Von Mathias Henning

In diesen Tagen so kurz vor Weihnachen kommt man zwangsläufig zu dem Punkt, an dem man sich das vergangene politische Jahr noch einmal in Erinnerung ruft. Was haben wir beiden Linken im Nienburger Stadtrat (Christian Jethon und Mathias Henning) im vergangenen Jahr nicht alles unternommen um an diesem verflixten 18:2 zu arbeiten.

Aber Nein, keine Chance auf Veränderung an diesem für uns doch oft sehr frustrierenden Abstimmungsverhältnis bei Beschlüssen im hiesigen Rat. Es ist völlig gleich wie gut vorbereitet und inhaltlich korrekt unsere Anträge formuliert werden, wie deutlich die Anträge der politischen Gegner gegen geltendes Recht verstoßen, wie sehr wir uns bemühen unseren Stadtratskollegen deutlich zu machen, dass die Kommunalaufsicht ihre Beschlüsse beanstanden wird. Das schlimmste ist aber eigentlich, dass die Presse von unseren Stadtratskollegen als „linksfreundlich“ betitelt wird und immer wieder für ihr völlig objektives Berichten kritisiert wird. In den Köpfen der meisten Nienburger Räte herrscht ohne jeden Zweifel ein völlig verzerrtes Demokratieverständnis. Diskussionen sind möglichst zu vermeiden und nach Außen hin soll Einigkeit demonstriert werden. Ein Kandidat der SPD forderte in seinen Wahlflyern sogar die Abschaffung der ewigen Diskussionen im Stadtrat - Und sie werden es fast vermuten, dieser Mensch wurde doch tatsächlich gewählt. Armes Deutschland, Armes Nienburg. Und nach der Ratssitzung geht’s dann ganz gemütlich zum Umtrunk in die Kneipe eines Stadtrates.

Wie schon oft von mir gesagt, die Parteien in Nienburg könnte man getrost zur Nienburger Einheitspartei zusammenfassen und keiner würde einen Unterschied zur jetzigen Politik bemerken. Mit Außnahme der Linken selbstverständlich. Die größten Aufreger in diesem Jahr waren neben dem katastrophalen Haushalt, die immer kurioser anmutenden Eigennützlichkeiten unseres Bürgermeisters. Ob eine von der Stadt zu bezahlende Türerneuerung im Haus des Bürgermeisters, oder die sogenannte „Dienstwagenäffare“.

In Nienburg fließt es einfach zusammen, was genau, bleibt wohl ein Geheimnis. Es bleibt wie es war und ich gehe davon aus, dass es auch in den kommenden 4 Jahren bis zur nächsten Wahl so sein wird. Aber nichtsdestotrotz liebe Genossen: Nienburg wird nicht aufgegeben. Für Demokratie und Gerechtigkeit. Wir halten die Stellung. Und nun zu guter Letzt noch: Frohe Weihnachten und viel Kraft für die „Neue Zeit“ nach der Landtagswahl im nächsten Jahr.

Euer Mathias Henning , Stadtrat in Nienburg (Saale).

Die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises hat zwei Beschlüsse des Nienburger Stadtrates vom 5. November 2010 beanstandet. Dabei handelt es sich um die Beschlüsse zur Anmietung des Grundstückes Markt 9 von der Wohlfahrtsstiftung sowie zur kostenlosen Nutzung des Dienstwagens durch den Bürgermeister.

In beiden Fällen durfte Bürgermeister Bauer gemäß der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung mitwirken. Trotzdem hatte er an der Beratung der Mietverträge in seiner Eigenschaft als Vorstand der Wohlfahrtsstiftung teilgenommen. Hierzu stellt die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben fest: „Da Herr Bauer hier sowohl Mitglied des Stadtrates als auch Vorstand der Stiftung ist besteht die Besorgnis, dass er sich in einer solchen Interessenkollision befindet und dadurch nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohl der Gemeinde handeln könnte. (…) Somit ist festzustellen, dass der unter TOP 7 im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung der Stadt Nienburg (Saale) gefasste Beschluss gemäß § 31 Abs. 6 GO LSA unwirksam und somit nichtig ist, da auf Seiten des Bürgermeisters Bauer ein Mitwirkungsverbot nach § 31 Abs. 2 Satz 2 GO LSA bestand.“

Auch der Beschluss über die kostenlose Überlassung des Dienstwagens an den Bürgermeister wird von der Kommunalaufsicht für rechtswidrig erklärt und beanstandet, weil Bauer trotz eindeutiger Regelung in der Gemeindeordnung den Beratungsraum nicht verlassen hatte: „Gemäß § 31 Abs. 5 GO LSA hat derjenige, der nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gehindert ist an der Beratung und Entscheidung in einer Angelegenheit mitzuwirken, den Beratungsraum zu verlassen. Lediglich im Falle einer öffentlichen Sitzung besteht das Recht sich im Zuhörerbereich aufzuhalten. Da der TOP 4 im nichtöffentlichen Teil beraten wurde hätte Herr Bauer unverzüglich den Beratungsraum verlassen müssen.“

Neben der Beanstandung aus formalen Gründen prüft die Kommunalaufsicht derzeit auch inhaltlich, ob die vom Stadtrat beschlossenen Mietverträge und der Vertrag über die kostenlose Nutzung des Dienstwagens mit den gesetzlichen Regelungen und dem Haushaltsrecht vereinbar sind. Die LINKE hofft auch hier auf eine sachgerechte Entscheidung im Sinne der Stadt Nienburg.

Presseinformation vom 18.11.2010

Schreiben der Kommunalaufsicht vom 15.11.2010

Schreiben der Fraktion an die Kommunalaufsicht vom 10.11.2010

Die Nienburger LINKE erinnert am kommenden Sonntag – dem traditionellen „Gedenktag für die Opfer des Faschismus“ – an die Opfer der Nazi-Herrschaft von 1933 - 1945. 

Dazu wird die Basisorganisation Nienburg am Denkmal am Wasserturm um 16.00 Uhr einen Kranz niederlegen. 

Der Gedenktag für die Opfer des Faschismus wurde auf Beschluss des Berliner Magistrats seit 1945 an jedem zweiten Sonntag im September begangen. Ab 1947 wird die VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) Träger des Gedenktages.

Nach der Auflösung der VVN in der DDR führte das Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer gemeinsam mit der Nationalen Front und der SED den Gedenktag weiter. Nach der Wende wurde er vom Bund der Antifaschisten organisiert, der dann ein Teil der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN) wurde.

Presseinformation vom 08.09.2010 

Die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises hat mit Schreiben vom 16.06.2010 die Haushaltssatzung 2010 und das „Konsolidierungskonzept“ der Stadt Nienburg unter Auflagen genehmigt. Damit hat die Stadt erstmals seit 2006 wieder einen bestätigten Haushaltsplan.

Dies scheint zunächst eine positive Nachricht zu sein, sollen nach Aussage des Bürgermeisters doch nun lange geplante Investitionsmaßnahmen wie die Sanierung des Dorfplatzes in Grimschleben in Angriff genommen werden.

Schaut man sich das 13-seitige Schreiben jedoch genauer an, muss man sich fragen, warum der Landkreis „nach pflichtgemäßem Ermessen“ diesmal von einer Beanstandung abgesehen hat. Hat sich die allgemeine Finanzlage nach der Eingemeindung der umliegenden Dörfer verbessert? Hat die Stadt ihre Konsolidierungsmaßnahmen verstärkt? Kann der Verwaltungshaushalt zukünftig ausgeglichen werden? Werden dann die alten Fehlbeträge abgebaut? Kann die Kassenkreditaufnahme gesenkt werden? Sind die geplanten Einnahmen des Vermögenshaushaltes 2010 sicher? All diese Fragen werden in der Verfügung des Landkreises beantwortet – und zwar mit einem deutlichen „nein“!

So schreibt die Kommunalaufsicht, dass „ (…) weder der kumulative Haushaltsausgleich noch der strukturelle Haushaltsausgleich innerhalb des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes nachgewiesen werden kann. Im Haushaltsjahr 2013 ist mit einem kumulierten Fehlbedarf in Höhe von 9.021.000 EUR zu rechnen.“  Weiter heißt es: „Im Ergebnis des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist festzustellen, dass sich der kumulierte Fehlbedarf im Jahr 2018 auf 12.170.000 EUR belaufen wird. Der strukturelle Haushaltsausgleich wird auch im verlängerten Konsolidierungszeitraum nicht erreicht."

Wörtlich spricht die Kommunalaufsicht von einer „desolaten finanziellen Situation“ Nienburgs. Nach den derzeitigen Planungen entstünden im Verwaltungshaushalt „jährlich neue Fehlbedarfe“, zudem enthalte das Konsolidierungskonzept „keine konkreten Maßnahmen zum Abbau des ausgewiesenen Fehlbedarfes und zur Vermeidung des Entstehens eines neuen“, ein „verbindlicher Zeitraum, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wiedererlangt werden soll“ sei ebenfalls nicht festgelegt worden. 

