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Linkes Bürgerbüro Nienburg
Unser Bürgerbüro in der Kreuzgasse 13 erreichen Sie:
Tel. 034721/ 30 744
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Sprechzeiten jeweils am 4. Dienstag im Monat, 14.00 - 16.00 oder nach Vereinbarung.
Willkommen auf der Homepage der Basisorganisation Nienburg/Saale der Partei DIE LINKE.
Wir begrüßen Sie auf unserer Homepage.
Auf den folgenden Seiten werden wir uns und unsere Arbeit vorstellen.
Für Hinweise und Kritiken, wie wir diesen Internetauftritt verbessern und benutzerfreundlicher gestalten können, sind wir Ihnen dankbar.
Bitte nutzen Sie hierfür unser Kontaktformular.
Christian Jethon, Vorsitzender von Basisorganistion u. Stadtratsfraktion
Mathias Henning, stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion
Rudolf Böhnstedt, Vorstandsmitglied der Basisorganisation
LINKE schaltet Kommunalaufsicht im Kita-Streit ein
Die Nienburger Linksfraktion hat im Streit um die Errichtung eines Kita-Ersatzneubaus durch den Verein Rückenwind e.V. die Kommunalaufsicht des Landkreises (KAB) eingeschaltet. Hierzu hat die Fraktion der KAB einen Fragenkatalog übersandt und um einen gemeinsamen Gesprächstermin mit ihr, den Initiatoren des Bürgerbegehrens, Vertretern des Rückenwind e.V. und Bürgermeister Bauer gebeten.
Hintergrund ist die von Bauer öffentlich erklärte Absicht, trotz eines entsprechenden Ratsbeschlusses das Gelände in der Calbeschen Straße nun doch nicht mehr an Rückenwind veräußern zu wollen. Noch im Oktober hatte er selbst einen Verkauf des Grundstückes ins Spiel gebracht, nachdem sich sein völlig unausgegorener Vorschlag eines Kita-Neubaus in der Burgstraße als Luftnummer erwiesen hatte.
Mit seinem erneuten Meinungsumschwung verzögert Bauer die Realisierung des wichtigen Infrastrukturprojektes weiter. Er verstößt damit zum wiederholten Mal gegen die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt, die ihn als Verwaltungsleiter zur Umsetzung von Ratsbeschlüssen verpflichtet. Mit Blick auf den vom Bürgermeister vollzogenen Zick-Zack-Kurs in Sachen Kita-Neubau stellt sich zudem die Frage, ob dies ein Ausdruck von Unfähigkeit ist oder schlicht böse Absicht dahintersteckt. Geradezu absurd erscheint in diesem Zusammenhang auch seine Aussage, „die Stadt könne nicht in fremdes Eigentum investieren“, wenn man bedenkt, dass er es war, der eine private Schule mit mehreren hunderttausend Euro bezuschussen wollte.
Die Nienburger LINKE verweist noch einmal nachdrücklich darauf, dass die Stadt im Gegensatz zur letztlich untersagten Bezuschussung der privaten Sekundarschule gesetzlich verpflichtet ist, den im Kinderförderungsgesetz verankerten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu garantieren. Wie sie diese gesetzliche Pflicht in den maroden Gebäuden, deren Werterhaltung die Stadt auch vor der Übergabe an Rückenwind im Jahr 1999 sträflich vernachlässigt hat, ohne die vom Trägerverein eingeworbenen 1,6 Mio. Euro langfristig erfüllen will, dürfte auch Bauer nicht erklären können.
Zudem besteht nach unseren Informationen nunmehr auch akuter Handlungsbedarf für die Stadt als Vermieter des Objektes Calbesche Straße. Denn der vom Bürgermeister beauftragte Sachverständige hat Zweifel an der Tragkraft der Kellerdecken geäußert. Sollte dies zutreffen, kämen auf die Stadt auch ohne die von Rückenwind ins Auge gefasste Komplettsanierung erhebliche Kosten zu.
Deshalb appellieren wir noch einmal an den Bürgermeister und die ihn unterstützenden Stadträte: Geben Sie Ihre Verweigerungshaltung auf, torpedieren Sie nicht länger ein Projekt, das 1,6 Mio. Euro Fördermittel nach Nienburg bringt! Denken Sie daran, dass es hier nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die langfristige Sicherung der Betreuung Nienburger Kinder geht! Berücksichtigen Sie, dass auch die Stadtkasse durch die Reduzierung der laufenden Betriebskosten in erheblichem Maße von einem Kita-Neubau profitieren würde!
