeinde in Sachsen-Anhalt. Zu dieser Auffassung muss man zwangsläufig kommen, wenn man sich die Vergabepolitik von Verwaltung und Stadtrat einmal näher unter die Lupe nimmt.

Wenn man sich ansieht mit welcher Selbstgefälligkeit die Stadt jede Möglichkeit der Einsparung umgeht wird einem klar, wie Politiker und Verwaltungen NICHT arbeiten sollten.

Das ein „Linker“ wie ich, hier über Wettbewerb und Marktwirtschaft schreibt, ist augenscheinlich ebenso befremdlich, wie die Tatsache dass Mitglieder von eher „unternehmensnahen“ Parteien wie die der FDP, von Wettbewerbsmechanismen scheinbar noch nie etwas gehört haben und stattdessen noch vorschlagen, zukünftig immer zu prüfen ob Aufträge nicht immer sofort an in Nienburg ansässige Unternehmen vergeben werden können.  Wo ist da der Fehler frage ich mich?!

Um einmal konkreter zu werden: Es gab rein exemplarisch  in der Vergangenheit  zwei Großprojekte Nienburger Baukultur, die jeden kommunalen Aufsichtsbeamten zum stutzen bringen sollten.

Die Sanierung des Rathauses und die Sanierung des Hortes. Sie werden sich jetzt fragen worauf ich anspiele, denn beide Objekte erstrahlen doch in neuem, wunderbaren Glanz. Soweit so gut. Aber schaut man sich einmal genau an zu welchen Kosten beide Objekte saniert wurden, stelle ich mir mit Fug und Recht die Frage: War es nicht auch günstiger möglich diesen neuen Glanz zu erhalten?

In den Jahren 2009-2012 war es aufgrund von Sonderregelungen (Konjunkturpakete) des Bundes bzw. der Länder möglich öffentliche Aufträge bis 100.000 € FREIHÄNDIG  ZU VERGEBEN. Das heißt konkret die Stadt will etwas bauen lassen und ruft irgendwelche Firmen an, von denen sie denkt, dass diese ein solches Bauprojekt stemmen könnten.  Welche Firmen das sind und ob diese die “wirtschaftlich besten“, ja ich vermeide hier mit Absicht das Wort “billigsten“ weil billig nicht immer das Beste sein muss, sind liegt einzig und allein im Ermessenspielraum der Stadtverwaltung.

Grundsätzlich müssen laut Gesetz ALLE kommunalen Vergaben ÖFFENTLICH AUSGESCHRIEBEN (also landes-, bundes-, oder sogar EU-weit können sich ALLE Unternehmen um die Ausführung eines Bauprojektes bewerben) werden um MAXIMALE TRANSPARENZ, MAXIMALE WIRTSCHAFTLICHKEIT und vor Allem MAXIMALEN WETTBEWERB überhaupt erst möglich zu machen.  Nur so können öffentliche Haushalte bestmöglich mit den Steuereinahmen der Bürger wirtschaften. Nur in ganz bestimmten, sehr seltenen Ausnahmefällen darf von der öffentlichen Ausschreibung abgewichen werden. Neben der Öffentlichen Ausschreibung und der Freihändigen Vergabe existiert noch eine Zwischenform der beiden Vergabearten: Die beschränkte Ausschreibung.

Bei einer Beschränkten Ausschreibung werden Aufträge für Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. Das heißt konkret: Die Stadt bittet eine bestimmte Anzahl von Unternehmen zu einem bestimmten Projekt ein Angebot einzureichen.  Welche Unternehmen das sind, liegt wieder im Ermessenspielraum der Stadt und ist somit wieder völlig wettbewerbsfremd und damit auch gleichzeitig unwirtschaftlich.

Jeder logisch denkende Mensch wird feststellen, dass es besser ist, möglichst vielen Unternehmen die Möglichkeit zu geben ein Angebot einzureichen. Um dies einmal deutlicher zu machen: Stellen Sie sich vor sie wollen sich einen neuen Stromanbieter suchen und gehen auf eines der diversen Internetportale, auf denen man seinen Jahresverbrauch angeben kann und das Programm dann automatisch die günstigsten Tarife für sie heraussucht. Und jetzt stellen sie sich vor, dass das Programm ihnen nur die Möglichkeit gibt, zwischen 3 verschiedenen Energieversorgern zu wählen.  Ich wechsele jedes Jahr auf neue meinen Energieversorger und wenn ich nur zwischen 3 und nicht den mit tatsächlich zur Verfügung stehenden 192 Anbietern wählen könnte, dann wäre ich völlig abhängig von diesen drei wenigen. Und wenn diese 3 sich dann auch intern noch absprechen (siehe z.B. Mineralölkonzerne) werde ich komplett ausgenommen und merke es nicht einmal.

Ich möchte jetzt nicht sagen, dass die Firmen die von der Stadt Nienburg angeschrieben wurden interne Abmachungen treffen, aber die Möglichkeit, auch durch die Stadt, auf Firmen Einfluss zu nehmen, wird bei beispielsweise 192 Firmen bedeutend schwieriger als bei 3 Firmen mit denen man immer mal wieder „gut zusammengearbeitet“ hat.

Sie werden sicher feststellen, dass nur eine öffentliche Ausschreibung verhindern kann, dass „Vetternwirtschaft“ und „Filz“ entstehen, weil schlichtweg keine Gemeinde in der Lage ist mit jeder Firma in Deutschland bzw. der EU „zu verhandeln“. 

Zurück zum eigentlichen Thema der Vergabe der Aufträge für die Sanierung von Rathaus und Hort. Hierbei fiel mir damals schon auf, dass es immer wieder die gleichen Firmen waren, die angeschrieben bzw. angerufen wurden und an die freihändig vergeben wurde. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht diese Sachverhalte zusammenzufassen und hier für sie darzustellen. Aus Datenschutzgründen, darf ich an dieser Stelle die Namen der Firmen nicht nennen und somit sind sie unkenntlich gemacht worden. Sie werden sehen, dass fast ausschließlich Firmen aus unserer Umgebung zu finden sind. Und wie schon oben erwähnt: Aufgrund des Konjunkturpaketes war es “erlaubt“ all diese Aufträge freihändig zu vergeben, ob es allerdings das für den städtischen Haushalt “günstigste“ war, bleibt außer Frage zu verneinen.  Sie werden bei Betrachtung der einzelnen Angebote die teilweise enormen Preisunterschiede feststellen, die daraus resultieren wenn man nur 3 Firmen die Möglichkeit gibt sich einzubringen. Hätte man zum Beispiel im ersten Punkt “DEMONTAGE DER HEIZUNGSANLAGE“ die Firma aus Nienburg nicht angeschrieben, hätte man nur aus den beiden übrigen Firmen wählen können und so automatisch fast  4000 € mehr bezahlt, ohne jemals zu erfahren, dass es eine Firma aus Nienburg gibt, bei der man dem Steuerzahler 4000 € hätte ersparen können.

Dies macht die Misere der Freihändigen Vergabe mehr als deutlich. 

Sehen Sie selbst:

 

 

 

VERGABEPRAXIS HORTUMBAU

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Demontage Heizungsanlage

BA - 22.02.10

Preisunterschied

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

Nienburg

Summe

5.123,84 €

100%

3

XXX

Bernburg

8.952,99 €

174%

XXX

Biendorf

9.370,36 €

182%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Baustrom

BA - 22.02.10

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

Bernburg

Summe

2.176,93 €

100%

3

XXX

Bernburg

3.089,95 €

142%

XXX

Bernburg

4.319,70 €

198%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Leichte Abbrucharbeiten - Demontagearbeiten

BA - 25.05.10

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

Leipzig

Summe

27.667,50 €

100%

3

XXX

Bernburg

34.791,23 €

126%

XXX.