Besonderes Augenmerk wird auch auf die Liquidität der Stadt gelegt, die sich in der Höhe des in Anspruch genommenen Kassenkredites widerspiegelt. „Entsprechend dem vorliegenden Liquiditätsplan beträgt der voraussichtliche Kontostand zum 30.06.2010 minus 4.839.769 EUR.“ Entgegen des als angemessen angesehenen Höchstbetrages der Kassenkredite in Höhe von 60% der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes soll jedoch laut Haushaltssatzung „der Höchstbetrag der Inanspruchnahme der Kassenkredite auf 6.500.000 EUR (nunmehr 114,9 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes) neu festgesetzt werden.“

Die Aufsichtsbehörde begrenzt deshalb den Kreditrahmen auf maximal 5 Mio. Euro und bemerkt darüber hinaus, „dass bei einer Inanspruchnahme der Kassenkredite über die Soll-Einnahmen des Verwaltungshaushaltes hinaus, nicht mehr von einem Liquiditätsengpass ausgegangen werden kann, sondern dies regelmäßig eine Unterfinanzierung des gemeindlichen Haushaltes darstellt. In diesem Fall ist die Zustimmung zur Aufnahme weiterer Kassenkredite nicht mehr vertretbar.“ 

Damit steht die Einheitsgemeinde Nienburg nur sechs Monate nach ihrem Entstehen praktisch vor der Zahlungsunfähigkeit! Dass dies für den Landkreis zumindest nicht völlig überraschend kommt, lässt indes folgender Satz der Verfügung vermuten: „Bereits im Haushaltsjahr 2009 wiesen die Stadt Nienburg (88,85 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes) und die Gemeinden Gerbitz (136,74 %), Pobzig (145,58 %) und Wedlitz (198,72%) einen unangemessen hohen Kassenkreditbedarf nach."

Neben der desolaten Lage des Verwaltungshaushaltes scheint für die Kommunalaufsicht auch der Vermögenshaushalt auf tönernen Füßen zu stehen. Ähnlich wie die Linksfraktion im Stadtrat hat auch die Aufsichtsbehörde offensichtlich Zweifel, ob die fest geplanten Einnahmen aus dem Verkauf des Regenwassernetzes tatsächlich kommen werden: „Ein notarieller Kaufvertrag wurde bisher allerdings noch nicht abgeschlossen. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass vom Eingang dieser Einnahme im Haushaltsjahr 2010 die Gesamtfinanzierung des Vermögenshaushaltes abhängig sein wird. Sollten diese Mittel im Jahr 2010 nicht mehr vereinnahmt werden können, droht in der Jahresrechnung 2010 die Entstehung eines Sollfehlbetrages im Vermögenshaushalt."

Trotz dieser nur auszugsweisen Auflistung von Verstößen gegen die Gemeindeordnung und die Gemeindehaushaltsverordnung kommt der Landkreis zu einem überraschenden Fazit: „Eine Beanstandung der Beschlüsse über die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 sowie über das Haushaltskonsolidierungskonzept wäre demnach zwar rechtlich und tatsächlich möglich, steht zum erstrebten Ziel jedoch außer Verhältnis."

Eine solche mehr als zweifelhafte Auslegung des Kommunalrechtes hat allerdings in Bernburg eine gute Tradition, denn bereits in der Vergangenheit hat die Kreisverwaltung dem Nienburger Bürgermeister trotz dessen Rechtsverstößen ein ums andere Mal den Rücken gestärkt. 

Erinnert sei hier nur an das legendäre Schreiben im Zusammenhang mit den heimlich geschlossenen Verträgen mit der Happy Children gGmbH aus dem Jahr 2007, als man Bauer zwar attestierte, damit „formal juristisch gegen die vorläufige Haushaltsführung verstoßen zu haben“, ein kommunalaufsichtliches Einschreiten aber mit der Begründung ablehnte, dass „die Errichtung eines solchen Schulzentrums zur Entwicklung einer modernen Infrastruktur und zur individuellen unterrichtsergänzenden Förderung der Schüler und Schülerinnen nicht nur für die Stadt Nienburg (Saale) als Grundzentrum, sondern auch für den Salzlandkreis unabweislich" sei.

Wie diese Geschichte endete, ist bekannt: Knapp zwei Jahre später mussten die Verträge zwangsweise gekündigt werden. Es bleibt zu hoffen, dass dem Gemeinwesen Nienburg Zwangsmaßnahmen ähnlicher Art erspart bleiben. Die Haushaltsgenehmigung 2010 würde sich sonst als Pyrrhus-Sieg erweisen. 

Presseinformation vom 02.07.2010

Verfügung des Salzlandkreises vom 16.06.2010

Die Mitgesellschafterin der Happy Children gGmbH, Frau Abendroth-Suchanke, hat am Samstag den Nienburger Stadträten Mathias Henning und Christian Jethon (DIE LINKE) sowie ihren Partnerinnen den Zutritt zu den Räumlichkeiten der privaten Sekundarschule mit den Worten „Sie sind hier unerwünscht!“ verweigert. Eine konkrete Begründung für ihr Handeln blieb sie dabei schuldig.

Die Stadträte wollten sich – wie zuvor bereits in der Nienburger Grundschule – anlässlich des „Tages der offenen Tür“ ein aktuelles Bild vom Innenleben der Schule und des Hortes verschaffen und mit Verantwortlichen und Eltern ins Gespräch kommen.

Das Verhalten Frau Abendroth-Suchankes ist aus Sicht der Fraktion ein ungeheuerlicher Vorgang, insbesondere auch deshalb, weil die Partnerinnen der Stadträte für deren politisches Handeln von der Schulbetreiberin in „Sippenhaft“ genommen werden.

Da die Gesellschafter der Happy Children gGmbH darüber hinaus offensichtlich auch den Austausch unterschiedlicher Meinungen in den Räumlichkeiten ihrer Schule nicht tolerieren, muss vor dem Hintergrund des derzeit laufenden Verfahrens zur „anerkannten Ersatzschule“ gefragt werden, ob die Schulbetreiber noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Zudem verweisen wir darauf, dass die Happy Children gGmbh als Träger von zwei Kindertagesstätten und zwei Horten in Nienburg erhebliche Mittel der öffentlichen Hand erhält. Allein die Stadt Nienburg zahlt in diesem Jahr mehr als 300.000 € an die Bernburger Gesellschaft, davon rund 45.000 € für den Hort der Sekundarschule.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet deshalb von Bürgermeister und Stadtratsvorsitzendem eine klare Stellungnahme in Richtung Happy Children gGmbH, dass es öffentliche Gelder nur dann geben kann, wenn sich alle frei gewählten Mandatsträger durch ungehinderten Zugang zu den Einrichtungen ein eigenes Bild machen können.

Presseinformation vom 31.05.2010

Mathias Henning zum Beschluss des Nienburger Stadtrates, die Preise für Familienkarten drastisch anzuheben und die Ermäßigung für HARTZ IV-Empfänger abzuschaffen

Die Sonne lacht, die Temperaturen steigen langsam an, und die Badesaison rückt mit großen Schritten auf uns zu. Es könnte so schön sein. Wäre da nicht ein ganz bitterer Beigeschmack in Bezug auf die Eintrittskarten im hiesigen Schwimmbad in der Badesaison 2010.

Der Nienburger Stadtrat hat am 13.04.2010 mit Ausnahme der Fraktion der Linken eine neue Schwimmbadordnung beschlossen. So weit so gut. Eigentlich nichts Besonderes.

Bis auf den Fakt, dass den hiesigen Sparzwängen die “Ermäßigten Eintrittskarten“ zum Opfer gefallen sind. Das heißt: keine Ermäßigung mehr für Arbeitslose und Hartz IV Empfänger, statt dessen Mehrbelastungen für Familien mit vielen Kindern. Ist das nicht Sparen am ganz falschen Ende - gerade in Bezug auf ein im Wahlkampf so hochgeschätze „Familienfreundlichkeit“ unserer Heimatstadt? Auch der Vorschlag der Linken den “normalen“ Eintritt um 30 Cent anzuheben und alles bei den alten Regelungen zu belassen, wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.  

Stattdessen wird nun versucht, den Haushalt auf dem Rücken der sozial Schwachen zu konsolidieren. Da werden sich einige Wähler sicher bedanken. Also mich wird in diesem Jahr keiner im Schwimmbad Nienburg meine Bahnen schwimmen sehen. Wenn ich daran denke, dass es sich sozialschwächere Mitbürger nicht leisten können, sich wie ich ins kühle Nass zu stürzen, stelle ich mir die Frage, ob aus der Badefreude nicht eher ein Badefrust wird.

Wenn das keine wunderbare Werbung für die Freibäder in der Umgebung ist, in denen noch an die Schwachen gedacht wird, dann weiß ich auch nicht.
Na dann Gut Na(cht)ss Nienburger Badefreunde mit nicht so dicken Portemonnaie!

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am Mittwoch die Beschlussvorlage zur Verpachtung der Gelben Schule an die Happy Children gGmbH zunächst in die Ausschüsse zurückverwiesen. Damit hat sich der intensive Einsatz von Basisorganisation und Stadtratsfraktion - offener Brief an die Kreistagsmitglieder und direkte Gespräche mit Mitgliedern von vier Fraktionen - zumindest vorerst gelohnt. 

Die Gefahr, die einzige Turnhalle der Stadt künftig über den Träger der privaten Sekundarschule anmieten zu müssen, besteht jedoch weiterhin. Nun kommt es am Dienstag auf das Votum des Stadtrates an, der sich in drei Tagesordnungspunkten mit der Problematik befassen wird.

Die Fraktion DIE LINKE hofft dabei darauf, dass sich der Nienburger Stadtrat entschlossen für die Interessen der Stadt einsetzt.

Unter dem Motto „Einheitsgemeinde Nienburg – Chancen und Probleme“ wird die Linksfraktion im Stadtrat Nienburg ab der kommenden Woche im vierzehntägigen Rhythmus öffentliche Sitzungen in den künftigen Ortschaften der Stadt Nienburg abhalten.

Zu den Fraktionssitzungen werden jeweils die Bürgermeister, die Mitglieder der Gemeinderäte, die Wehrleiter sowie Vertreter von Vereinen persönlich eingeladen, darüber hinaus sind natürlich auch alle anderen Einwohner der Gemeinden herzlich willkommen.

Ziel der Veranstaltungen ist es, die Mitglieder der künftigen Ortschaftsräte und die weiteren örtlichen Funktionsträger persönlich kennenzulernen und sich von den Problemen vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Daneben soll es auch darum gehen, den Bürgern der neuen Ortsteile die aktuelle Situation in der künftigen „Kernstadt“ Nienburg aus unserer Sicht zu erläutern.