Presseinformation vom 26.01.2012
LINKE und Initiatoren des Bürgerbegehrens spenden für Rathausuhr
- Mathias Henning, Mandy Tkotz, Ina Tkotz und Rudi Böhnstedt bei der Spendenübergabe zur Wiederherstellung der Rathausuhr.
Am heutigen 29.09.2011 hatten Stadträte von UWG, SPD, FDP und CDU zur großen Spendensammlung für die, ihrer Ansicht nach enorm wichtige, Wiederherstellung der Rathausuhr aufgerufen. In der vorab in der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlichten Ankündigung, der oben genannten Initiatoren, wurden die Linken erst gar nicht genannt. Dies haben wir selbstverständlich zum Anlass genommen, unsere tiefe Heimatliebe durch die Überreichung eines Schecks in Höhe von 150,00 €, zum Ausdruck zu bringen. An dieser Geste beteiligten sich auch zwei der drei Initiatorinnen des Bürgerbegehrens zum geplanten KITA - Ersatzneubau des Rückenwind e.V. in der Calbeschen Straße, Mandy und Ina Tkotz, die nach der letzten Stadtratssitzung zwar noch sehr enttäuscht über das Verhalten der oben genannten Ratskollegen sind, aber Ihre tiefe Verbundenheit, zu unserer wunderschönen Heimatstadt und der seit der Sanierung fehlenden Rathausuhr, durch die Spende deutlich machen wollten.
Wir hoffen die neue Uhr bringt demnächst auch neue Zeiten für Nienburg mit sich.
Mathias Henning
LINKE unterstützt Erhalt der Ökostation Neugattersleben
- Jan Korte (2.v.l.) im Gespräch mit Frau Dr. Finck (rechts)
DIE LINKE unterstützt den Erhalt der Ökostation Neugattersleben und wird dazu entsprechende Initiativen auf Bundes-, Kreis- und kommunaler Ebene starten.
Dies ist das Ergebnis eines Besuches des Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Anhalt, Jan Korte, Vertretern der Kreistagsfraktion und der Nienburger Linksfraktion in der Ökostation.
Die Politiker der LINKEN ließen sich dabei von der Leiterin der seit 1992 bestehenden Einrichtung, Frau Dr. Finck, über die Gründe und Folgen der beabsichtigten Schließung zum 31.12.2011 unterrichten.
Ursächlich ist dabei nach Angaben von Fr. Dr. Finck die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Instrumentenreform im Rahmen des SGB II, die eine deutliche Reduzierung der so genannten 1-€-Jobs zur Folge hat.
MdB Jan Korte wird deshalb in Berlin am Beispiel der Ökostation, in der seit ihrer Gründung u. a. erfolgreich ökologische Bildungsarbeit geleistet wird, über die konkreten Folgen der Gesetzesänderung informieren. Darüber hinaus wird die Linksfraktion im Kreistag auf Ihrer Fraktionssitzung am Montag über Anträge zum Erhalt der Station und mögliche alternative Finanzierungsmodelle beraten.
Die Nienburger Stadtratsfraktion der LINKEN wird auf der nächsten Ratssitzung am 27.09.2011 das Thema ebenfalls mit dem Ziel zur Sprache bringen, dass sich die Stadt für den Erhalt der Einrichtung im Ortsteil Neugattersleben einsetzt.
Nienburger LINKE gedenkt Opfern des Faschismus
Die Basisorganisation Nienburg hat am Sonntag am Nienburger Denkmal für die Opfer des Faschismus ein Gesteck niedergelegt. Am "Tag der Opfer des Faschismus", der traditionell am zweiten Sonntag im September begangen wird, versammelten sich Mitglieder und Sympathisanten, um den Millionen Opfern der faschistischen Gewaltherrschaft zu gedenken.
Anlässlich des 10. Jahrestages der Anschläge auf das World Trade Center gedachten die Nienburger LINKEN auch der unschuldigen Menschen, die an diesem Tag in New York und in den von den USA danach entfachten Kriegen in Afghanistan, im Irak und anderswo ums Lerben gekommen sind.
Der politische und religiöse Fundamentalismus, so BO-Vorsitzender Christian Jethon, habe in den vergangenen zehn Jahren immer mehr an Gewicht gewonnen. Die Nienburger LINKEN sind sich darin einig, dass gerade Deutschland wegen der Erfahrungen mit der Nazi-Herrschaft hier gegensteuern müsste. Ein erster Schritt hierzu wäre der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Die Räte schweigen
Diskussion über Haushalt findet nicht statt
Am 29. August traf sich der Nienburger Stadtrat, um sich erneut mit der desolaten Haushaltslage der Stadt zu beschäftigen. Anlass war diesmal die Verfügung der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises zur Haushaltssatzung 2011.