Bernburg

36.144,76 €

131%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Heizung - Sanitär - Lüftung

BA - 25.05.10

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

Bernburg

Summe

117.654,11€

100%

2

XXX

Nienburg

121.702,19€

104%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Rohbau / Rückbau

BA - 25.05.10

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

Bernburg

Summe

106.335,38€

100%

2

XXX

Leipzig

154.689,31€

126%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Elektroinstallation

BA - 25.05.10

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

Bernburg

Summe

92.910,86 €

100%

2

XXX

Bernburg

93.272,35 €

101%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Dachdecker-Klempnerarbeiten

SR- 21.09.10

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

Quenstedt

Summe

86.382,17 €

100%

4

XXX

Sülzetal

93.632,97 €

108%

XXX

Burg

101.852,68€

118%

XXX

Leitschkau

104.066,06€

120%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Putzarbeiten

SR- 21.09.10

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

Aschersleben

Summe

106.252,35€

100%

3

XXX

Bernburg

111.134,02€

105%

XXX

Bernburg

120.752,11€

113%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Tischlerarbeiten

SR- 26.10.10

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

Güsten

Summe

70.387,02 €

100%

2

XXX

Calbe

70.849,15 €

101%

 

GESAMTSUMME:

 

 

 

 

614.890,16€

 

 

DAVON  DURCH FREIHÄNDIGE VERGABE:

 

100%

 

 

 

Und auch bei der Sanierung des Rathauses fallen gravierende Preisunterschiede auf:

 

 

VERGABEPRAXIS RATHAUS

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Elektro und Blitzschutzanlage

BA - 22.05.10

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

Bernburg

Summe

4.857,94 €

100%

3

XXX

Bernburg

5.634,04 €

115%

XXX

Nienburg

7.437,57 €

153%

 

 

 

 

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Abbrucharbeiten Rathaus

BA - 22.05.10

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

Leipzig

Summe

19.102,38 €

100%

3

XXX

Sangerhausen

19.308,11 €

101%

XXX

Zuchau

19.424,80 €

102%

 

 

 

 

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Gerüstarbeiten

SR - 21.09.10

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

Stassfurt

Summe

12.284,37 €

100%

2

XXX

Nienburg

13.371,29 €

109%

 

 

 

 

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Dachdecker u. Dachklempnerarbeiten

SR - 26.10.10

Vorl.Angebote

Firma:

Pohl

Sülzetal

Summe

78.324,86 €

100%

2

XXX

Burg

93.590,08 €

119%

 

 

 

 

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Zimmerei u. Holzschutzarbeiten

SR - 26.10.10

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

???

Summe

44.147,14 €

100%

3

XXX

???

53.537,62 €

121%

XXX

???

58283,76

132%

 

 

 

 

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Putzarbeiten Fassade

SR- 08.03.11

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

Bernburg

Summe

75.501,19 €

100%

3

XXX

Bernburg

98.740,42 €

131%

XXX

Teutschental

126.179,94 €

167%

 

 

 

 

 

 

 

 

Gremium:

Maßnahme:

Tischlerarbeiten

SR -08.03.11

Vorl.Angebote

Firma:

XXX

Bernburg

Summe

86.257,63 €

100%

1

 

GESAMTSUMME:

 

 

 

 

320.475,51€

 

 

DAVON  DURCH FREIHÄNDIGE VERGABE:

 

 

100%

 


Am erschreckendsten für mich ist die Tatsache, dass bei beiden Projekten die Tischlerarbeiten von derselben Firma aus Bernburg durchgeführt wurden. Beim Rathaus hat man sich die Erkundigung nach Wettbewerbern gänzlich gespart und somit nie erfahren ob es nicht auch eine Firma gegeben hätte die statt 86.257,63 € vielleicht nur  40.000,00 € für die gleiche Leistung gefordert hätte.

Alles in Allem sollten sie jetzt festgestellt haben, welches Mangelpotential die Freihändige Vergabe für den Haushalt der Stadt Nienburg aufweist und welche Steuergeldverschwendung damit betrieben wird, wenn man nicht öffentlich ausschreibt. Warum die Stadt trotzdessen zu 100 % auf diese schlechteste aller Vergabearten zurückgegriffen hat ist meiner Meinung nach völlig klar:

Die Freihändige Vergabe hat den kleinsten Verwaltungsaufwand und ist somit schnell abgearbeitet.  Das Konjunkturpaket hat es damals möglich gemacht, schnell und einfach Bauaufträge an Unternehmen zu vergeben um die damals in einer schweren Krise befindlichen Wirtschaft anzukurbeln (siehe Abwrackprämie). Infolgedessen wurde der Grenzwert der bis dato 10.000 € für die Auftragssumme des Bauvorhabens  betrug, auf sage und schreibe 100.000 € hochgeschraubt und ermöglichte in diesbezüglich eine Bearbeitung von Großprojekten auf ganz kurzen Wegen.

Die Stadt Nienburg hat in diesem Zusammenhang also nichts Unrechtes getan. Vorzuwerfen ist nur, dass sie trotz der Möglichkeit der Freihändigen Vergabe, nicht auf öffentliche Ausschreibungen gesetzt hat, um meiner Meinung nach viele hunderttausend Euro Steuergelder einzusparen.

Man hört den Bürgermeister über die akute Finanznot unserer Stadt klagen, dass das Schwimmbad hohe (für die Stadt freiwillige) Kosten verursacht (ca. 40.000 Defizit im Jahr) oder über die notwendige Schließung der dörflichen Kindergärten aufgrund von Finanzknappheit.

Ich stelle mir zu Fug und Recht die Frage ob man die bei Sanierung, der beiden oben genannten Projekte, durch öffentliche Ausschreibungen erzielte Einsparungen, nicht hätte nutzen, um alle Kitas zu erhalten, oder sonstige Projekte der ach so finanzschwachen Stadt schneller voranbringen hätte können.

Auch bei aktuellen Projekten wie dem Turnhallenneubau geht es in altbekannter Manier weiter. Wo andere Städte im Vorfeld Planungswettbewerbe durchführen um die “besten Ideen" und das “beste Kosten-Nutzen-Verhältnis“ zu erhalten, wird in Nienburg das selbe Ingenieurbüro, welches schon den Abriss der Malzfabrik “betreut“ hat, damit beauftragt  die Planung für die neue Turnhalle zu erarbeiten. Mit der kurzen Begründung, diese Firma ist die Beste, weil sie ja schon enorme Erfahrungen auf dem Gelände hat. Die Kosten von vielen -zig tausend Euro, allein für eine Planung, spielen einmal mehr keine Rolle. Der Steuerzahler wird’s schon zahlen.  Laut Auffassung der Stadt muss sie auch hier nur eine beschränkte Ausschreibung durchführen, da es sich bei dem Projekt um eine „schöpferische Dienstleistung“ handelt und diese eine beschränkte Ausschreibung, mit genau EINEM BEWERBER, somit gerechtfertigt ist. Ich denke andere Architekten wären zweifelsfrei auch in der Lage aus dem Nichts eine Turnhalle zu planen. Wie oben schon erwähnt, anderen Städte, die neue Turnhallen bauen wollen, führen im Vorfeld Planungswettbewerbe durch, sodass viele verschiedene Architekten ihre Ideen einbringen können und die Bürger können dann am Ende unter verschiedenen Entwürfen entscheiden. Viele Architekten würden zu unterschiedlichen Entwürfen führen, die dann natürlich auch unterschiedliche Kosten verursachen und MAN KÖNNTE WÄHLEN. So hat einmal mehr die Verwaltung und Bürgermeister Bauer samt Ratsgefolge in bester Gutsherren-Manier, wie in feudalen Zeiten den "Haus- und Hofarchitekten" beauftragt und der faire und vor Allem TRANSPARENTE Wettbewerb bleibt einmal mehr vor den Toren der Stadt bis zum Sanktnimmerleinstag ausgesperrt.