Folgende Termine sind geplant:

                        03.09.2009, 19.00 Uhr    Neugattersleben (Gaststätte „Zum Goldenen Stern“)

                        17.09.2009, 19.00 Uhr    Latdorf (Gaststätte am Sportplatz)

                        01.10.2009, 19.00 Uhr    Gerbitz (Gaststätte „Zum Dorfkrug")

                        15.10.2009, 19.00 Uhr    Wedlitz (Ort steht noch nicht fest)

                        29.10.2009, 19.00 Uhr    Pobzig (Gemeindehaus)

(Terminänderungen aufgrund von Stadt- oder Gemeinderatssitzungen sind möglich und werden rechtzeitig bekanntgegeben.)

Über die Veranstaltungen in den künftigen Ortschaften hinaus wollen wir auch unser Engagement in den bisherigen Ortsteilen verstärken. So ist für den 5. November eine öffentliche Fraktionssitzung in der Gaststätte „Zum Schwarzen Bär“ in Altenburg geplant, zu der wir Vertreter der Vereine und der Ortsfeuerwehr einladen werden. DIE LINKE wird darüber hinaus auch mit den Bürgern in Jesar und Grimschleben das Gespräch suchen, Ort und Zeit werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Presseinformation vom 24.08.2009

Einladungsschreiben an Bürgermeister Kuche (Neugattersleben)

Die von der Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den CDU-Stadträten Adler, Bieberstein und Nickel beantragte Sitzung des Nienburger Stadtrates findet nach Auskunft des Sitzungsdienstes der Verwaltungsgemeinschaft am 26.Mai statt.

Dabei sollen die vom Salzlandkreis beanstandeten Ratsbeschlüsse zur Privatschulfinanzierung aufgehoben und entsprechend den Forderungen des Landrates beschlossen werden. Auch die Beauftragung eines Anwaltsbüros mit der Durchsetzung der Rückforderung unrechtmäßiger Finanzhilfen aus dem Jahr 2007 in Höhe von 12.000 € soll nach dem Willen der beantragenden Stadträte noch vom alten Rat beschlossen werden.

Des Weiteren geht es um Vorschläge der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung einer Verwaltungsrichtlinie zum Thema „kostenloses Schulessen“ (sog. „Freitische“) und zur Finanzierung der Vorbereitungskosten des Stadtjubiläums 2011.

Bereits in der Ratssitzung am 18. März hatte die Linksfraktion den Entwurf einer Verwaltungsrichtlinie zur Einrichtung von Freitischen für Grundschüler aus einkommensschwachen Familien vorgelegt, der sich im Wesentlichen an einer Richtlinie des Salzlandkreises orientiert. Dieser Antrag konnte bisher nicht behandelt werden, weil ihn Bürgermeister Bauer entgegen den Vorschriften der Gemeindeordnung nicht auf die Tagesordnung einer der vorangegangen Sitzungen gesetzt hatte.

Der zweite Antrag beinhaltet einen Vorschlag zur Finanzierung der Vorbereitungen des 1050-jährigen Stadtjubiläums mit dem Ziel, Planungssicherheit zu geben und die Organisation des Festes ein Stück weit von der desolaten Haushaltslage abzukoppeln.

Da davon auszugehen ist, dass die bisher für das Stadtfest veranschlagten Haushaltsmittel von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden, schlägt DIE LINKE vor, dass alle Stadträte und der Bürgermeister – analog der Spendenaktion für das Dach der Stadtkirche – monatlich 20,- Euro ihrer Aufwandsentschädigung für die Vorfinanzierung von Kalendern und anderen Werbeaktionen spenden.

Sollten sich alle daran beteiligen, ist dabei mit Einnahmen in Höhe von rund 9.500 Euro zu rechnen.

Presseinformation vom 15.05.2009

Antragstext Freitische

Entwurf einer Freitischrichtlinie

Antragstext Finanzierung Stadtfest 2011

Der Nienburger Stadtrat kommt am 31. März zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Entgegen seinen öffentlichen Ankündigungen in der Mitteldeutschen Zeitung und der Schönebecker Volksstimme hat Bürgermeister Bauer das Thema Happy-Children-Verträge erneut nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Auf unsere Nachfrage hat er dazu gestern der Verwaltungsgemeinschaft die Schuld in die Schuhe geschoben, da diese die Beschlussvorlagen nicht gefertigt habe. Dies ist jedoch definitiv falsch, denn bereits am 24.02.2009 lagen sowohl eine Stellungnahme als auch eine detaillierte Beschlussvorlage im Tagesordnungspunkt 1 des nichtöffentlichen Teils vor. Beides war von dem inzwischen auf Betreiben Bauers entlassenen Anwalt Jauch erarbeitet und mit der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises abgestimmt worden. Darüber hinaus war es die Verwaltung selbst, die in der letzten Ratssitzung am 18. März unter Hinweis auf anstehende Gerichtstermine auf die Dringlichkeit eines entsprechenden Beschlusses hingewiesen hat.

Bauer beweist mit seinem Verhalten einmal mehr, dass er in Sachen Happy Children nicht die Interessen der Stadt vertritt, denn bei den von Anwalt Jauch erarbeiteten Beschlussvorlagen geht es insbesondere um die Abwendung erheblicher finanzieller Nachteile für die Stadt in zwei vom Schulträger angestrengten Verfahren.

Bereits im Vorfeld hatte Bauer mit dem Vorhalten von Informationen und der Unterschlagung von Unterlagen gegenüber dem Anwalt versucht, die Sache in seinem und im Sinne von Happy Children zu beeinflussen. Als dies aufgrund unserer Intervention misslang, hat er nach anderen Gründen gesucht, den nunmehr missliebigen Anwalt loszuwerden – mit dem bekannten Ergebnis.

Die Fraktion hat aufgrund der Dringlichkeit einer Entscheidung in der Sache die Kommunalaufsicht mit heutigem Schreiben aufgefordert einzuschreiten. Sollte der Bürgermeister nicht bereit sein, den Rat unverzüglich über die bereits fertige Beschlussvorlage abstimmen zu lassen, so ist aus unserer Sicht die Kommunalaufsicht verpflichtet, per Ersatzvornahme Schaden von der Stadt Nienburg abzuwenden.

Wird auch die Kommunalaufsicht nicht bis zum 31.03.2009 entsprechend tätig, wird die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Nienburg an diesem Tag die rechtliche Wertung des Anwaltes Jauch veröffentlichen.

Presseinformation vom 24.03.2009

Schreiben an die Kommunalaufsicht vom 25.03.2009

Zum Beitrag „Nienburg trennt sich von Anwalt“ (MZ vom 20.03.09)

„Der Antrag öffentlich zu beraten wurde durch mich mit der Tatsache begründet, dass Sachdarstellungen für den nichtöffentlichen Teil im Schaukasten der SPD veröffentlicht wurden. Die Antwort des Herrn Bauer: Er könne „den Mitgliedern des Stadtrates nicht zumuten, zum Schaukasten zu gehen, um nachzuschauen, ob es der Realität entspricht“. Auf meine Nachfrage, das könne doch der Verantwortliche für den Schaukasten tun, der hier im Rat sitzt, kam keine Reaktion.

Am folgenden Tag, Donnerstag, 19. März, waren die Sachdarstellungen aus dem Schaukasten der SPD entfernt worden. Für mich wird die verlogene Kommunalpolitik der SPD mit ihrem Vorsitzenden immer offensichtlicher. Auch bestritt Herr Bauer im öffentlichen Teil, von den Aktivitäten für die rechte Szene des Anwaltes informiert gewesen zu sein. Was so, nach Aussagen von Herrn Jauch, nicht stimme. Hier steht Aussage gegen Aussage, ich bin nach meinem jetzigen Wissensstand dazu geneigt, Herrn Jauch mehr zu glauben. Herr Bauer hat zu oft gelogen.

Beweis dafür ist der Beschlussentwurf zu den Schulverträgen. Hierzu könnte bspw. auch die neugegründete Wählergemeinschaft – der auch der Beschlussentwurf vorliegt, da ihr Mitglied Kürschner Mitglied des Stadtrates ist – Position beziehen.

Ich stehe für eine ehrliche bürgeroffene, sozialgerechte Kommunalpolitik. Auch lasse ich mich nicht, wie von Herrn Bauer durch lautstarke Aufforderungen versucht, in die Enge treiben. Das ist Kraftmeierei, die ein auf Augenhöhe gerichteter politischer Umgang verbietet und die ich mir strikt verbitte!“

Bürgermeister Markus Bauer hat den Stadtrat überraschend zum 18.03.2009 zu einer Sitzung eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt ist – natürlich im nichtöffentlichen Teil – die „Überprüfung der Beauftragung eines Rechtsanwaltes“.

Einmal mehr stellt Bauer damit seine persönlichen Interessen über die der Stadt. Denn sein offensichtliches Bestreben, Rechtsanwalt Thomas Jauch das Mandat in Sachen Happy Children zu entziehen und dies mit der – bisher unbewiesenen – Behauptung zu begründen, Jauch sei „rechtslastig“, ist der mehr als durchsichtige Versuch, im letzten Moment vom eigenen gesetzeswidrigen Verhalten abzulenken und den Kopf aus der selbst gelegten Schlinge zu ziehen.