Der Beschluss über den „Beitritt“ zur Verfügung sollte eigentlich bereits am 11. August gefasst werden, doch die Verwaltung hatte „vergessen“, das 31-seitige Schreiben den Unterlagen beizufügen, was außer den beiden Linken offensichtlich keinem anderen Stadtrat aufgefallen, geschweige denn aufgestoßen war.
Und auch am 29.8. waren sich die Räte von SPD, FDP, CDU und den beiden UWG wieder einmal darin einig, zum Thema zu schweigen, obwohl es genug Anlass für eine intensive Diskussion gegeben hätte.
So blieb es erneut allein der LINKEN vorbehalten, den Finger in die Wunden zu legen. Denn was die Aufsicht den Nienburger Stadtvätern ins Stammbuch geschrieben hat, hat es in sich!
Hauptvorwurf der Behörde und Anlass für die Anordnung eines Nachtragshaushaltes ist die Tatsache, dass Bürgermeister Bauer und seine Kämmerin eine Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 3 Mio. € entgegen den Bestimmungen nicht ausschließlich für den Ausgleich von Altfehlbeträgen, sondern rund 1 Mio. € davon zur „Verschönerung“ des laufenden Haushaltes verwendet haben. Damit stehe die Haushaltssatzung „nicht mit den Geboten der Haushaltswahrheit und der Zweckbindung im Einklang“.
Weiterhin ordnet die Behörde an (!), bis zum 31.12.2011 eine neue, kostendeckende Friedhofsgebührensatzung und eine Umlagensatzung für die Wasserunterhaltungsverbände zu beschließen, da beide Vorhaben bereits seit Jahren Bestandteil der Konsolidierungspläne sind, jedoch nie umgesetzt wurden.
Und last but not least stoppt die Kommunalaufsicht zwei Prestigeobjekte des Bürgermeisters, deren Umsetzung die Leistungsfähigkeit der Stadt übersteigt, unnötige Kosten verursacht und zudem schlecht vorbereitet ist.
So wurde zum einen die geplante Kreditaufnahme für den Bau einer Sporthalle nicht genehmigt, weil die Schuldendienstquote Nienburgs mit durchschnittlich 23,5 % der „freien Deckungsmittel“ des Verwaltungshaushaltes die Obergrenze (10%) deutlich übersteigt. „Darüber hinaus wurde bisher nicht der Bedarf einer Zweifeld-Sporthalle begründet, die erbetenen Unterlagen zur Folgekostenbetrachtung wurden bisher auch nicht beigebracht“, stellt die Behörde weiter fest.
Und auch die bereits vom Stadtrat getroffenen Beschlüsse zum Standort des geplanten Kita-Ersatzneubaus, die Mehrkosten in Höhe von mindestens 300.00 € nach sich ziehen würden, liegen vorerst auf Eis: „Ich weise darauf hin, dass die Berichterstattung und Vorlage von Unterlagen zur Standortentscheidung für den Kita-Ersatzneubau des Rückenwind e.V. in Nienburg (Saale) noch aussteht. In diesem Zusammenhang stehende Beschlüsse sind bis zum Abschluss der kommunalaufsichtlichen Prüfung nicht zu vollziehen!“
Für die Zukunft bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat zumindest in der Kita-Standortfrage noch die Zeichen der Zeit erkennt, und dem von der LINKEN unterstützten Bürgerbegehren der Eltern folgt. Neben den Kindern würde sich auch die Stadtkasse freuen …
Christian Jethon für die LINKE Zeitung, Bernburg
Verfügung des Salzlandkreises vom 13.07.2011
Der Ausbau des Bildungsstandortes Nienburg trägt erste Früchte ...
- SPD-Suchbild: Wo sind die Fehler?
... wie man unschwer am Schaukasten der Nienburger SPD erkennen kann. Die Fehlerzahl in den Aushängen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich reduziert!
So enthält der aktuelle (fotografiert am 23.08.2011) bei 34 Wörtern lediglich 4 orthografische bzw. grammatikalische Fehler (der Inhalt bleibt natürlich unbewertet).
Um den Bildungsstandort Nienburg weiter zu stärken hat sich die Nienburger LINKE entschlossen, dem oder der Verantwortlichen des Schaukastens die aktuelle Ausgabe des Dudens leihweise kostenlos zu überlassen. Das Buch kann sich im Bürgerbüro Kreuzgasse 13 zu den Sprechzeiten (jeden 4. Dienstag im Monat von 14.00 – 16.00 Uhr), oder – in dringenden Fällen – nach vorheriger telefonischer Absprache auch außerhalb der Sprechzeiten, abgeholt werden. Schließlich gehen seit heute wieder viele Grundschüler am Schaukasten vorbei …