In Nienburg kommt eben seit über 3 Jahren alles zusammen: Eine Verwaltung die vom Thema “Vorteile der öffentlichen Ausschreibung“ nicht viel wissen will und vor Allem ein Stadtrat der all diese steuergeldverschwendenden Maßnahmen mit größtmöglicher Zustimmung durchwinkt. Aber was will man erwarten wenn Bürgermeister und der Großteil des Stadtrates grundsätzlich verbandelt sind. Wo ist da die Trennung von Ehrenamt und Privatem wenn beispielsweise 2 Stadträte ihr Büro im Wohnhaus des Bürgermeisters haben. Die Stadt deren Dienstleistungen bezahlt und diese wiederum ihre Miete an den Bürgermeister bezahlen. Es entstehen in diesem Zusammenhang Anhängigkeiten und Vernetzungen, man könnte auch sagen Filz, aus denen man sich nur sehr schwer lösen kann. Ich bin heilfroh mich in keiner Weise zu irgendeinem Netzwerk des Bürgermeisters zählen zu müssen, weil ich so in der Lage bin berechtigte Kritik zu äußern, ohne von meinen Duzfreunden im Stadtrat angefeindet zu werden.  Über die anonymen Briefe die mich oft erreichen, in denen mein Leben analysiert wird, kann ich nur lachen, weil ich durch eben diese Anfeindungen weiß, dass ich richtig liege mit meiner Kritik an dieser zweifelhaften Version der Nienburger-Demokratie.

Ich weiß das meine Zeilen hier nichts an der Politik der Stadt und der Verwaltung ändern werden, aber mir ist wichtig, dass ich wenigstens darüber schreibe und nicht schweige wie der Großteil des Nienburger Stadtrates. Wenn schon die 2 Stimmen der Linken im hiesigen Rat keinen Einfluss im Rat ausüben können, dann sollten wir wenigstens in der Lage sein, die Bürger der Stadt über die Vorgänge in Rat und Verwaltung zu informieren und unsere Meinung zu äußern. 

Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Erich Kästner der einmal sagte:

"An allem Unfug der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die die ihn nicht verhindern."

Aufklären ist auch eine Art der Verhinderung denke ich.


Mathias Henning




 

Ein gesundendes neues Jahr 2013 !

Neue Gesichter - gewohntes Demokratieverständnis

Nach 8-jähriger Tätigkeit als Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) legte der langjährige Fraktionsvorsitzende Christian Jethon sein Mandat zum 31.12.2012 nieder. 

Die in den letzten Monaten immer intensiver geführten persönlichen Anfeindungen, Verunglimpfungen und Falschbehauptungen seitens der politischen Konkurrenten, hatten in diesem Zusammenhang ein desaströs tiefes Niveau erreicht und mit demokratisch- politischer Auseinandersetzung nichts mehr gemein. 

Nicht nur er, als Stadtrat, wurde für sein politisch- und vor Allem privates Handeln angegriffen, sondern auch seine Familie wurde mit schweren persönlichen Vorwürfen belastet und in Mitleidenschaft gezogen.

In Absprache mit seiner Familie und Parteigenossen ließen diese Vorgänge für ihn keine andere Schlussfolgerung zu, als dieses Ehrenamt niederzulegen und sich nun ganz seiner beruflichen Tätigkeit zu widmen. Er bleibt den Nienburger LINKEN allerdings weiter als Vorsitzender der Basisorganisation erhalten und somit weiterhin politisch aktiv. 

Diese Entscheidung gilt es zu respektieren und ihm auf diesem Wege, auch im Namen unzähliger Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nienburg (Saale), für die langjährige Arbeit im Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) zu danken. 

Mit dem Ausscheiden von Christian Jethon rückt nun Mandy Tkotz als Stadträtin in den Nienburger Stadtrat nach. Sie schreibt selbst über ihre künftigen Ambitionen:

"Meine Motivation mich im Stadtrat zu engagieren sehe ich in der kommunalpolitischen Verantwortung die Bedürfnisse aller sozialen Schichten in der Heimatstadt zu berücksichtigen. Dazu ist es nötig sich u.a. im Bereich der sozialen Aufgaben offen, nachhaltig und transparent zu zeigen. Als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger der Einheitsgemeinde Nienburg ist für mich der unmittelbare Kontakt zu den Bürgern unabdingbar, um sich für deren Interessen im Rat einsetzen zu können. Nur ein bürgernahes Handeln lässt Diskussionen im Rat ergebnisoffen und Beschlüsse konstruktiv im Sinne des Gemeinwohls erfolgen."

 

Bis dato war Mandy Tkotz die berufene Bürgerin, für die Partei DIE LINKE,im Sozial-, Kultur-und Jugendausschuss des Stadtrates der Stadt Nienburg (Saale). Diese Aufgabe wird zukünftig Thomas Wittchen übernehmen.


Auf Gute Zusammenarbeit und eine Menge "jugendliche" Frische im Nienburger Stadtrat ! 

Ihr / Euer Mathias Henning


Mandy Tkotz und Thomas Wittchen

Zur Rücktrittsforderung an Stadtratsfraktion

Ein Kommentar zur Sache


Immer und immer wieder muss ich mir die Aussagen der Stadtratskollegen durchlesen.  Bei jedem weiteren Lesen fallen mir neue Ungeheuerlichkeiten ins Auge die gelinde gesagt  jedweden Glauben an die Demokratie in Nienburg endgültig begraben. Wie kann man einer ganzen Fraktion nahe legen zurückzutreten? Ich versuche krampfhaft fundierte Gründe zu finden um diese Aussagen auch nur halbwegs nachvollziehen zu können, aber bei dieser Suche stoße ich nur auf  Redewendungen wie: "Kampf gegen die Stadt Nienburg" , "Glaubwürdigkeit", "Unbequeme Wahrheiten", "Unliebsamen Andersdenkenden", "Alles in Frage stellen was nicht ins eigene Konzept passt", "Nur für´s eigene Ego", "Zerstörerischer Aktionismus" und am besten "Unkritische Gleichgeschaltete Klientel befriedigen".

Man kann es nicht mehr hören was den Linken im Stadtrat Alles vorgeworfen wird. Es wird mit Termini um sich geworfen da wird einem Angst und Bange. Des "Pudels Kern" ist meiner Meinung nach ganz woanders zu finden.

Ein Stadtrat, der in seinen Wahlflyern 2009 die "Abschaffung der ewigen Diskussionen im Stadtrat" fordert, verlangt jetzt den Rücktritt einer ganzen Fraktion. Damit wäre dieses Wahlziel natürlich zum großen Teil erreicht, denn ohne die Fraktion DIE LINKE würde es im Stadtrat sehr viel ruhiger zugehen. Aber auch nur, weil die Mitglieder der, wie ich sie nenne, NEP ("Nienburger Einheits Partei") und damit beziehe ich mich mit gutem Gewissen auf die Mitglieder der SPD, FDP und den beiden meiner Meinung nach absolut nicht unabhängigen Wählergemeinschaften, durchweg immer die Auffassungen des Bürgermeisters vertreten. Es kommt kein Funke auf von kritischen dezidierten Diskursen zu bestimmten Sachverhalten. Wie schon zu Beginn meiner Stadtratstätigkeit beschrieben hat sich auch in den letzten Monaten nichts am "wohlorganisierten 18:2" geändert. Und nun soll es die Ultima Ratio sein wenn die Fraktion DIE LINKE geschlossen zurücktritt um im Rat wieder "vernünftig"  arbeiten zu können weil der "Stil" der Linken nicht in den Stadtrat passe?

Welchen Politikstil sollen wir denn annehmen? Sollen wir Alles ohne Kritik hinnehmen was uns die Verwaltung und der Bürgermeister vorlegen? Ist es Teil einer Demokratie, den Kopf auszuschalten und einfach nur das Stimmkärtchen hochzuhalten? Ich denke nicht. Wie oft mussten wir schon die Kommunalaufsicht einschalten weil die Mehrheit der Räte, trotz unserer Hinweise, mit ihren Beschlüssen gegen die Gemeindeordnung verstoßen hat, siehe z.B. “Bürgerbegehren Kitaersatzneubau Calbesche Straße“.