Überdies sind die Vorwürfe gegen Jauch auch dem Bürgermeister schon lange bekannt und von ihm selbst noch Anfang Februar – also nach der Veröffentlichung entsprechender Berichte in der Volksstimme – als für das Verfahren in Nienburg irrelevant bezeichnet worden. Dass sie nun doch bemüht werden, ist der Tatsache geschuldet, dass die von ihm betriebene Manipulation des städtischen Rechtsanwaltes in den Happy-Children-Verfahren offensichtlich gründlich gescheitert ist. Die Vorwürfe gegen Jauch – ob richtig oder nicht – sind deshalb nur Mittel zum Zweck, denn hätte der Anwalt im Sinne Bauers argumentiert, wäre seine vermeintliche Unterstützung rechter Gruppierungen nie zum Thema geworden.

So aber hat der einst vom Bürgermeister selbst vorgeschlagene Rechtsbeistand nach gründlicher Recherche letztendlich die Auffassung bestätigt, die die LINKE und die Mehrheit der CDU-Fraktion seit über zwei Jahren vertreten: Die Vertragsabschlüsse durch Bauer waren rechtswidrig, weil sie gegen die Gemeindordnung verstoßen und nicht von Ratsbeschlüssen gedeckt waren! Auch die Empfehlungen des Anwaltes zum weiteren Verfahrensweg decken sich mit unseren Forderungen, können jedoch aufgrund der Androhung strafrechtlicher Mittel durch die Kommunalaufsicht an dieser Stelle nicht näher benannt werden.

Das alles ist natürlich nicht im Sinne von Happy Children und Bauer, der überdies auch noch befürchten muss, sowohl von der Stadt als auch von seinen „Vertragspartnern“ persönlich in Regress genommen zu werden. Deshalb, und nur deshalb, scheut er nicht davor zurück, in diesem „Spiel“ als letzte die Nazi-Karte zu ziehen.

Würde Bauer es tatsächlich ehrlich meinen, dann hätte er die längst fertige und nach bisherigem Bekunden auch von ihm und seinen Gefolgsleuten mitgetragene anwaltliche Beschlussvorlage in Sachen Happy Children ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt. Denn viel wichtiger als die Frage, welcher Jurist die Stadt vertreten darf oder nicht, ist, durch eine entsprechende rechtlich fundierte Argumentation in den laufenden Gerichtsverfahren weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden!

Presseinformation vom 11.03.2009

Schreiben der Kommunalaufsicht an unsere Fraktion vom 26.02.2009

Anhörungsschreiben der Kommunalaufsicht vom 02.03.2009 

In § 72 a des sachsen-anhaltinischen Schulgesetzes heißt es unter der Überschrift „Schulspeisung":  „Die Schulträger sollen im Benehmen mit dem Schülerrat und dem Schulelternrat schultäglich eine warme Vollwertmahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler vorsehen. Dabei soll ein sozial angemessener Preis gewährleistet werden. In besonderen Fällen sind Freitische zur Verfügung zu stellen.“

Freitisch bedeutet im Sinne des Gesetzes die Übernahme der Kosten für das Schulessen durch den jeweiligen Schulträger. Was unter „besondere Fälle“ zu verstehen ist, ist dabei zunächst nicht definiert. Allerdings können bspw. aus den Regelungen des SGB II (HARTZ IV) bzw. des SGB XII Rückschlüsse gezogen werden, ob ein Schüler bzw. seine Eltern aufgrund ihres Einkommens in der Lage sind, die Kosten für das Schulessen aufzubringen oder nicht.

Mithilfe der sogenannten „Regelsatzverordnung" Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS)1“ wird in den Sozialgesetzbüchern die Höhe des jeweiligen Leistungsanspruchs der Mitglieder einer „Bedarfsgemeinschaft“ festgelegt. Danach ergibt sich für ein Kind im Alter bis einschließlich 13 Jahren, das Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII erhält, ein monatlicher Zahlbetrag von derzeit 208 €, für Kinder über 14 Jahren von 276 €. Der tägliche Anteil für „Nahrung, Getränke, Tabakwaren“ beträgt dabei für unter 14jährige 2,57 €, für Kinder über 14 Jahren 3,43 €. 

Legt man die Preise für die Schulessenversorgung im Salzlandkreis von zurzeit zwischen 2,00 € und 2,55 € zugrunde, ergibt sich, dass allein für das Schulessen nahezu das gesamte für Nahrung und Getränke zur Verfügung stehende Geld eines Kindes aus einem HARTZ IV-Haushalt aufgebracht werden müsste. 

Aufgrund dieser Tatsache ist der Salzlandkreis zu der Erkenntnis gekommen, dass insbesondere Familien, die Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII beziehen, Anspruch auf die Gewährung von Freitischen im Sinne des § 72 a SchulG LSA haben. In einer Verwaltungsrichtlinie, die Landrat Ulrich Gerstner am 28. Oktober 2008 unterzeichnet hat und die rückwirkend zum Schuljahresbeginn in Kraft getreten ist, wird der Kreis der Anspruchsberechtigten sogar noch auf diejenigen erweitert, die aufgrund des Kinderzuschlags nach dem Bundeskindergeldgesetz keinen Anspruch auf HARTZ IV-Leistungen haben. 

Die Nienburger LINKE begrüßt diese Regelung ausdrücklich, weil sie zum einen Familien mit sehr niedrigem Einkommen in die Lage versetzt, ihre Kinder an der gemeinsamen Schulspeisung teilnehmen zu lassen, zum anderen, weil dadurch auch grundsätzlich die Attraktivität einer solchen Versorgung in den Schulen wieder steigt.

Der Salzlandkreis nimmt mit seiner Verwaltungsrichtlinie landesweit eine Vorreiterrolle ein, die u. a. auch von der Landeselternvertretung gewürdigt wird. Der Erlass der Richtlinie ist dabei nicht zuletzt dem ständigen Engagement von Ralf-Peter Schmidt (DIE LINKE), dem Vorsitzenden des Sozialausschusses des Kreistages, zu verdanken.  

Nach Ansicht der Linksfraktion im Nienburger Stadtrat darf die Regelung jedoch nicht auf die Schulen in Trägerschaft des Salzlandkreises beschränkt bleiben. Angesichts der Tatsache, dass im Salzlandkreis ca. 35 % der Schulanfänger des Schuljahres 2008/ 2009 von HARTZ IV-Leistungen abhängig sind, sollten insbesondere die Kommunen, die in der Regel Träger der Grundschulen sind, dem Beispiel des Landkreises folgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den zusätzlich einzustellenden Mitteln nicht um freiwillige, sondern dem Grunde nach um Pflichtleistungen des jeweiligen Schulträgers handelt.

Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb bereits bei den Beratungen zum Nienburger Haushalt 2009 beantragen,

1. die vorliegende Verwaltungsrichtlinie des Landrates für die Grundschule zu übernehmen

2. die nötigen Mittel im Haushaltsplan bereitzustellen.

Wir gehen davon aus, dass bei 100%iger Inanspruchnahme maximal 20.000€ pro Haushaltsjahr einzustellen wären.

Sollten die Anträge im aktuellen Stadtrat scheitern, wird die Nienburger LINKE  diese Frage im bevorstehenden Kommunalwahlkampf thematisieren – auch unter dem Blickwinkel, dass bei den geplanten Eingemeindungen zumindest ein weiterer Schulstandort hinzukommen wird.

Darüber hinaus weist die LINKE darauf hin, dass Eltern unabhängig davon bereits jetzt unter Hinweis auf § 72 a SchulG LSA entsprechende Anträge an die jeweiligen Schulträger richten können. Für die Schulen in Trägerschaft des Salzlandkreises (Sekundarschulen, Gymnasien, Förderschulen) ist der Antrag an das Schulamt in Aschersleben, für die Grundschulen Nienburg und Latdorf jeweils an die Gemeinde über das gemeinsame Verwaltungsamt in Nienburg zu stellen.

Hinweisen möchten wir noch auf Punkt 3 der Landkreis-Richtlinie, in der es heißt: „Das Bestell- und Abrechnungssystem ist von der Schulleitung so zu wählen, dass die Nutzung von Freitischen für Schülerinnen und Schüler nicht zu erkennen ist."

Presseinformation vom 24.02.2009

Vorformulierte Antragsschreiben können Sie hier für Schulen des Salzlandkreises und für die Grundschule Nienburg herunterladen oder im Bürgerbüro Kreuzgasse 13 abholen. Auf Wunsch beraten wir die Eltern auch bei der Antragstellung während unserer Sprechzeiten am 4. Dienstag im Monat zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr oder zu individuell vereinbarten Terminen.

Landeselternrat Sachsen-Anhalt

Die Nienburger Basisorganisation der Partei DIE LINKE eröffnet am 24. Februar ihr neues Bürgerbüro in der Kreuzgasse 13. Zur Eröffnung haben sich u.a. Jan Korte, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Ralf-Peter Schmidt, Vorsitzender des Sozialausschusses des Kreistages, angekündigt.

Die Eröffnung des Büros ist nach der Einrichtung eines eigenen Internet-Auftritts im Jahr 2007 ein weiterer Schritt der Basisorganisation zu mehr Bürgernähe und Transparenz. Damit soll auch den Bürgerinnen und Bürgern, die über keinen Internet-Anschluss verfügen die Möglichkeit gegeben werden, mit der Basisorganisation bzw. der Ratsfraktion in Kontakt zu treten.

Darüber hinaus will die Basisorganisation künftig verstärkt die Nienburgerinnen und Nienburger unterstützen, die von Sozialleistungen abhängig sind. Dazu führt unser Mitglied Christian Jethon (Diplom-Sozialarbeiter/ FH) beginnend am 24. Februar einmal im Monat – jeweils am 4. Dienstag von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr – kostenlose Beratungen zu allen allgemeinen Fragen des Sozialhilferechtes, insbesondere zu den Themen SGB II (HARTZ IV) und SGB XII (Grundsicherung) durch. Bei speziellen Problemen kann zudem auf die Unterstützung durch Rechtsanwältin Halina Wawzyniak zurückgegriffen werden, die im Bernburger Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Jan Korte regelmäßig beratend tätig ist.

Das Bürgerbüro ist nach der Eröffnung neben dem monatlichen Sprechtag wochentags unter der Telefonnummer 034721/ 30 744, per Fax unter 034721/ 30 743 sowie per mail unter info@linke-nienburg.de zu erreichen.

Zum Beitrag „Geheimvertrag bringt Markus Bauer unter Druck“ (MZ vom 21.01.09)

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie, die Wahlbeteiligungen sinken ständig. Da ermächtigt sich Markus Bauer, Privilegien an Bürger zu verteilen, die in der Lage sind, ihre Kinder auf eine Privatschule zu schicken.

An sozialschwache Bürger hat er nicht gedacht, sonst hätte er auch einen Vertrag abgeschlossen, der für sie den Zugang zur Sekundarschule in Nienburg regelt. So wurden im Schuljahr 2008/09 nur fünf Nienburger Kinder in diese Schule in privater Trägerschaft aufgenommen. Demokratie lebt von Informationen. Die verhindert Bürgermeister Markus Bauer.

Demokratie lebt auch vom kritischen Nachfragen, sie lebt vom Verhindern sozialen Unrechts und von Rechtsstaatlichkeit. In Nienburg herrscht dagegen eine Politik der Arroganz. Wie man der MZ entnehmen kann, beraten im Januar 2009 sehr viele Gemeinden - der Stadtrat von Nienburg aber erst wieder am 5. März. Bis dahin will man wieder verschleiern und vergessen machen.

Es muss doch jedem Nienburger klar sein, dass die Negativschlagzeilen dem Bürgermeister zu verdanken sind. Den Stadträten, die dennoch kritisch nachfragen, sollten die Bürger dankbar sein. 

Die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises (KAB) hat zwei Beschlüsse des Nienburger Stadtrates vom 09.12.2008 zum Themenkomplex Happy Children wegen Befangenheit der Stadträtin Margret Pohl (SPD) beanstandet. Dies hat die Behörde der Fraktion in einem Schreiben vom 7. Januar 2009 mitgeteilt.

Die Kommunalaufsicht bestätigt in ihrem Schreiben die Rechtsauffassung unserer Fraktion, nach der Frau Pohl an den Angelegenheiten weder beratend noch entscheidend mitwirken darf, „wenn die Entscheidung ihr selbst oder ihren Verwandten bis zum dritten Grad einen besonderen Vor- oder Nachteil bringen kann“. „Ihr Mitwirken an der Beratung und Beschlussfassung in den Angelegenheiten der Kindertagesstätte der Happy Children gGmbH können der Schwester der Frau Stadträtin Pohl einen Vor- oder Nachteil bringen. Insofern sind die unter Tagesordnungspunkt 9 und 11 im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 9. Dezember 2008 gefassten Beschlüsse Nr. DO1-48/08 und Nr. DO1-50/08 unter der Verletzung der gesetzlichen Vorschriften (§ 31 GO LSA) gefasst worden und somit unwirksam.“

Keine Befangenheit Frau Pohls sieht die KAB hingegen bei den Beschlüssen zu Hort und Schule der Happy Children gGmbH, obwohl das Arbeitsverhältnis der Schwester nicht mit der Kindertagesstätte selbst, sondern mit deren Träger besteht, und auch die Zuschüsse der Stadt nicht an die Einrichtung selbst, sondern an deren Träger – also die Happy Children gGmbH – fließen.

Die Fraktion DIE LINKE ist hier nach wie vor anderer Auffassung als die KAB des Salzlandkreises und wird deshalb nunmehr das Landesverwaltungsamt als obere Kommunalaufsicht einschalten, um auch für zukünftige Entscheidungen im Stadtrat Rechtssicherheit zu bekommen.

Was die Befangenheit des Bürgermeisters angeht, schließt sich die Fraktion der Meinung der Behörde an, dass zumindest durch das Beschäftigungsverhältnis seiner „angeheirateten“ Tante kein Mitwirkungsverbot im Sinne des § 31 der Gemeindeordnung besteht. Allerdings sieht die LINKE den Bürgermeister weiterhin durch die Vielzahl der von ihm mit der Happy Children gGmbH heimlich geschlossenen Verträge und den sich daraus ergebenden möglichen Regresspflichten gegenüber der Stadt als befangen an. Wir werden deshalb auch dies durch das Landesverwaltungsamt prüfen lassen.

Presseinformation vom 14.01.2009

Schreiben der Kommunalaufsicht vom 07.01.2009

Die Linksfraktion im Nienburger Stadtrat hat die Kommunalaufsicht (KAB) des Salzlandkreises gebeten, mehrere Beschlüsse des Rates vom Dienstag auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Ein entsprechendes Schreiben ist der Aufsichtsbehörde am heutigen Tag zugegangen. Gleichzeitig haben wir die Verwaltungsgemeinschaft Nienburg gebeten, die Beschlüsse des Stadtrates bis zu einer Entscheidung der KAB nicht umzusetzen.

Hintergrund des Prüfauftrages ist die Tatsache, dass aus Sicht der Fraktion in drei Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils und in einem Tagesordnungspunkt des nichtöffentlichen Teils der Stadtratssitzung am 9. Dezember Mitglieder des Rates an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt haben, die aufgrund des Mitwirkungsverbotes nach § 31 der Gemeindeordnung dies nicht hätten tun dürfen.

Konkret geht es dabei um den Bürgermeister sowie dessen Schwiegermutter Frau Pohl, deren Schwester bei der Happy Children gGmbH beschäftigt ist. Beide Ratsmitglieder hätten aus diesem Grund in den Tagesordnungspunkten, in denen es um Finanzierungszusagen bzw. vertragliche Vereinbarungen mit der Happy Children gGmbH ging, ihre Befangenheit selbst anzeigen müssen, taten dies in der Sitzung jedoch nicht. Die daraufhin von Dieter Wittchen im Namen unserer Fraktion gestellten Befangenheitsanträge wurden von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Es kommt jedoch bei der Abwägung, ob jemand als befangen anzusehen ist oder nicht, nicht darauf an, ob er oder seine Angehörigen tatsächlich einen materiellen oder ideellen Vor- bzw. Nachteil von der Entscheidung haben, sondern lediglich darauf, ob die Möglichkeit hierfür besteht.

Die Fraktion DIE LINKE geht deshalb davon aus, dass die Kommunalaufsicht die Beschlüsse des Stadtrates beanstanden wird.

Presseinformation vom 11.12.2008

In Nienburg will sich in Kürze eine „Unabhängige Wählergemeinschaft“ gründen, die aus der so genannten „Nienburger Runde“ um deren Sprecher Uwe Klaus hervorgeht.

Die Nienburger LINKE begrüßt grundsätzlich die Gründung der UWG. Sie ist für uns Ausdruck dafür, dass sich trotz – oder gerade wegen – der oft kontroversen Diskussionen im Stadtrat mehr Nienburger für die Probleme ihrer Stadt interessieren und sich nun auch einbringen wollen.

Ob die in Gründung befindliche UWG Nienburg allerdings die Bezeichnung „unabhängig“ zu recht im Namen führt, wird sich angesichts der eigenen Erklärung, sich „in weiten Teilen mit der Politik der SPD- und FDP-Fraktion im Nienburger Stadtrat zu identifizieren“, erst noch erweisen müssen.

Und leider spricht die Behauptung des Herrn Klaus, „manche Kommunalpolitiker“ wollten die Position des Nienburger Bürgermeisters „auf Gedeih und Verderb“ schwächen, auch nicht gerade für die selbst angekündigte „Rückführung der Diskussion auf die Sachebene“.

Die kritische Auseinandersetzung der Fraktion DIE LINKE und der Mehrheit der CDU-Fraktion mit der Arbeit des Bürgermeisters ist ureigenste Aufgabe der Mitglieder eines Kommunalparlaments und – angesichts der vielfachen Verstöße des Bürgermeisters gegen bestehendes Recht – offensichtlich mehr als notwendig.

Auch wir erkennen an, dass Markus Bauer mit der Mehrheit der Stimmen demokratisch gewählt worden ist. Aber zum einen haben auch mehrheitlich gewählte Volksvertreter nicht qua ihres Amtes immer Recht, und zum anderen wurde beispielsweise auch ein Herr Bloi mehrfach demokratisch in sein Amt gewählt. Wohin dann fehlende Kontrolle der dafür zuständigen Gemeindevertreter geführt hat, dürfte das Urteil des OVG Magdeburg eigentlich Jedem klargemacht haben.

Nichtsdestotrotz: In Anbetracht der vielfältigen Probleme in Nienburg ist demokratisches Mitwirken möglichst vieler Bürger richtig und notwendig. Die Nienburger LINKE freut sich deshalb auf eine faire und konstruktive Zusammenarbeit mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft Nienburg!

Presseinformation vom 09.12.2009

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag des ehemaligen Nienburger Verwaltungsleiters Jürgen Bloi auf Zulassung einer Berufung im Zivilverfahren zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichtes auf Rückzahlung zuviel erhaltener Bezüge rechtskräftig. Die Nienburger LINKE begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und fordert Herrn Bloi auf, nunmehr umgehend seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen.

Nach Feststellung des Gerichtes ist mit der bewussten Umgehung des Beamtenrechtes insbesondere den Mitgliedsgemeinden im nördlichen Teil der Verwaltungsgemeinschaft Nienburg ein finanzieller Schaden in Höhe von 95.000 € entstanden.

Umso unverständlicher ist es für die LINKE, dass einige Verantwortliche ihrer Verbundenheit zur Person Bloi offensichtlich immer noch Vorrang gegenüber den Interessen ihrer eigenen Gemeinde einräumen. Nicht anders ist es aus unserer Sicht zu werten, wenn eben jener Herr Bloi z. B. über ein erneuertes Mandat der Gemeinde Wedlitz auch heute noch der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Calbe vorsitzt.