Ist es zum Schaden der Stadt wenn man seiner Verpflichtung nachkommt  kritisch zu sein und geltendes Recht durchzusetzen? Und immer wieder heißt es dann: "Die Linken sind gegen Alles und schreiben immer sofort an die Kommunalaufsicht"Was ist das nur für ein Demokratieverständnis?

Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber man sollte zumindest eine eigene Meinung haben und diese auch "Andersdenkenden" zugestehen.  Jetzt Rücktritte zu fordern, weil einem ein bestimmter Politikstil nicht passe, erinnert mich an ganz andere, längst überwunden geglaubte,  Zeiten der deutschen Geschichte. Zeiten in denen Grundwerte wie Meinungsfreiheit und politische Partizipation schlichtweg verboten waren.

Dort führt der Weg meiner Meinung nach hin wenn man ihn weiterdenkt und dann ist es legitim Schlagworte wie "Gleichschaltung" anzubringen.  Wenn man unliebsame "jehzornige" Querulanten aus den Parlamenten drängen will dann fehlt nicht mehr viel bis zu Zeiten in denen "gleichgeschaltet", "ermächtigt" und politische Gegner einfach konzentriert weggesperrt wurden. 
 
Uns war von Beginn dieser Legislaturperiode an klar, dass wir es nicht leicht haben würden uns politisch mit unseren Werten und Überzeugungen einzubringen. Zu zweit kann man nur schwer Mehrheiten finden für bestimmte Sachverhalte. Außer der politisch vorgesehen Kontrollfunktion als Stadtrat nachzukommen, bleibt da nicht viel zu bewerkstelligen. Aber wenigstens dieser Aufgabe kamen und kommen wir auch in Zukunft mit ganzer Kraft nach. 

Auch die vielen anonymen Briefe, die Eier an den Fensterscheiben, die beschädigten Autos, oder die verbalen und sogar tätlichen Angriffe anderer Stadträte werden nicht dazu führen, dass wir aufhören werden kritisch zu sein. Wir wurden von Nienburger Bürgern gewählt und gerade diesen Bürgern, die mit unserem Politikstil konform gehen, schulden wir ein "Weitermachen" einfach.


Mathias Henning


Antrag auf Stasiüberprüfung als "Kaspertheater" betitelt und abgelehnt

Gemeinsame Erklärung von SPD, FDP , UWG (Stadt) und UWG (Land)

 

 

Am vergangenen Dienstag kam es im Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) gleich zweimal zu einer politischen Einmaligkeit. Zum einen stellte erstmals eine Fraktion der Partei DIE LINKE einen Antrag auf Überprüfung eines Parlaments auf Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit und zum anderen wurde dieser, für die historische Aufarbeitung, so wichtige Antrag mit überwältigender Mehrheit von den Fraktionen von SPD, FDP , UWG Land und UWG Stadt abgelehnt.

Eine vorgefertigte Erklärung dieser Fraktionen wurde von Stadtrat Uwe Klaus (UWG Stadt) verlesen. Im Anschluss erklärten diverse Mitglieder der oben genannten Fraktionen, wie sinnfrei eine solche Überprüfung sei. Eberhard Rettig (SPD) bezeichnete diese Diskussion sogar als „Kaspertheater“. 

Hier die Erklärung der o.g. Fraktionen:  (ANMERKUNG: Fehler in Grammatik und Orthographie sind aus dem Orginaldokument  übernommen und liegen nicht im Verantwortungsbereich der Fraktion DIE LINKE)

„Die o.g. Fraktionen sehen in dem Entwurf keinen sinnvollen zeitgemäßen Beitrag zur Bewältigung unserer gemeinsamen Vergangenheit. Wir bemerken darin eine verbale, unterschwellige Verdächtigung des betroffenen, Personenkreises in diesem widerwärtigen Bespritzelungssystem der DDR aktiv tätig gewesen zu sein. Dagegen verwahren wir uns! Wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt, dann bitte mit Name Straße und Hausnummer, möglichst ohne PR-Gags, damit die Angelegenheit ggf. in einem Ausschuss gemeinsam verfolgt werden kann.“

Hierzu gilt folgendes anzumerken:  Kein Mitglied der Fraktion DIE LINKE hat oder hatte die Absicht irgendjemanden zu verdächtigen. Uns ging es einzig und allein darum, den Stadträten die Möglichkeit zu geben, sich zu positionieren. Sich zu positionieren, ob sie bereit sind, sich an einer politischen Aufarbeitung der individuellen Vergangenheit in Hinblick auf ihre aktuelle Tätigkeit, als Mitglieder eines demokratisch gewählten Parlamentes, zu beteiligen oder nicht. Dies sind sie zweifelsfrei nicht.
Konkrete Verdachtsmomente gibt es nicht und das ist auch in keiner Weise die Absicht des Antrages gewesen.  Wir haben im Antrag vorgeschlagen, die Ergebnisse einer Untersuchung in einem Ausschuss beraten zu lassen, aber dies ist nun nicht möglich, da keine Überprüfungen durchgeführt werden kann.

Zum Sachverhalt:

1.      Ein erheblicher Teil des Personenkreises ist, bedingt durch anderweitige gesellschaftliche Tätigkeiten zum Teil bereits mehrfach überprüft worden.

Umso unklarer ist es nun, dass sich nicht alle Stadträte überprüfen lassen wollen. Im Interesse der Aufklärung sollte die Devise gelten: “Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig“.

2.      Eine Vielzahl der Betroffenen [gemeint sind die Stadträte der oben genannten Parteien – Anm.d.V.]  hatte, da sie sich als Opfer fühlten eigene Anträge zur Akteneinsicht gestellt mit der Zielstellung Klarheit über Art und Umfang der Bespitzelung zu erhalten“

Nun muss in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden, welche tatsächlichen Gründe es für eine Ablehnung des Überprüfungsantrages  gibt, wenn  man sich in den ablehnenden Fraktionen doch scheinbar darüber im Klaren ist, dass es Unrecht war, welche Maßnahmen durch das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, betrieben wurden. Jedes dieser hier bezeichneten „Opfer“ muss doch ein grundlegendes Interesse daran haben, zu wissen, ob sein Tischnachbar nicht früher für die Staatssicherheit gearbeitet hat oder nicht. „Täter“ und „Opfer“  in einer Fraktion sind unserer Ansicht nach ein unmögliches Konstrukt in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

3.      Ein weiterer Teil der jüngeren Personen ist altersbedingt ausgeschlossen. 

„Die Gnade von der späten Geburt“ wurde in der Mitte der 80er Jahre kritisch in der Öffentlichkeit betrachtet, als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 24.01.1984 folgenden Satz formulierte: „Ich rede vor Ihnen als einer, der in der Nazizeit nicht in Schuld geraten konnte, weil er die Gnade der späten Geburt und das Glück eines besonderen Elternhauses gehabt hat.“ – Kritiker sahen in der Formulierung das mögliche Problem, dass spätere Generationen die historische Verantwortung von sich weisen würden und damit zugleich kein Verantwortungsbewusstsein mehr für aufkeimenden Faschismus und Antisemitismus entwickeln würden.  Hierzu ist anzumerken, dass sich die Fraktionsmitglieder der Fraktion DIE LINKE zweifelsohne, aufgrund ihres Alters, zu keiner Zeit für das Ministerium für Staatssicherheit arbeiten konnten. Nichts desto trotz sind wir uns der historischen Verantwortung, gerade unserer Partei, bewusst.

4.     Aus all diesen Informationsquellen ist uns nicht ein Fall bekannt, dass eine der betroffenen Personen in diese Bespitzelungsvorgänge verwickelt war .In einer so kleinen Stadt wie Nienburg wäre dies auch ohne die Mitarbeit der Medien sofort publik geworden.