Darüber hinaus ist Herr Bloi auch aktuell Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bernburger Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH. Das Mandat hierfür, das gemeinsam von der Stadt Nienburg und den Gemeinden Gerbitz und Wedlitz erteilt wurde, ist ihm jedoch bereits im August 2007 zumindest von der Stadt Nienburg per einstimmigem (!) Ratsbeschluss entzogen und auf Stadtrat Jethon übertragen worden.

Leider hat es Bürgermeister Bauer bis heute nicht für notwendig erachtet, diesen Beschluss auch umzusetzen. Nach Auskunft seines Stellvertreters Meyer haben Bauer und seine beiden Amtskollegen aus Gerbitz und Wedlitz „beschlossen“, Herrn Bloi entgegen dem eindeutigen Willen des Nienburger Rates als Vertreter der drei Gemeinden im Aufsichtsrat zu belassen.

Die Nienburger LINKE fordert deshalb den Bürgermeister und die Gemeinden Wedlitz und Gerbitz auf, Herrn Bloi von seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates der BBG mbH abzuberufen. Sollte die Neubesetzung der gemeinsamen Entsendegruppe an der Person des Stadtrates Jethon scheitern, ist dieser selbstverständlich bereit, zugunsten eines anderen Stadtrates auf das bereits erteilte Mandat zu verzichten.

Presseinformation vom 22.10.2008

Zur Gemeindegebietsreform in der Verwaltungsgemeinschaft Nienburg: Eingemeindung nach Bernburg denkbar (MZ vom 05.09.2008)

"Keiner will nach Nienburg", "Räte gegen Nienburg" - das sind Zeitungsinformationen, die politisch interessierte Nienburger beunruhigen. Wohin mit Nienburg? Das war eine oft an mich gestellte Frage in den letzten Wochen. Meine Antwort war immer: Eingemeindung nach Bernburg oder Neugründung. Die Neugründung einer Einheitsgemeinde wäre fair, ist aber mit Bürgermeister Markus Bauer nicht zu machen. Mit ihm würden viele Bürgermeister der Gemeinden kein Wort mehr wechseln. Für die jetzt so schwierige Situation ist er verantwortlich.

Wenn man sich die Entwicklung der Einwohnerzahlen ansieht, wäre eine Eingemeindung oder ein Anschluss an Bernburg sinnvoll. Ob wir in einer Kleinstadt oder in einer Kreisstadt leben macht schon einen großen Unterschied. Unsere Stadtgeschichte, unseren Stadtnamen und unsere Traditionen nimmt uns keiner, wir können aber Lebensqualität gewinnen. Man kann ja der Kreisstadt auch einen Doppelnamen geben. Bernburg-Nienburg klingt doch auch gut. Wie Roßlau den Namen Dessau-Roßlau bekam. Man sollte sich ab und zu mal in den Städten der alten Bundesländer umsehen, da gab es diese Entwicklung - mit sehr viel Widerstand. Heute spricht keiner mehr darüber.

Die Kosten des Hortes der privaten Sekundarschule in Trägerschaft der Happy Children gGmbH steigen immer mehr an und lassen vermuten, dass damit die aufsichtsbehördliche Untersagung der kommunalen Finanzierung des Schulbetriebs unterlaufen werden soll.

In einem Schreiben vom 2. Juni 2008 fordert die Betreibergesellschaft von der Stadt Nienburg eine „Nachzahlung“ für den Hortbetrieb von September bis Dezember 2007 in Höhe von 25.115,20 €. Für diesen Zeitraum sind allerdings – entsprechend der Mittelanforderung des Trägers – bereits rund 11.200 € Landes- und Landkreismittel sowie zusätzlich 26.588 € städtische Mittel an die mit 15 Nienburger Kindern und 5 Kindern aus umliegenden Orten belegte Einrichtung geflossen.

Laut der unserer Fraktion vorliegenden Abrechnung der Happy Children gGmbH summieren sich die angeblichen Ausgaben für den Hort– ohne die bereits von der Stadt bezahlten Heiz- und Nebenkosten – nunmehr auf rund 78.000 €. Das wären 19.500 € pro Monat oder 975 € pro Kind und Monat. Zum Vergleich: Der mit 65 Kindern belegte städtische Hort der Grundschule verursachte laut geprüfter Jahresrechnung 2007 im gesamten vergangenen Jahr und inklusive der Betriebskosten Ausgaben von rund 122.000 €, dass sind 10.166 € pro Monat oder 156 € pro Kind und Monat!

Interessant sind in der Abrechnung auch die einzelnen Ausgabepositionen. So werden allein für Büromöbel rund 32.000 € in Rechnung gestellt, für Baumaßnahmen sind es noch einmal rund 21.000 € . Ein Großteil dieser 21.000 € wurden zudem für die Verbesserung des Brandschutzes ausgegeben – hierfür gewährt der Landkreis als Eigentümer des Gebäudes jedoch schon 22 Monate Mietfreiheit bis zum 30.04.2009!

Nach Auffassung der Linksfraktion handelt es sich bei diesen Aufwendungen um keine gemäß § 11 KiFöG zu erstattenden „notwendigen Kosten für den Betrieb der Einrichtung“, sondern bestenfalls um vorher zu beantragende freiwillige Investitionszuschüsse der Kommune.

Da auch die Mittelanforderung des Happy-Children-Hortes für das laufende Jahr um ein Vielfaches höhere Kosten als der städtische Hort ausweist (siehe Vergleich), wird die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Nienburg in der Sitzung am 10. Juli beantragen, das Rechnungsprüfungsamt des Salzlandkreises mit einer genauen Untersuchung des Sachverhaltes zu beauftragen.

Presseinformation vom 02.07.2008

Der Stadtrat Nienburg entscheidet in seiner nächsten Sitzung, die voraussichtlich am 10. Juli stattfinden wird, über die Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Zuschüsse an die Happy Children gGmbH.

In der den Stadträten übersandten Vorlage heißt es dazu, Bürgermeister Bauer habe die Verwaltung mündlich darüber informiert, dass das Landesverwaltungsamt auch die bereits 2007 erfolgten Zahlungen beanstandet und ihre Rückforderung verlangt habe.

Damit ist zum einen der gemeinsame Versuch von Happy Children und Bauer gescheitert, mithilfe eines neuen, erst am 6. März 2008 geschlossenen Vertrages wenigstens die bereits gezahlten 12.000 € für die Betreibergesellschaft zu sichern. In § 2 dieser vom Bürgermeister – wiederum ohne Beteiligung des Stadtrates –unterzeichneten Vereinbarung heißt es nämlich: „Da für das Jahr 2008 noch keine Zuschüsse durch die Stadt Nienburg (Saale) gezahlt wurden, ergibt sich keine Rückforderung.“

Zum anderen haben sich erneut öffentliche Äußerungen des Bürgermeisters im Nachhinein als unwahr erwiesen, denn noch in der Ratssitzung am 29. April 2008 hatte Bauer erklärt, Happy Children und er hätten die Verträge „freiwillig“ aufgehoben, um einen Imageschaden für die Schule zu verhindern. Druck vom Landesverwaltungsamt oder der Kommunalaufsicht habe es nicht gegeben.

Das Landesverwaltungsamt indes bestätigt mit der verlangten Rückabwicklung zum Ursprungszustand nunmehr vollends die Position, die die Nienburger LINKE gemeinsam mit den Stadträten Adler, Bieberstein und Nickel von Beginn an vertreten hat: Die Bezuschussung einer privaten Schule durch die Stadt Nienburg war und ist angesichts der Finanzlage der Stadt nicht nur unverhältnismäßig, sondern sie verstößt massiv gegen geltendes Haushaltsrecht!

Die Stadt Nienburg spart durch die Aufhebung der Verträge bis zum Jahr 2010 rund 320.000 € im freiwilligen Bereich, was sich im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung positiv auf die Bemühungen um den Erhalt anderer freiwilliger Einrichtungen – wie dem Jugendclub oder dem Schwimmbad – auswirken dürfte.

Presseinformation vom 17.06.2008

Beschlussvorlage des Stadtrates

Zum Leserbrief „Weniger reden mit besseren Argumenten“, MZ vom 13.06.2008 (Zum Artikel „Maulkorb für Bauers Kritiker?“, MZ vom 04.06.2008)

„Hier wird mal wieder die Spalterpolitik des Herrn Bauer sehr deutlich. Da nur ein Teil der Stadträte (die ihm freundlich und familiär eng verbundenen) alle möglichen Informationen erhalten, die den Stadträten zugestellt werden sollten, müssen die anderen Stadträte ständig nachfragen, um im Interesse des Gemeinwesens entscheiden zu können. Das kostet eben in den Sitzungen viel Zeit.

Der größte Populist in Nienburg ist der Bürgermeister selbst, darüber können sehr viele Nienburger Bürger berichten, denen er ein Versprechen gab und nicht gehalten hat. (Bei vielen Nienburgern ist er nur noch der „Versprecher“ und „Anschieber“.)

Konstruktiv haben die „Verhinderer“, wie einige Stadträte der CDU und der Linken von mehreren unwissenden Nienburgern genannt werden, unter anderem erreicht, dass der Stadt-Hort nun endlich grundlegend renoviert werden kann, weil die Finanzierung der Privatschule, die rechtswidrig vom Bürgermeister und seiner Mehrheit veranlasst worden war, gescheitert ist.

Dieser Artikel ist mal wieder ein primitiver Versuch, Stadträten schaden zu wollen, die ehrliche Politik machen. Wer die Grundrechte der Bürger schützt und den ehrlichen Willen hat, dem Gemeinwesen zu dienen, hat den Erfolg immer auf seiner Seite!

Wer Redefreiheit einschränkt, hat immer etwas zu verbergen und schränkt Demokratie ein, öffnet der Diktatur die Tür. Das wollen Nienburger Bürger, die sich Sozialdemokraten nennen!“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Nienburg, Karl Grutzke, hat während des öffentlichen Teils der Bauausschusssitzung am vergangenen Donnerstag angekündigt, in der nächsten Sitzung des Stadtrates eine Einschränkung des Rederechtes zu beantragen. Nach seinen Vorstellungen soll sich jedes Ratsmitglied pro Tagesordnungspunkt nur noch zweimal zu Wort melden dürfen.

Anlass für den Vorstoß Grutzkes waren offensichtlich mehrere Nachfragen der Fraktion DIE LINKE zum erst kürzlich bekannt gewordenen erneuten Verstoß des Bürgermeisters gegen die vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2007. Bauer hatte für 6.000 € ein Planungsbüro mit der Präsentation eines Sporthallen-Neubaus beauftragt, ohne entsprechende Mittel hierfür zur Verfügung zu haben. Nach der Veranstaltung im vergangenen Oktober reagierte Bauer dann weder auf telefonische Kontaktversuche des Büros, noch auf deren Rechnungen.

Der Vorschlag Grutzkes ist jedoch nur ein Versuch von vielen, öffentliche Diskussionen zu wichtigen Themen zu ver- und die Arbeit kritischer Stadträte zu behindern sowie sie persönlich zu beschädigen.

So schweigen Bürgermeister und die Fraktionen von SPD und FDP zu den wahren Gründen ihrer Verweigerungshaltung in Sachen Einheitsgemeinde, versucht Fraktionschef Grutzke mit ständigen Geschäftsordnungsanträgen aus fadenscheinigen Gründen kritische Fragen zu unterbinden, verheimlicht Bürgermeister Bauer dem Stadtrat bewusst und wiederholt wichtige Schreiben und Verträge, wird gegen „aufmüpfige“ Stadträte per Anwalt und mithilfe anonymer Anzeigen (Nickel, Jethon) vorgegangen.

Die Fraktion DIE LINKE wird – sollte Grutzke seinen Antrag tatsächlich einbringen – mit geeigneten Maßnahmen ihr Recht auf freie Rede durchsetzen. Darüber hinaus werden wir uns weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten für transparente Entscheidungen im Nienburger Stadtrat einsetzen. Dazu gehört auch die heute erfolgte Veröffentlichung des vollständigen Entwurfs der Haushaltssatzung 2008 auf unserer Internet-Seite.

Presseinformation vom 02.06.2008

Nienburgs Bürgermeister Bauer ist offensichtlich nicht bereit, eindeutige gesetzliche Bestimmungen der Gemeindeordnung einzuhalten und die Öffentlichkeit sowie alle Mitglieder des Stadtrates über die mit der Happy Children gGmbH getroffenen Vereinbarungen zum Stopp der städtischen Zahlungen umgehend und umfassend zu informieren. Diesen Schluss ziehen die Stadträte Adler, Bieberstein, Böhnstedt, Jethon, Nickel und Wittchen aus seiner Weigerung, ihren Antrag auf Einberufung einer Ratssitzung umzusetzen.

Bereits am 19. März hatte Bauer öffentlich erklärt, eine neue Vereinbarung mit dem Träger der privaten Sekundarschule getroffen zu haben. In den folgenden zwei Wochen warteten die Stadträte auf die Einladung des Bürgermeisters zu einer Ratssitzung. Als dies nicht geschah, beantragten am 4. April sieben Ratsmitglieder schriftlich die unverzügliche Einberufung des Stadtrates.

Das in der Gemeindeordnung verankerte Recht auf Einberufung von Sitzungen durch eine festgelegte Mindestzahl von Stadträten scheint aber offenbar in Nienburg nicht zu gelten. Nach dem Willen des Bürgermeisters soll das Thema erst am 29. April – fast fünf Wochen nach bekanntwerden des Vertrages - in einer regulären Ratssitzung behandelt werden.

Trotzdem sechs Stadträte noch am Montag per e-mail gegenüber der Kommunalaufsicht erklärt haben, dass sie auf einer unverzüglichen Einberufung bestehen, sieht diese für sich keinen Handlungsbedarf. Amtsleiterin von dem Bussche erklärte eine gesonderte Einberufung gar für – Zitat – „unwirtschaftlich“.

Die unterzeichnenden Stadträte werden dieses gesetzwidrige und undemokratische Verhalten nicht hinnehmen und beim Landesverwaltungsamt als obere Kommunalaufsichtsbehörde Fachaufsichtsbeschwerde einreichen.

Dies geschieht auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Bürgermeister die öffentlichen Ratssitzungen laut nunmehr vorliegendem „Sitzungsplan“ auf ein – angesichts der Vielzahl anstehender Probleme in Nienburg – nicht zu rechtfertigendes Maß reduzieren und damit die Arbeit kritischer Stadträte offensichtlich behindern will.

Gemeinsame Presseinformation vom 17.04.2008

Sitzungsplan 2008

Gemeindeordnung § 51 (Einberufung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse)

Die Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE sowie fünf weitere Stadträte haben die unverzügliche Einberufung des Stadtrates der Stadt Nienburg beantragt. Ein entsprechendes Schreiben an Bürgermeister Markus Bauer ist der Verwaltungsgemeinschaft Nienburg am Freitag übergeben worden.

Beratungsgegenstand soll dabei die „Unterrichtung des Stadtrates durch den Bürgermeister über den Stand der vertraglichen Bindungen zwischen der Stadt Nienburg (Saale) und der Happy Children gGmbH als Träger der privaten Sekundarschule Nienburg“ sein.

Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE sehen sich zu diesem Schritt gezwungen, da die bereits vor zwei Wochen von den Stadträten Adler, Bieberstein, Böhnstedt, Jethon, Nickel und Wittchen erhobene Forderung, Stadtrat und Öffentlichkeit über die auf Druck des Landesverwaltungsamtes erfolgte Rückabwicklung der Verträge mit dem Träger der privaten Sekundarschule zu informieren und entsprechende Ratsbeschlüsse herbeizuführen, bisher ohne jede Reaktion des Bürgermeisters geblieben ist.

Presseinformation vom 06.04.2008

Antrag auf unverzügliche Einberufung des Stadtrates vom 04.04.2008

Die Stadträte Adler, Bieberstein und Nickel (CDU) sowie Böhnstedt, Jethon und Wittchen (DIE LINKE) haben die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zum Zuschuss der Stadt Nienburg (Saale) an den Träger der privaten Sekundarschule, die offensichtlich zur Rückabwicklung der vom Bürgermeister mit der Happy Children gGmbH widerrechtlich geschlossenen Verträge führt, zur Kenntnis genommen. Wir sehen darin unsere von Anfang an vertretene Rechtsposition bestätigt und gehen davon aus, dass nun rechtsstaatliche Verhältnisse in dieser Sache wiederhergestellt werden.

Der Bürgermeister spielte bei seinem nunmehr gescheiterten Prestigeprojekt von Anfang an mit falschen Karten: Stadträte und Bürger wurden von ihm durch bewusstes Verschweigen von Tatsachen, durch Falschinformationen bis hin zur Lüge an der Nase herumgeführt.

Und selbst am Ende dieser unendlichen Geschichte wurde mit offensichtlicher Hilfe des Landrates versucht, die unangenehme Wahrheit bis nach dem Wahltag geheim zu halten, obwohl den Beteiligten spätestens Mitte Februar klar sein musste, in welche Richtung die Reise gehen würde. Was anderes als Betrug am Wähler ist solch ein Verhalten?

Die unterzeichnenden Stadträte haben inzwischen das Vertrauen in die Redlichkeit und in die Kompetenz des Bürgermeisters verloren. Aus dem von ihm zu verantwortenden Schaden für das Ansehen der Stadt Nienburg sollte er für sich die Konsequenzen ziehen.

Gemeinsame Presseinformation vom 21.03.2008

Glückliche Kinder in Nienburg: Eine Chronologie

Der Bürgermeister und seine Helfershelfer aus den Fraktionen von SPD und FDP haben mit ihrem Verhalten in der Ratssitzung am 18.02.2008 Nienburg einen Bärendienst erwiesen, dessen Folgen für die Stadt noch gar nicht absehbar sind. Aus persönlichem Interesse, das hinter dem vorgeblich vertretenen Gemeinwohl nur schwer zu verstecken war, wurden die ausgestreckten Hände fast aller Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft brüsk zurückgewiesen.

Anstatt die sich bietende Chance zu nutzen, Nienburg zu einer der flächengrößten Kommunen im Salzlandkreis zu machen, glaubt man mit schon an Größenwahn grenzender Überheblichkeit, Bedingungen stellen zu können. Weil sich die meisten Gemeinden aus verständlichen Gründen darauf nicht einlassen werden und damit eine leitbildgerechte Einheitsgemeinde bis 2009 nicht entstehen wird, verzichtet allein das vor der Pleite stehende Nienburg auf rund 85.000 € an Landesmitteln. Darüber hinaus wird sich die einzige finanzstarke Gemeinde Peißen wohl nunmehr in Richtung Bernburg orientieren.

Neben den Gemeinden wurde aber auch der Fraktion der LINKEN und weiteren kritischen Stadträten sprichwörtlich „der Stuhl vor die Tür gesetzt“. Eine „Verhandlungskommission“, bestehend lediglich aus Bürgermeister und Stellvertreter, dazu eine „Arbeitsgruppe“ ohne konkrete Aufgaben und mit reiner Alibi-Funktion – dies setzt den schon bisher praktizierten Ausschluss des Stadtrates von den Verhandlungen fort.

Aus diesem Grund wurde wurde am Montagabend auf einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes der Basisorganisation und Stadtratsfraktion beschlossen, sich nicht an einer solchen "Arbeitsgruppe" zu beteiligen.