Daraus ist zu schlussfolgern, dass die Wahrscheinlichkeit noch etwas zu finden gegen Null geht,damit überflüssig und nur Zeit und Geld kostet, denn auch die Mitarbeiter der Überprüfungsbehörde arbeiten nicht „kostenlos.“

Abschließend erklären wir darum hiermit, dass wir uns an einer weiteren Diskussion zu diesem Top nicht beteiligen werden, unserer Auffassung nach sollten nach 22 Jahren die Gräben des Mißtrauens geschlossen und nicht erneut vertieft werden.

Es ist für uns inakzeptabel, wenn alte, kaum verheilte Wunden wieder aufgerissen werden, um an diesem Feuerchen das eigene, politische Süppchen zu kochen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Informationsquellen den Verfassern dieser Erklärung zur Verfügung standen. Wenn sie sich, wie sie beschreiben, von jedweden „Bespitzelungsvorgängen“ uneingeschränkt distanzieren können, ist fraglich, warum sie sich so vehement gegen eine „offzielle“ Überprüfung wehren. Es entsteht der Eindruck, die Verfasser nehmen jedes mögliche Ergebnis einer Überprüfung vorweg und erteilen sich selbst Absolution für etwaige Vergehen. Dies kann in einem Rechtsstaat wie der BRD nicht zulässig sein. Nur die Bundesbehörde für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR kann eine solche „Entlastung“ aussprechen.  Bei Bürgern der Stadt Nienburg könnte der Eindruck entstehen, die oben genannten Fraktionen wollen sich ihrer historischen Verantwortung entziehen. Jeder Bürger der Stadt Nienburg sollte bei der nächsten Wahl mit seiner Stimme darüber entscheiden, welcher Eindruck diese aktuellen Vorgänge auf ihn gemacht haben. Wir als Fraktion bedauern dieses Abstimmungsergebnis zutiefst.  

 

Christian Jethon                              Mathias Henning



Mitteldeutsche Zeitung berichtet über unseren Antrag

Das nicht jeder Bürger der Stadt Nienburg (Saale) die Mitteldeutsche Zeitung erhält, stellen wir hier den heutigen Artikel über unseren Antrag, sowie den Kommentar des Leiters der Lokalredaktion Bernburg, online.


Mitteldeutsche Zeitung - Bernburger Kurier vom 10.10.2012

Stadtratsfraktion beantragt Überprüfung von Stadtrat und Bürgermeister auf Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR

Bildquelle: www.bundestag.de

Am kommenden Dienstag den 16.10.2012 wird zum wahrscheinlich ersten Mal in der Bundesrepublik ein Antrag,  auf Überprüfung von Mandatsträgern nach dem § 20 Punkt Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b des Stasiunterlagengesetzes (StUG), von einer Fraktion der Partei Die LINKE in ein kommunales Parlament eingebracht werden. Die Fraktion Die LINKE im Stadtrat Nienburg (Saale) beantragt diesbezüglich die Überprüfung  des Stadtrates der Stadt Nienburg (Saale) sowie des Bürgermeisters, Herrn Markus Bauer, um jeden Verdacht, dass Mitglieder des Stadtrates für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR tätig geworden sind, entweder zu entkräften oder aufzudecken und die politischen Konsequenzen aus einer etwaigen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR ziehen zu können.


Auch 23 Jahre nach der politischen Wende in Ostdeutschland ist es möglich, demokratisch gewählte  Mandatsträger und Bürgermeister auf etwaige hauptamt- oder ehrenamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR überprüfen zu lassen. Jeder Stadtrat, als auch der Bürgermeister sollten an einer politischen Aufarbeitung dieser Thematik interessiert sein. Alle Bürger der Einheitsgemeinde haben nach unserer Auffassung das Recht, zu wissen, ob die Stadträte oder der Bürgermeister für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben oder nicht. Das nun ein Antrag zur Aufarbeitung dieses brisanten Themas gerade von der Fraktion DIE LINKE eingebracht wird, macht umso mehr deutlich, welches Demokratie- und Transparenzverständnis in Nienburg herrschen sollte und wir können nur hoffen, dass sich alle Fraktionen diesem Antrag anschließen.


Das Überprüfungsgesuch ist von der Mehrheit des Stadtrates zu beschließen und an den Bundesbeauftragten für  die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Berlin zu richten. Der Stadtratsbeschluss ist notwendig, um die Überprüfungsanfrage gesetzlich zu legitimieren. Sollte der Stadtrat diesen Beschluss fassen, hat die Behörde des Bundesbeauftragten für  die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ein Formblatt bereitgestellt, auf dem jeder Stadtrat sowie der Bürgermeister die Personalien als auch die Anschriften in den Jahren 1950 bis einschließlich 1989 einzutragen hat.  Der Stadtratsvorsitzende übersendet diese Unterlagen dann zum Bundesbeauftragten für  die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Nach erfolgreicher Überprüfung werden die Ergebnisse durch die Bundesbehörde an den Vorsitzenden des Stadtrates übersandt. Nur dieser soll Zugriff auf diese Unterlagen haben. Der Stadtratsvorsitzende bildet einen zeitweiligen Ausschuss, dessen einzige Aufgabe es sein wird, die Ergebnisse der Überprüfung auszuwerten und etwaige tatsächliche Tätigkeitsnachweise von Stadträten bzw. des Bürgermeisters  festzustellen. Personen, bei denen festgestellt wird, dass sie für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben, soll die Möglichkeit gegeben werden, sich selbst zu äußern und ihre persönlichen und politischen Konsequenzen aus der Überprüfung zu ziehen.


Nienburger LINKE ehrt Opfer des Faschismus

Am zweiten Sonntag im September wird in Deutschland traditionell der Opfer des Faschismus gedacht. Die Nienburger LINKE legte aus diesem Anlass - wie in jedem Jahr - ein Gesteck am Denkmal unter dem Wasserturm nieder.

Stadtratsbeschluss zum Kauf des Löschteiches im Gewerbegebiet rechtswidrig

Kommunalaufsicht braucht 5 Monate für Prüfung

Die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises (KAB) hat mit Schreiben vom 22.08.2012 den Stadtratsbeschluss über den Kauf eines Löschteiches im Gewerbegebiet Nienburg für rechtswidrig und unwirksam erklärt. Sie bestätigt damit die Rechtsauffassung der Fraktion DIE LINKE, die sich bereits am 27.03.2012 (!) mit einem entsprechenden Prüfbegehren an die Aufsichtsbehörde gewandt hatte.

Im von der Fraktion monierten Beschluss geht es um den Kauf einer Fläche im Gewerbegebiet Gattersleber Straße durch die Stadt Nienburg. Auf dem Grundstück, das bisher der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bernburg (WFG) gehörte, befand sich zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ein Löschwasserteich. Dieser stand – wie sich erst später herausstellte – der Erweiterung des Geländes der Firma EXTE im Wege. Zwischenzeitlich hat die Stadt das Grundstück an die Firma EXTE weiterverkauft. Ob dies von Anfang so geplant war oder erst aufgrund des kritischen Nachhakens unserer Fraktion erfolgte, ist nach wie vor unklar. In den damaligen Beschlussvorlagen war von einem Weiterverkauf jedenfalls nicht die Rede. Zudem würde sich dann die Frage stellen, weshalb EXTE die Fläche nicht direkt von der WFG gekauft und stattdessen die Stadt als Zwischenerwerber fungiert hat?

Wie die KAB nunmehr festgestellt hat, wurde bei der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat und in den vorberatenden Ausschüssen wiederholt gegen das in § 31 der Gemeindeordnung verankerte Mitwirkungsverbot verstoßen. Sowohl der Bürgermeister als auch Stadtrat Hartmann (FDP) haben an den Beratungen und der Beschlussfassung im Hauptausschuss bzw. im Stadtrat mitgewirkt, obwohl sie als Mitglieder des Aufsichtsrates des bisherigen Grundstückeigentümers WFG Bernburg befangen waren.