Presseinformation vom 26.02.2008

Der Vorstand der Basisorganisation Nienburg hat auf seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig beschlossen, zur Bürgermeisterwahl in Nienburg am 9. März keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Aus Sicht der Basisorganisation ist der Sinn dieser Wahl vor dem Hintergrund der anstehenden Gebietsreform mehr als fragwürdig. Wie bereits die linke Ratsfraktion betont hat, wäre eine Aussetzung der Wahl und damit die Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen Bürgermeisters bis Mitte 2009 rechtlich durchaus möglich gewesen. Voraussetzung hierfür wäre allerdings ein ehrliches Bemühen um die Bildung einer leitbildgerechten Einheitsgemeinde in der freiwilligen Phase gewesen. Öffentliche Äußerungen und tatsächliches Handeln – insbesondere des Nienburger Bürgermeisters – standen und stehen sich jedoch auch in dieser Sache diametral gegenüber.

Die Nienburger LINKE wird sich weiterhin auf die Sacharbeit konzentrieren und sich neben der Sicherung der bestehenden sozialen und kulturellen Infrastruktur in der Stadt intensiv um die Bildung einer gesetzeskonformen Einheitsgemeinde zu fairen Bedingungen für alle Beteiligten einsetzen.

Aus diesem Grund hat die Fraktion die Bürgermeister und Gemeinderäte aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Nienburg zur Ratssitzung am Montag eingeladen. Zudem hoffen wir, dass auch viele Nienburger Bürger die Chance nutzen, sich aus erster Hand über unsere Argumente für ein zukünftig größeres Nienburg zu informieren.

Presseinformation vom 15.02.2008

Die Stadträte Adler, Bieberstein und Nickel (CDU) sowie Böhnstedt, Jethon und Wittchen (DIE LINKE) haben die Einberufung des Stadtrates beantragt. Ein entsprechendes Schreiben hat Bürgermeister Markus Bauer erhalten.

Beratungsgegenstand soll dabei die Umsetzung der vom Landtag beschlossenen Gemeindereform in der Verwaltungsgemeinschaft Nienburg sein. Die Stadträte sprechen sich dafür aus, allen Mitgliedsgemeinden unverzüglich gemeinsame Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsgemeinde Nienburg anzubieten, um die Gespräche bis zum Ende der freiwilligen Phase Mitte 2009 abschließen zu können. In diesem Sinne soll der Nienburger Bürgermeister beauftragt werden, die Bürgermeister und Gemeindräte der 15 anderen Gemeinden zu einer ersten gemeinsamen Gesprächsrunde einzuladen.

Darüber hinaus muss die Verwaltung aus Sicht der Stadträte mit der Erarbeitung des Entwurfs eines Gebietsänderungsvertrages als Grundlage für die Verhandlungen beauftragt werden. Gleichzeitig sollten von der Verwaltung die groben Züge eines gemeinsamen Haushaltes der bisher selbständigen Gemeinden skizziert werden, um die finanziellen Spielräume einer zukünftigen Einheitsgemeinde deutlich zu machen.

Die Stadträte rufen dazu auf, den Tatsachen widersprechende Behauptungen über eine drohende Übervorteilung Nienburgs durch andere Gemeinden zu unterlassen. Wenn eine zukünftige Einheitsgemeinde Nienburg eine zumindest ausreichende Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern aller Ortsteile erreichen soll, muss jetzt das „Kriegsbeil“ zwischen den sogenannten Nord- und Südstaaten begraben und zu einer sachorientierten Politik zurückgekehrt werden. Ein faires Verhandlungsangebot, wie es auch Innenminister Hövelmann gefordert hat, könnte hierfür die Grundlage sein.

Gemeinsame Presseinformation vom 02.02.2007

Beschlussvorlage für die beantragte Ratssitzung

Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat in Beantwortung einer Anfrage des Nienburger Bürgermeisters die Auffassung der LINKEN zum städtischen Zuschuss an die private Sekundarschule in allen Punkten bestätigt und damit auch den Stellungnahmen des Landkreises in dieser Sache widersprochen. Als Folge der Verstöße gegen Gesetze und Richtlinien des Landes stellt das Ministerium darüber hinaus Zahlungen des Landesfinanzausgleichs an die Stadt in Frage.

In dem Schreiben vom 27.11.2007, das von Staatssekretär Erben unterzeichnet ist und der Fraktion erst nach schriftlicher Aufforderung vom Bürgermeister übergeben wurde, heißt es wörtlich: „Während des Konsolidierungszeitraumes darf die Kommune sich nicht zur Übernahme neuer freiwilliger Leistungen verpflichten. (…) Zudem hat die Stadt Nienburg (Saale) noch keinen genehmigten bzw. nicht beanstandeten Haushalt im Jahr 2007. Dies bedeutet, dass sie sich in der vorläufigen Haushaltsführung befindet. Natürlich kommen auch während der vorläufigen Haushaltsführung neue freiwillige Leistungen nicht in Betracht. Vielmehr ist der bisherige Umfang freiwilliger Leistungen zu reduzieren; dabei ist auch die Auflösung bestehender rechtlicher Verpflichtungen einzubeziehen.“

Mit Blick auf die vom Land gewährten Bedarfszuweisungen weist das Ministerium auf die damit verbundene Auflage hin, das Konsolidierungsziel einzuhalten. „Sollte zukünftig die Haushaltskonsolidierung nicht gesetzes- und richtlinienkonform durchgeführt werden, muss dies bei einer zukünftigen Antragstellung auf Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock entsprechende Konsequenzen haben.“

Mit diesem Schreiben ist die Behauptung des Bürgermeisters, die Mitfinanzierung der Privatschule habe im Zuge der Gemeindereform zur Stärkung Nienburgs als Grundzentrum beigetragen, ad absurdum geführt. Überdies sind damit alle weiteren freiwilligen Aufgaben der Stadt sowie auch die einer zukünftigen Einheitsgemeinde Nienburg akut gefährdet.

Aufgrund der eindeutigen Stellungnahme des Innenministeriums sowie der Tatsache, dass in Folge von formellen Fehlern in den Verträgen eine Rechtsverpflichtung zur Zahlung der Zuschüsse nicht besteht, geht die Linksfraktion davon aus, dass die derzeit mit den Vorgängen befasste obere Kommunalaufsichtsbehörde beim Landesverwaltungsamt die Beschlüsse zur Schulfinanzierung beanstanden wird. 

Presseinformation vom 22.01.2007

Schreiben des Innenministeriums vom 27.11.2007

Auch der am 29. November von Bürgermeister Markus Bauer und der SPD/ FDP-Mehrheit im Stadtrat beschlossene dritte Haushaltsplan 2007 ist von der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises beanstandet worden. Dies hat die Behörde der Linksfraktion in einem Schreiben mitgeteilt.

Damit bestätigt die Kommunalaufsicht die Auffassung der Linksfraktion, dass auch der letzte Versuch einer Haushaltssatzung in wesentlichen Punkten gegen die Gemeindehaushaltsverordnung verstößt, weil im Haushaltsplan des laufenden Jahres sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bewusst anfallende Ausgaben nicht oder zu niedrig, Einnahmen hingegen wesentlich zu hoch veranschlagt worden sind.

Umso unverständlicher wird unter diesen Umständen, warum die gleiche Kommunalaufsicht, die im Mai, Juli und nunmehr im Dezember 2007 alle drei beschlossenen Haushaltssatzungen der Stadt Nienburg nicht genehmigt hat, im September des gleichen Jahres von einer Beanstandung der vom Bürgermeister hinter dem Rücken des Stadtrates geschlossenen Finanzierungsverträge mit dem Betreiber der privaten Sekundarschule und den damit verbundenen 500.000 € zusätzlichen freiwilligen Ausgaben „im Rahmen ihres Ermessens“ abgesehen hat. 

Diese mehr als fragwürdige Interpretation des Ermessensspielraums lässt aus Sicht der Linksfraktion nur den Schluss zu, dass hier nicht nach fachlichen Kriterien geurteilt wurde, sondern offensichtlich aus parteipolitischen Motiven Einfluss auf die Entscheidung genommen worden ist.

Presseinformation vom 08.01.2008

Schreiben der Kommunalaufsicht vom 20.12.2007 

In Reaktion auf die neonazistische "Kranzniederlegung" am Volkstrauertag 2007 (siehe: Unsere Position vom 19.11.2007) wird am 8. Januar 2008 in der Aula der Nienburger Grundschule ein "Runder Tisch" der demokratischen Kräfte stattfinden. Organisatoren sind die Nienburger Bürger Christine Reizig, Markus Bauer und Christian Jethon.

Christine Reizig hat dazu folgene Presseinformation verfasst:

"Am 8. Januar wird 19:00 in der Aula der Grundschule Nienburg an einen Runden Tisch für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus und Gewalt geladen.
Anlass ist eine Kranzniederlegung mit nationalsozialistischem Hintergrund am Volktrauertag 2007 in Nienburg am Denkmal auf dem Goetheplatz.

Einladende sind Markus Bauer (Bürgermeister), Christian Jethon (Mitglied im Stadtrat) und Christine Reizig (Evang. Pfarrerin). Wir sind insofern beteiligt, als wir die Kranzniederlegung entdeckt und die polizeiliche Anzeige gemacht haben. Gleichzeitig sind wir natürlich betroffen von dieser Aktion und halten eine Bündelung demokratischer Kräfte verschiedener politischer und gesellschaftlicher Anschauungen in der Stadt für wichtig.

Für die Gesprächsleitung und als kompetenten Gesprächspartner am 8. 1. konnten wir Herrn Mike Franzelius von der Fachschule der Polizei in Aschersleben gewinnen.

Der Runde Tisch am 8. Januar ist öffentlich. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen."

Einladungsschreiben vom 15.12.2007