Darüber hinaus ist der Beschluss nach Ansicht der KAB aber auch materiell rechtswidrig, da es für den Kauf des Grundstückes während der vorläufigen Haushaltsführung „keinen sachlichen bzw. rechtlichen Grund“ gab.

Für die KAB ist der gefasste Beschluss damit zwar rechtswidrig und unwirksam und muss wegen des Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot wiederholt werden. Von einer Beanstandung sieht die Aufsichtsbehörde jedoch „im Rahmen des Ermessens“ ab, da sie den Nienburger Haushalt während der fünf Monate dauernden Bearbeitung (!) unseres Prüfauftrages inzwischen selbst genehmigt hat und sich die Stadt damit nicht mehr in der vorläufigen Haushaltsführung befindet.

Hier muss man sich fragen, welchen Sinn eine Kommunalaufsicht macht, die die Bearbeitung konkreter Hinweise auf Rechtsverstöße in den Gemeinden solange verschleppt, bis der zu prüfende Verstoß durch eigenes Handeln (Genehmigung des Haushaltes) keiner mehr ist und/oder Fakten geschaffen worden sind?

Sollte sich das Aussitzen angezeigter Verstöße als neue Strategie der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises erweisen, wird die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Nienburg dies jedenfalls künftig nicht mehr hinnehmen und ggf. den Rechtsweg bestreiten. 

Presseinformation vom 27.08.2012

Antwort der Kommunalaufsicht vom 22.08.2012

 

MdB Jan Korte und Ratsfraktion übergeben Freikarten

 

Am 9. Juni übergaben der Bundestagsabgeordnete Jan Korte und die Nienburger Ratsfraktion die von ihnen gespendeten Freikarten an die Gewinner-Familien. Von den insgesamt 336 Euro konnten zwei Familien-Saisonkarten und zusätzich vier 10er-Kinderkarten erworben und an vier Familien aus Nienburg, Neugattersleben und Bernburg übergeben werden.

 

LINKE lehnt Nienburger Haushalt 2012 ab

Von Christian Jethon, Text für die LINKE Zeitung

Am 24.04.2012 befasste sich der Nienburger Stadtrat erstmals mit der Haushaltssatzung für das laufende Jahr. Nicht überraschend stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten – mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE - der Satzung und dem Konsolidierungskonzept zu, obwohl auch in diesem Jahr Anspruch und Wirklichkeit in Nienburg weit auseinanderklaffen.

So weist der Verwaltungshaushalt bei einem Gesamtvolumen von 9,57 Mio. Euro ein Defizit von 4,13 Mio. Euro aus. Damit sind rund 44 % der Ausgaben nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt! Darüber hinaus kann auch der Vermögenshaushalt für investive Maßnahmen nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,3 Mio. Euro ausgeglichen werden.

Auch die Entwicklung des Kassenkredites der Stadt muss bedenklich stimmen, denn derzeit weist das Nienburger Stadtkonto ein Minus von rund 3,1 Mio. Euro aus, 50.000 Euro an Zinsen müssen allein hierfür bereitgestellt werden. Zudem lässt die Entwicklung in den Folgejahren nichts Gutes erahnen, denn bis 2020 entstehen in jedem Jahr neue Fehlbeträge, die sich bis zu diesem Zeitpunkt auf 7,6 Mio. Euro summieren werden.

Auch der Nienburger LINKEN ist bewusst, dass die Haushaltslage der Kommunen insbesondere durch die nicht ausreichende Finanzausstattung des Landes beeinflusst wird. Hinzu kommen in Nienburg aber hausgemachte Probleme: So werden in der Saalestadt trotz der angespannten Situation eine Reihe von Investitionen geplant, als wenn es kein Morgen gäbe! Neben dem um das doppelte teurer gewordenen Umbau des Schulhortes und der Errichtung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Gerbitz sollen im laufenden Haushaltsjahr die Renovierung des Rathauses, der Abriss der Malzfabrik, der grundhafte Ausbau von gleich vier Straßen, der Bau einer Brücke in Neugattersleben und die Errichtung einer Sporthalle begonnen oder fortgeführt werden!

Die LINKE plädiert stattdessen für eine Konzentration auf einige wenige, dafür umso wichtigere Maßnahmen, wie beispielsweise den Sporthallenneubau. Zudem muss endlich auch bei der Berechnung der Folgekosten solcher Projekte seriös geplant werden, denn dies ist offensichtlich insbesondere bei der Sporthalle bisher nicht der Fall.

Neben den angesichts der finanziellen Möglichkeiten unrealistischen Vorhaben im investiven Bereich geht es auch im Verwaltungshaushalt wie in den vergangen Jahren vor allem bei der Mittelverteilung an die verschiedenen Träger von Kindertagesstätten nicht mit rechten Dingen zu. So klaffen die kommunalen Zuschüsse nach wie vor weit auseinander. Während beispielsweise ein Kita-Platz in einer Einrichtung des Rückenwind e.V. mit durchschnittlich 94 Euro je Monat bezuschusst wird, erhält die Einrichtung der Happy Children gGmbH in Latdorf mit rund 452 Euro je Kind und Monat fast fünfmal soviel!

Da angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Nienburger Stadtrat die LINKE lediglich auf diese Missstände hinweisen kann, ist einmal mehr das Einschreiten der Kommunalaufsicht des Landkreises gefragt.

 

Jan Korte und Ratsfraktion spendieren zwei Familien-Saisonkarten für Nienburger Schwimmbad

 

Der Stadtrat der Stadt Nienburg hat auf seiner Sitzung am 24.04.2012 – wie bereits im letzten Jahr – den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, die Eintrittspreise für das Nienburger Schwimmbad für Familien mit vielen Kindern sowie für ALG II- und Sozialhilfeberechtigte zu reduzieren. Somit wird es auch in diesem Jahr Kinder und Familien geben, die das Schwimmbad aus finanziellen Gründen nicht besuchen können.

Die Nienburger LINKE-Fraktion hält die Entscheidung des Stadtrates nicht nur aus sozialpolitischen Gründen für falsch. Die Stadt vergibt damit nach unserer Auffassung auch die Chance, die Besucherzahlen zu steigern und damit letztlich höhere Einnahmen zu erzielen.

Um zumindest einigen Kindern und ihren Familien dennoch die Möglichkeit zu geben, eines der schönsten Schwimmbäder im Salzlandkreis im Sommer 2012 regelmäßig zu besuchen, haben sich die Nienburger Ratsfraktion und der Bundestagsabgeordnete Jan Korte entschlossen, zwei Familien jeweils eine Saisonkarte für das Nienburger Schwimmbad kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Familien aus Nienburg und den umliegenden Städten und Gemeinden, die sich für eine der beiden Freikarten interessieren, können sich bis zum 25. Mai in Jan Kortes Bürgerbüro (Tel. 03471/ 622 947) oder im Bürgerbüro der Nienburger LINKEN (Tel. 034721/ 30 744) melden.

Bewerben können sich alle Familien mit Kindern. Vorrangig berücksichtigt werden natürlich Familien mit vielen Kinder und/ oder Familien mit geringem Einkommen. Jan Korte und die Nienburger Ratsfraktion vertrauen dabei den Angaben der Familien, sodass ausdrücklich keine Nachweise vorgelegt werden müssen. Bei mehr als zwei Bewerbungen wird das Los entscheiden.

Jan Korte und die Ratsfraktion hoffen, dass die im Nienburger Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften ihrem Beispiel folgen, um somit gleich zwei Dinge zu erreichen: finanziell schwachen Familien zu helfen und eine traditionsreiche Nienburger Einrichtung zu erhalten!

Presseinformation vom 10.05.2012

 

Der Ausbau des Bildungsstandortes Nienburg trägt erste Früchte ...

SPD-Suchbild: Wo sind die Fehler?

... wie man unschwer am Schaukasten der Nienburger SPD erkennen kann. Die Fehlerzahl in den Aushängen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich reduziert!

So enthält der aktuelle (fotografiert am 23.08.2011) bei 34 Wörtern lediglich 4 orthografische bzw. grammatikalische Fehler (der Inhalt bleibt natürlich unbewertet).

Um den Bildungsstandort Nienburg weiter zu stärken hat sich die Nienburger LINKE entschlossen, dem oder der Verantwortlichen des Schaukastens die aktuelle Ausgabe des Dudens leihweise kostenlos zu überlassen. Das Buch kann sich im Bürgerbüro Kreuzgasse 13 zu den Sprechzeiten (jeden 4. Dienstag im Monat von 14.00 – 16.00 Uhr), oder – in dringenden Fällen – nach vorheriger telefonischer Absprache auch außerhalb der Sprechzeiten, abgeholt werden. Schließlich gehen seit heute wieder viele Grundschüler am Schaukasten vorbei …

 

 

Fraktion lässt Beschlüsse des Stadtrates prüfen

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Nienburg hat sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises gewandt, um zwei auf der letzten Ratssitzung gefasste Beschlüsse überprüfen zu lassen. Konkret geht es dabei zum einen um den Beschluss zur Unterstützung des umstrittenen Saale-Seitenkanals durch die Stadt Nienburg, zum anderen um den Kauf eines Löschteiches im Gewerbegebiet Nienburg. 

Die Beschlussfassung zum Thema „Saale-Seitenkanal“ erfolgte im Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ und war somit kein ordentlicher Tagesordnungspunkt der Ratssitzung. Insofern gab es hierzu weder entsprechende Beschlussvorlagen, noch hatten die Fraktionen die Gelegenheit, sich auf das Thema vorzubereiten. Infolgedessen war der Stadtrat in dieser Angelegenheit nicht beschlussfähig.

Somit ist der Beschluss, der den Bürgermeister gemäß dem Sitzungsprotokoll berechtigen soll, „Gespräche für die Stadt Nienburg (Saale) pro Saaleausbau zu führen“, nach Auffassung der Fraktion aus formellen Gründen rechtswidrig und nichtig. Darüber hinaus lehnt die Nienburger LINKE den Kanal auch inhaltlich als Steuerverschwendung und wegen der damit verbundenen Zerstörung einer einzigartigen Flusslandschaft ab.

Im zweiten von der Fraktion monierten Beschluss geht es um den Kauf einer Fläche im Gewerbegebiet Nienburg. Auf dieser Fläche befindet sich bereits einen Löschwasserteich, der laut Beschlussvorlage erforderlich ist, um die Gebäude eines ansässigen Gewerbebetriebes innerhalb eines 300 m-Radius mit Löschwasser zu versorgen.

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE wurde zum einen bei der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat und in den vorberatenden Ausschüssen wiederholt gegen das in § 31 der Gemeindeordnung verankerte Mitwirkungsverbot verstoßen. Sowohl der Bürgermeister als auch Stadtrat Hartmann (FDP) haben an den Beratungen und der Beschlussfassung im Hauptausschuss bzw. im Stadtrat mitgewirkt, obwohl sie als Mitglieder des Aufsichtsrates des jetzigen Grundstückeigentümers WFG Bernburg befangen waren.

Darüber hinaus ist aus Sicht der Fraktion der Beschluss aber auch inhaltlich zu überprüfen, da der Kauf des Löschteiches nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehört. Diese ist zwar grundsätzlich für die Löschwasserversorgung zuständig, allerdings nur im Rahmen eines sogenannten Grundschutzes. Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, dürfte es sich aber im vorliegenden Fall um eine besondere Löschwasserversorgung eines Objektes mit erhöhtem Gefährdungsgrad handeln, für die nicht die Gemeinde, sondern der Eigentümer zuständig ist.

DIE LINKE schlägt deshalb vor, die für den nach ihrer Auffassung unnötigen Grundstückskauf veranschlagte Summe von rund 10.000 € so zu verwenden, dass sie den Brandschutz aller BürgerInnen und Firmen der Stadt sichert. So könnte das Geld beispielsweise für den Erwerb von Ersatzausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr verwendet werden.

Presseinformation vom 27.03.2012

 

LINKE schaltet Kommunalaufsicht im Kita-Streit ein

Die Nienburger Linksfraktion hat im Streit um die Errichtung eines Kita-Ersatzneubaus durch den Verein Rückenwind e.V. die Kommunalaufsicht des Landkreises (KAB) eingeschaltet. Hierzu hat die Fraktion der KAB einen Fragenkatalog übersandt und um einen gemeinsamen Gesprächstermin mit ihr, den Initiatoren des Bürgerbegehrens, Vertretern des Rückenwind e.V. und Bürgermeister Bauer gebeten.

Hintergrund ist die von Bauer öffentlich erklärte Absicht, trotz eines entsprechenden Ratsbeschlusses das Gelände in der Calbeschen Straße nun doch nicht mehr an Rückenwind veräußern zu wollen. Noch im Oktober hatte er selbst einen Verkauf des Grundstückes ins Spiel gebracht, nachdem sich sein völlig unausgegorener Vorschlag eines Kita-Neubaus in der Burgstraße als Luftnummer erwiesen hatte.

Mit seinem erneuten Meinungsumschwung verzögert Bauer die Realisierung des wichtigen Infrastrukturprojektes weiter. Er verstößt damit zum wiederholten Mal gegen die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt, die ihn als Verwaltungsleiter zur Umsetzung von Ratsbeschlüssen verpflichtet. Mit Blick auf den vom Bürgermeister vollzogenen Zick-Zack-Kurs in Sachen Kita-Neubau stellt sich zudem die Frage, ob dies ein Ausdruck von Unfähigkeit ist oder schlicht böse Absicht dahintersteckt. Geradezu absurd erscheint in diesem Zusammenhang auch seine Aussage, „die Stadt könne nicht in fremdes Eigentum investieren“, wenn man bedenkt, dass er es war, der eine private Schule mit mehreren hunderttausend Euro bezuschussen wollte.

Die Nienburger LINKE verweist noch einmal nachdrücklich darauf, dass die Stadt im Gegensatz zur letztlich untersagten Bezuschussung der privaten Sekundarschule gesetzlich verpflichtet ist, den im Kinderförderungsgesetz verankerten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu garantieren. Wie sie diese gesetzliche Pflicht in den maroden Gebäuden, deren Werterhaltung die Stadt auch vor der Übergabe an Rückenwind im Jahr 1999 sträflich vernachlässigt hat, ohne die vom Trägerverein eingeworbenen 1,6 Mio. Euro langfristig erfüllen will, dürfte auch Bauer nicht erklären können.

Zudem besteht nach unseren Informationen nunmehr auch akuter Handlungsbedarf für die Stadt als Vermieter des Objektes Calbesche Straße. Denn der vom Bürgermeister beauftragte Sachverständige hat Zweifel an der Tragkraft der Kellerdecken geäußert. Sollte dies zutreffen, kämen auf die Stadt auch ohne die von Rückenwind ins Auge gefasste Komplettsanierung erhebliche Kosten zu.

Deshalb appellieren wir noch einmal an den Bürgermeister und die ihn unterstützenden Stadträte: Geben Sie Ihre Verweigerungshaltung auf, torpedieren Sie nicht länger ein Projekt, das 1,6 Mio. Euro Fördermittel nach Nienburg bringt! Denken Sie daran, dass es hier nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die langfristige Sicherung der Betreuung Nienburger Kinder geht! Berücksichtigen Sie, dass auch die Stadtkasse durch die Reduzierung der laufenden Betriebskosten in erheblichem Maße von einem Kita-Neubau profitieren würde!

Presseinformation vom 26.01.2012

 

LINKE und Initiatoren des Bürgerbegehrens spenden für Rathausuhr

Mathias Henning, Mandy Tkotz, Ina Tkotz und Rudi Böhnstedt bei der Spendenübergabe zur Wiederherstellung der Rathausuhr.

Am heutigen 29.09.2011 hatten Stadträte von UWG, SPD, FDP und CDU zur großen Spendensammlung für die, ihrer Ansicht nach enorm wichtige, Wiederherstellung der Rathausuhr aufgerufen. In der vorab in der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlichten Ankündigung, der oben genannten Initiatoren, wurden die Linken erst gar nicht genannt. Dies haben wir selbstverständlich zum Anlass genommen, unsere tiefe Heimatliebe durch die Überreichung eines Schecks in Höhe von 150,00 €, zum Ausdruck zu bringen. An dieser Geste beteiligten sich auch zwei der drei Initiatorinnen des Bürgerbegehrens zum geplanten KITA - Ersatzneubau des Rückenwind e.V. in der Calbeschen Straße, Mandy und Ina Tkotz, die nach der letzten Stadtratssitzung zwar noch sehr enttäuscht über das Verhalten der oben genannten Ratskollegen sind, aber Ihre tiefe Verbundenheit, zu unserer wunderschönen Heimatstadt und der seit der Sanierung fehlenden Rathausuhr, durch die Spende deutlich machen wollten.

Wir hoffen die neue Uhr bringt demnächst auch neue Zeiten für Nienburg mit sich.

Mathias Henning

  

LINKE unterstützt Erhalt der Ökostation Neugattersleben

Jan Korte (2.v.l.) im Gespräch mit Frau Dr. Finck (rechts)

DIE LINKE unterstützt den Erhalt der Ökostation Neugattersleben und wird dazu entsprechende Initiativen auf Bundes-, Kreis- und kommunaler Ebene starten.

Dies ist das Ergebnis eines Besuches des Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Anhalt, Jan Korte, Vertretern der Kreistagsfraktion und der Nienburger Linksfraktion in der Ökostation.

Die Politiker der LINKEN ließen sich dabei von der Leiterin der seit 1992 bestehenden Einrichtung, Frau Dr. Finck, über die Gründe und Folgen der beabsichtigten Schließung zum 31.12.2011 unterrichten.

Ursächlich ist dabei nach Angaben von Fr. Dr. Finck die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Instrumentenreform im Rahmen des SGB II, die eine deutliche Reduzierung der so genannten 1-€-Jobs zur Folge hat.

MdB Jan Korte wird deshalb in Berlin am Beispiel der Ökostation, in der seit ihrer Gründung u. a. erfolgreich ökologische Bildungsarbeit geleistet wird, über die konkreten Folgen der Gesetzesänderung informieren. Darüber hinaus wird die Linksfraktion im Kreistag auf Ihrer Fraktionssitzung am Montag über Anträge zum Erhalt der Station und mögliche alternative Finanzierungsmodelle beraten.

Die Nienburger Stadtratsfraktion der LINKEN wird auf der nächsten Ratssitzung am 27.09.2011 das Thema ebenfalls mit dem Ziel zur Sprache bringen, dass sich die Stadt für den Erhalt der Einrichtung im Ortsteil Neugattersleben einsetzt.

 

Nienburger LINKE gedenkt Opfern des Faschismus

Die Basisorganisation Nienburg hat am Sonntag am Nienburger Denkmal für die Opfer des Faschismus ein Gesteck niedergelegt. Am "Tag der Opfer des Faschismus", der traditionell am zweiten Sonntag im September begangen wird, versammelten sich Mitglieder und Sympathisanten, um den Millionen Opfern der faschistischen Gewaltherrschaft zu gedenken.

Anlässlich des 10. Jahrestages der Anschläge auf das World Trade Center gedachten die Nienburger LINKEN auch der unschuldigen Menschen, die an diesem Tag in New York und in den von den USA danach entfachten Kriegen in Afghanistan, im Irak und anderswo ums Lerben gekommen sind.

Der politische und religiöse Fundamentalismus, so BO-Vorsitzender Christian Jethon, habe in den vergangenen zehn Jahren immer mehr an Gewicht gewonnen. Die Nienburger LINKEN sind sich darin einig, dass gerade Deutschland wegen der Erfahrungen mit der Nazi-Herrschaft hier gegensteuern müsste. Ein erster Schritt hierzu wäre der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

 

Die Räte schweigen

Diskussion über Haushalt findet nicht statt

Am 29. August traf sich der Nienburger Stadtrat, um sich erneut mit der desolaten Haushaltslage der Stadt zu beschäftigen. Anlass war diesmal die Verfügung der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises zur Haushaltssatzung 2011.

Der Beschluss über den „Beitritt“ zur Verfügung sollte eigentlich bereits am 11. August gefasst werden, doch die Verwaltung hatte „vergessen“, das 31-seitige Schreiben den Unterlagen beizufügen, was außer den beiden Linken offensichtlich keinem anderen Stadtrat aufgefallen, geschweige denn aufgestoßen war.

Und auch am 29.8. waren sich die Räte von SPD, FDP, CDU und den beiden UWG wieder einmal darin einig, zum Thema zu schweigen, obwohl es genug Anlass für eine intensive Diskussion gegeben hätte.

So blieb es erneut allein der LINKEN vorbehalten, den Finger in die Wunden zu legen. Denn was die Aufsicht den Nienburger Stadtvätern ins Stammbuch geschrieben hat, hat es in sich!

Hauptvorwurf der Behörde und Anlass für die Anordnung eines Nachtragshaushaltes ist die Tatsache, dass Bürgermeister Bauer und seine Kämmerin eine Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 3 Mio. € entgegen den Bestimmungen nicht ausschließlich für den Ausgleich von Altfehlbeträgen, sondern rund 1 Mio. € davon zur „Verschönerung“ des laufenden Haushaltes verwendet haben. Damit stehe die Haushaltssatzung „nicht mit den Geboten der Haushaltswahrheit und der Zweckbindung im Einklang“.

Weiterhin ordnet die Behörde an (!), bis zum 31.12.2011 eine neue, kostendeckende Friedhofsgebührensatzung und eine Umlagensatzung für die Wasserunterhaltungsverbände zu beschließen, da beide Vorhaben bereits seit Jahren Bestandteil der Konsolidierungspläne sind, jedoch nie umgesetzt wurden.

Und last but not least stoppt die Kommunalaufsicht zwei Prestigeobjekte des Bürgermeisters, deren Umsetzung die Leistungsfähigkeit der Stadt übersteigt, unnötige Kosten verursacht und zudem schlecht vorbereitet ist.

So wurde zum einen die geplante Kreditaufnahme für den Bau einer Sporthalle nicht genehmigt, weil die Schuldendienstquote Nienburgs mit durchschnittlich 23,5 % der „freien Deckungsmittel“ des Verwaltungshaushaltes die Obergrenze (10%) deutlich übersteigt. „Darüber hinaus wurde bisher nicht der Bedarf einer Zweifeld-Sporthalle begründet, die erbetenen Unterlagen zur Folgekostenbetrachtung wurden bisher auch nicht beigebracht“, stellt die Behörde weiter fest.

Und auch die bereits vom Stadtrat getroffenen Beschlüsse zum Standort des geplanten Kita-Ersatzneubaus, die Mehrkosten in Höhe von mindestens 300.00 € nach sich ziehen würden, liegen vorerst auf Eis: „Ich weise darauf hin, dass die Berichterstattung und Vorlage von Unterlagen zur Standortentscheidung für den Kita-Ersatzneubau des Rückenwind e.V. in Nienburg (Saale) noch aussteht. In diesem Zusammenhang stehende Beschlüsse sind bis zum Abschluss der kommunalaufsichtlichen Prüfung nicht zu vollziehen!“

Für die Zukunft bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat zumindest in der Kita-Standortfrage noch die Zeichen der Zeit erkennt, und dem von der LINKEN unterstützten Bürgerbegehren der Eltern folgt. Neben den Kindern würde sich auch die Stadtkasse freuen …

Christian Jethon für die LINKE Zeitung, Bernburg

Verfügung des Salzlandkreises vom 13.07.2011